Karel Schwarzenberg
Ein «Politpensionär» erklärt, wie Europa gerettet werden kann

Ausgerechnet in der EU-skeptischen Schweiz plädiert der Tscheche Karel Schwarzenberg für mehr Europa.

Stefan Schmid
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Karel Schwarzenberg, ehemaliger tschechischer Aussenminister mit Schweizer Pass, im Gespräch mit AZ-Medien-Verleger Peter Wanner.

Karel Schwarzenberg, ehemaliger tschechischer Aussenminister mit Schweizer Pass, im Gespräch mit AZ-Medien-Verleger Peter Wanner.

Alex Spichale

So etwas bekommt man in der Schweiz selten zu hören: Ein Politiker, der konsequent europäisch denkt und eine politische Vision für diesen Kontinent entwirft. Weder kleinstaatliche Vorbehalte noch nationalistische Vorurteile – die über 800 Gäste im bis auf den letzten Platz besetzten Trafo in Baden wurden Zeugen eines eindringlichen Appells für mehr Europa, eines überzeugten Aufrufs zur Stärkung der Europäischen Union.

Vor gut 700 Zuhörern im Badener Trafo referierte der ehemalige tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg zur Situation von Europa und der EU.

Vor gut 700 Zuhörern im Badener Trafo referierte der ehemalige tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg zur Situation von Europa und der EU.

Alex Spichale

Und dies ausgerechnet vor einem – man darf es vermuten – mehrheitlich EU-skeptischen Publikum. Ausgerechnet in der Schweiz, die sich politisch gerne als freischwebendes Neutrum definiert, das mit der Europäischen Union zwar aus ökonomischem Eigeninteresse zusammenarbeitet, sonst aber mit Brüssel möglichst wenig zu tun haben möchte.

Schweizer seit Jahrhunderten

Karel Schwarzenberg, von 2007 bis 2009 und 2010 bis 2013 Aussenminister der Tschechischen Republik, weilte auf Einladung von AZ-Medien-Verleger Peter Wanner und dem Badener Anwalt Andreas Binder zum «Talk im Trafo», einer Veranstaltung, die sich heuer bereits zum 16. Mal jährte. Sein Besuch ist kein Zufall. Schwarzenbergs Familie ist seit dem 16. Jahrhundert im Besitz des zürcherischen Bürgerrechts und damit seit 1848 auch des roten Passes. Seit seiner Niederlage in den tschechischen Präsidentschaftswahlen von 2013 ist Schwarzenberg faktisch Politpensionär. Damit bleibt ihm mehr Zeit, die Entwicklung Europas kritisch zu reflektieren und darüber zu referieren.

Warnung vor Aufstieg Putins

Aus Schwarzenbergs Perspektive ist der alte Kontinent in einem heiklen Zustand. Er geisselt primär die mangelnde militärische Verteidigungsfähigkeit und die Kakofonie in aussenpolitischen Fragen. «Wir brauchen dringend eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik», sagt Schwarzenberg, der frei und in gutem Deutsch rund eine Stunde referiert. Die militärische Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten von Amerika sei ein «entsetzlicher, unverzeihlicher Fehler».

Zur Untermauerung seiner These verweist der Elder Statesman auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser betrachte den Zerfall der Sowjetunion als die «grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts». «Auch wenn Putin die Union nicht wiederherstellen kann: Russland strebt mit militärischen und politischen Mitteln nach alter Macht», sagt Schwarzenberg, der die Sanktionen gegen Moskau nach wie vor für notwendig hält.

Als zweites Handlungsfeld identifiziert der Tscheche die Migrationspolitik. Die Terroranschläge von Paris führten uns dramatisch vor Augen, wie fragil die freiheitliche europäische Gesellschaft sei. «Europa ist ein Immigrationsland. Wir müssen alles unter- nehmen, um die Minderheiten besser in unsere Länder zu integrieren.» Dafür brauche es politischen Willen und Geld. Auch sein Heimatland Tschechien habe in dieser Frage etwa mit den Roma Fehler gemacht. Die Migrationspolitik sei die «grösste innenpolitische Herausforderung dieser und der nächsten Generation».

Warnung vor Abstieg Europas

Weiter fordert Schwarzenberg eine Lockerung der von Deutschland diktierten Sparpolitik. Eine Bankenunion sei unausweichlich, ebenso harte Arbeitsmarktreformen in Krisenstaaten wie Italien oder Frankreich. «Das Problem ist, dass amtierende Politiker nur auf ihre Wiederwahl schielen und deshalb fatalerweise auf unpopuläre Reformen verzichten.»

Schliesslich dürfe Europa in den Forschungs- und Entwicklungsausgaben den Anschluss an die USA und an aufstrebende Mächte wie China, Indien oder Brasilien nicht verlieren. Schon heute schaffe es ausser der ETH in Zürich keine europäische Universität in die internationalen Spitzenränge. Erstmals müsse Europa mehr Patente kaufen, als es selber generiere. «Das sind Warnzeichen, die wir erkennen müssen.»

Beitritt? Das müssen Sie wissen

Schwarzenberg, der 2009 den Rat der EU-Aussenminister präsidierte und deshalb die Union aus der Innenperspektive kennt, ist nicht unkritisch: Die heutige EU sei ein bürokratisches Konstrukt. Es gebe überflüssige Vorschriften und die Konsensfindung sei mühsam. Bei aller berechtigten Kritik aber sei die Union ein «ungeheuerliches Konstrukt». Europa lag 1945 nach zwei verheerenden Weltkriegen in Trümmern. Aus diesen Trümmern ist die EU entstanden. «Eigentlich müssen wir den Diktatoren Hitler und Stalin dankbar sein», fordert Schwarzenberg. Europa werde heute oft nur noch als Binnenmarkt verstanden. Dabei habe am Anfang ganz klar eine politische Idee gestanden: Nie wieder Krieg.

Und die Schweiz? Sie kommt im Referat Schwarzenbergs erst auf Nachfrage von AZ-Medien-Verleger Peter Wanner zur Sprache. «Sie müssen selber wissen, ob Sie der EU beitreten wollen», sagt der ehemalige Spitzenpolitiker ganz diplomatisch. Und schiebt dann zum Gaudi des Publikums doch nach: «Eine Portion gesunden Schweizer Denkens würde in Brüssel sicher nicht schaden.»