Gieri Cavelty

In aussenpolitischen Fragen hat Peter Spuhler ein Abo fürs Sonderzüglein: Gegen die tiefste Überzeugung seiner Partei pflegt sich der Thurgauer SVP-Nationalrat für den freien Personenverkehr mit der EU zu engagieren. Entsprechend hart sind die Parteikollegen dem Chef des Zugherstellers Stadler Rail schon an den Karren gefahren. «Spuhler fügt unserer Partei enormen Schaden zu», liess sich Nationalrat Toni Bortoluzzi vor Jahresfrist in den Medien zitieren.

Bei der Minarett-Initiative lag der 50-Jährige bislang allerdings auf Kurs. In der Nationalratsdebatte von diesem Frühling stimmte Spuhler für die Vorlage. Dabei hätte damals die Möglichkeit zu einer kleinen Differenz bestanden: Zwar lehnte kein einziger SVP-Vertreter die aus den eigenen Reihen lancierte Initiative ab - deren fünf enthielten sich indes der Stimme. Peter Spuhler gehörte nicht dazu. Und: Auf Anfrage erklärte er damals ausdrücklich, er fürchte keine muslimischen Boykottaufrufe gegen die Schweizer Wirtschaft.
Tempi passati. Fünf Wochen vor der Volksabstimmung bezeichnet Spuhler die Minarett-Initiative als Gefahr für die Schweizer Wirtschaft. In einem Interview mit der jüngsten «SonntagsZeitung» warnt er: Bei einer Annahme müsse die Schweiz im In- wie im Ausland mit heftigen Reaktionen rechnen. «Das kann bis zu Boykott führen.» Gegenüber dieser Zeitung begründet er seinen Meinungswechsel mit der Plakatkampagne der Initianten: «Ich hätte mich lieber nicht öffentlich geäussert. Die Debatte hat sich in den letzten Wochen aber zu sehr radikalisiert.»

Spuhler bleibt eine Ausnahme

Spuhlers Manöver überrascht seine Freunde vom SVP-Wirtschaftsflügel - und es springt auch niemand auf diesen Zug auf. Sie würden am 29. November ein Ja in die Urne werfen, erklären die Unternehmer-Nationalräte Ulrich Giezendanner, Jean-François Rime, Jürg Stahl und Hansruedi Wandfluh. Verärgert reagieren jedoch bloss die eigentlichen Urheber der Minarett-Initiative. SVP-Nationalrat Walter Wobmann: «Es gibt Leute, die würden die eigene Grossmutter verkaufen.» Spuhler habe sich vom Wirtschaftdachverband Economiesuisse umpolen und instrumentalisieren lassen, sagt Wobmann weiter. Alles in allem will er dies allerdings positiv werten. «Das Manöver zeigt, wie nervös unsere Gegner sind.»
Den rhetorischen Holzhammer liegen lässt Toni Bortoluzzi. «Ich habe keine Mühe mit der Meinung von Peter Spuhler», sagt er, greift dann aber wenigstens zur Kneifzange: «Spuhler will seine Züge in der islamischen Welt verkaufen. Man muss Verständnis dafür haben, wenn er seine Kunden nicht vergraulen möchte.» Tatsächlich hat die Stadler Rail ein Geschäft im arabischen Raum laufen: 2006 erhielt das Unternehmen den Zuschlag für die Lieferung von 64 Triebzügen an die Algerische Staatsbahn. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf 600 Mio. Fr. und umfasst neben der Herstellung auch die Wartung. Die Ablieferung der Fahrzeuge begann vor einem Jahr und dauert bis Ende 2010.

«Würde Boykott in Kauf nehmen»

Spuhler verwahrt sich dagegen, aus Eigennutz umgeschwenkt zu sein. Auch habe er sich nicht mit der Economiesuisse abgesprochen. «Hätte die Initiative wirklich einen Nutzen, würde ich einen Wirtschaftsboykott in Kauf nehmen», erklärt Spuhler. Er gibt sich ausserdem Mühe, nicht als grosser Muslim-Freund missverstanden zu werden: «Ich bin ebenfalls der Meinung, dass der Anteil der muslimischen Bevölkerung nicht expolosionsartig wachsen darf. Doch muss dieses Problem mit dem Ausländergesetz angegangen werden. Die Minarett-Initiative bringt keine Lösung. Sie führt nur zu weiteren Problemen.»
Übrigens: Mit einer anderen parteiinternen Gegnerin der Minarett-Initiative ist die SVP weniger pfleglich umgegangen. Als die Bundesparlamentarier der SVP im Dezember 2007 die neu gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Fraktion verbannten, wurde deren ablehnende Haltung zur Minarett-Vorlage offiziell als erster Grund für den Rauswurf angeführt. Heute sagt Toni Bortoluzzi: «Peter Spuhler wird dieses Schicksal nicht ereilen. Bei Widmer-Schlumpf hat man nun einmal nach sachpolitischen Gründen gesucht, um den Ausschluss zu rechtfertigen. Selbstverständlich hatte die Massnahme primär andere Gründe.»