Es sind vier ungleiche Geschwister, die zusammenkommen sollen: Der mächtige Schweizerische Bauernverband (SBV), die grüne Partei, die international ausgerichtete Bauerngewerkschaft Uniterre und der kauzige Bergbauer Armin Capaul. Sie alle haben eine Initiative eingereicht, die sich um die Nahrungsmittelproduktion dreht. Wie Recherchen der Nordwestschweiz zeigen, lässt die Wirtschaftskommission des Ständerats einen Gegenvorschlag erarbeiten, der allen vier Initiativen mit einem einzigen Gegenvorschlag begegnen will.

Der Plan dahinter: Alle vier Vorlagen sollen am gleichen Abstimmungssonntag, voraussichtlich im Herbst 2018, vors Volk kommen. Die Idee, ein solches Päckchen zu schnüren, ist ungewöhnlich – und nicht unproblematisch. SP-Ständerat Roberto Zanetti (SO) begründet sie mit «Verfahrensökonomie»:  dass es keinen Sinn mache, vier Mal hintereinander zum selben Thema abzustimmen.

Unnötige Initiativen?

Doch ob sich die Initiative des Bauernverbands, welche die Förderung der Schweizer Bauern zum Ziel hat, tatsächlich mit den ökologischen Anliegen der Initiativen «Fair Food» von den Grünen und «Ernährungssouveränität» von Uniterre vereinen lässt, muss sich erst zeigen. Und das Volksbegehren, das Kühe mit Hörnern fördern will, ist zwar das simpelste von allen, liegt aber wohl auch nicht im Interesse des Bauernverbands.

Und während sich der bauernfreundliche Nationalrat für die Initiative des Bauernverbands ausgesprochen hat, stösst sie im Ständerat auf breite Ablehnung. Selbst SVP-Ständerat Peter Föhn (SZ), dessen Partei hinter der Initiative steht, äussert Bedenken: «Die Berg- und die Fleischwirtschaft würden bei einer Annahme zu den Verlierern gehören.» Er begrüsse deshalb das Vorgehen der Kommission. SP-Ständerätin Anita Fetz (BS) sind die vielen Vorlagen zur Landwirtschaft ganz offensichtlich ein Dorn im Auge. Sie erwähnt die Kosten, die sie verursachen werden, und sagt, dass sie eigentlich unnötig seien.

Plan B

Doch so überzeugt die Ständeratskommission von der Idee des Päckchens ist: Conrad Widmer vom Bundesamt für Landwirtschaft, zuständig für die Erarbeitung des Vorschlags, sagt: «Ich erachte es als sehr unwahrscheinlich, dass es so kommen wird.»

Denn grundsätzlich setze der Bundesrat nicht mehrere Vorlagen auf den gleichen Abstimmungstermin an, die alle dasselbe Departement betreffen. Und die Initiative «Ernährungssicherheit» müsste um ein Jahr verschoben werden – dazu müsste auch der Nationalrat zustimmen.

Der Plan der Ständeratskommission könnte aber trotzdem aufgehen: Dann nämlich, wenn ein Gegenvorschlag zustande kommt, der bedeutende Elemente der anderen Initiativen enthält. «Das könnte ihnen die Luft rauslassen», sagt Widmer. Und dazu führen, dass diese zurückgezogen werden.