Ernährungssicherheit

Ein unnützer Verfassungsartikel

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Im Leitartikel zur Abstimmung vom 24. September zur Ernährungssicherheit schreibt Inland-Redaktor Dennis Bühler: «Statt Klärung schafft dieser Verfassungsartikel Unsicherheit – jede Lobbyistengruppe versucht ihn für sich auszulegen.»

Kaum je in der jüngeren Vergangenheit hat eine Volksabstimmung derart wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen wie der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative des Bauernverbandes. Keine einzige im eidgenössischen Parlament vertretene Partei bekämpft die Vorlage, anstelle eines Nein-Komitees existieren gleich zwei Ja-Komitees.

Da sind die Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Didier Burkhalter und die AHV-Abstimmung – das wohl wichtigste Geschäft dieser Legislatur – deutlich interessanter. Kann man folglich bedenkenlos Ja stimmen, wie es einem alle ans Herz legen? Eben gerade nicht.

Zur Debatte steht eine Änderung der Verfassung, der höchsten in einem Staat geltenden Grundsätze also. Ein nachlässig getroffener Abstimmungsentscheid verbietet sich. Die Kernfrage muss daher lauten: Was bewirkt der neue Verfassungsartikel? Die Antwort ist einigermassen ernüchternd: nichts.

Im Abstimmungsbüchlein heisst es lapidar: «Der neue Verfassungsartikel bestärkt die in den letzten Jahrzehnten erfolgreiche Politik des Bundes.» Auf Basis der neuen Bestimmungen sind weder Gesetzesanpassungen noch neue Subventionszahlungen vorgesehen, darüber sind sich Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Bauernverband und die rar gesäten Skeptiker dieser Vorlage einig.

Verfassungsänderungen für die Galerie aber sollten unterlassen werden, das wusste der französische Philosoph und Staatstheoretiker Montesquieu schon Mitte des 18. Jahrhunderts: «Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen», hielt er fest.

Bundesrätliches Chamäleon

Haben sich mehr als 200 National- und Ständeräte von Landwirtschaftslobbyisten einseifen lassen? Sind sie alle der gut geölten Propagandamaschinerie aufgesessen? Ganz so einfach ist es nicht. Das Wirken der Volksvertreter nämlich hatte durchaus sein Gutes: Es half, die Grundidee der Landwirte abzuwenden.

Die Volksinitiative, für die der Bauernverband 2014 innert dreier Monate 150 000 Unterschriften sammelte, hätte das Rad zurückgedreht: Sie war einseitig auf die inländische Lebensmittelproduktion ausgerichtet und hätte Tür und Tor geöffnet für neue protektionistische Massnahmen.

Der Gegenvorschlag, den die zuständige Kommission unter Führung des Urner CVP-Ständerates Isidor Baumann zimmerte, ermöglichte es dem Bauernverband, seine im Parlament chancenlose Initiative erhobenen Hauptes zurückzuziehen.

Weil sich in den vergangenen Monaten kaum Opposition gegen den Gegenvorschlag regte, verkam der Abstimmungskampf zu einem Wettstreit um die Deutungshoheit: Die Bauern versprechen sich eine Stärkung der einheimischen Produktion, als ob es sich noch immer um ihre Initiative handeln würde; das zweite Ja-Komitee, in dem Sozialdemokraten, Grüne, Grünliberale und Freisinnige vereint sind, versteht den Verfassungsartikel als Absage an Protektionismus; und die Umweltverbände, die sich vor wenigen Tagen auch noch eingemischt haben, pochen darauf, die Landwirtschaft müsse künftig mehr Rücksicht auf die Natur nehmen. Kurzum: Statt Klärung schafft dieser Verfassungsartikel Unsicherheit – jede Lobbyistengruppe versucht ihn für sich auszulegen.

Zu verantworten hat dieses Interpretationschaos auch Bundesrat Schneider-Ammann, der sich in den vergangenen Wochen mehr schlecht als recht durch den Abstimmungskampf schlängelte. Anpassungsfähig wie ein Chamäleon, sprach er vor seiner freisinnigen Basis und in der NZZ dem Freihandel das Wort, um bei nächster Gelegenheit gegenüber Landwirten wieder zu beschwichtigen und abzuwiegeln.

Liebesbeweis der Bevölkerung

Zweifelsfrei werden sich die Bauernvertreter am Abend des Abstimmungssonntags als strahlende Sieger inszenieren. Die voraussichtlich hohe bis sehr hohe Zustimmung zur Vorlage werden sie als Liebesbeweis der Schweizer Bevölkerung deuten und – so ist zu befürchten – Stimmung machen für neue Subventionen und Sonderrechte.

Besser wäre, die Landwirtschaft würde den vor wenigen Jahren eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen: Statt auf Massenproduktion soll sie vermehrt auf biologische, nachhaltig produzierte Spezialitäten setzen. In der wohlhabenden Schweiz fänden sich genügend Konsumenten, die bereit sind, die dafür begreiflicherweise hohen Preise zu bezahlen.

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