Unternehmenssteuerreform III
Ein letzter Sieg für Eveline Widmer-Schlumpf

Der Ständerat verabschiedet die Unternehmenssteuerreform III. Die Nagelprobe im Nationalrat steht noch bevor. Nachfolger Ueli Maurer wird von rechts bös unter Druck geraten.

Stefan Schmid
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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vertrat gestern Abend im Ständerat zum letzten Mal ein wichtiges Geschäft. Peter KLAUNZER/Keystone

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vertrat gestern Abend im Ständerat zum letzten Mal ein wichtiges Geschäft. Peter KLAUNZER/Keystone

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Sie hat die Reform zusammen mit den Kantonen aufgegleist, sie hat ihr im Bundesrat den Stempel aufgedrückt. Und an ihr lag es gestern zu vorgerückter Stunde, eines der wichtigsten Projekte der Schweizer Politik in der neuen Legislaturperiode vor dem Ständerat zu vertreten: Mit 31 zu 9 Stimmen überwies die kleine Kammer das Mega-Geschäft an den Nationalrat – und bescherte damit der abtretenden Finanzministerin einen letzten Erfolg auf der Bühne der Bundespolitik.

Worum gehts? Die Schweiz muss aufgrund massiver internationaler Kritik Steuerprivilegien für Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) aufgeben. So weit sind sich alle einig. Das Problem dabei: Ohne diese Steuerprivilegien drohen viele dieser Firmen mit dem Wegzug aus der Schweiz. Das aber kann sich das Land finanziell nicht leisten, denn diese Statusgesellschaften tragen alleine auf Bundesebene 3,2 Milliarden Franken zu den Steuereinnahmen bei. Zum Vergleich: Insgesamt nimmt der Bund 6,6 Milliarden Unternehmenssteuern ein. Bei den kantonalen Gewinnsteuern beträgt der Anteil der Statusgesellschaften immerhin gut 20 Prozent oder rund 2 Milliarden Franken. Die Lösung liegt nun einerseits darin, die kantonalen Gewinnsteuern für sämtliche Unternehmen zu senken. Andererseits sollen als Kompensation neue Steuerprivilegien, sogenannte Patentboxen, geschaffen werden, die international akzeptiert werden.

Ständerat bleibt vernünftig

Doch das schafft neue Probleme: Bund, Kantone und Gemeinden sind mit happigen Steuerausfällen konfrontiert. Alleine beim Bund rechnet Finanzministerin Widmer-Schlumpf mit rund 1,3 Milliarden Franken. Dieses Geld muss andernorts, etwa bei der Landwirtschaft, wieder eingespart werden. Wie hoch die Ausfälle bei den Kantonen sein werden, hängt von der konkreten Senkung der Gewinnsteuern ab. Da ist jeder Kanton frei. Grundsätzlich gilt: Kantone mit vielen Statusgesellschaften wie etwa Zug, Basel-Stadt oder Wallis, müssen die Steuern stärker senken, damit ihnen die Firmen nicht davonlaufen. Andere Kantone können vorsichtiger operieren. Um die Löcher bei den Kantonen wenigstens teilweise wieder zu stopfen, soll der Anteil der Kantone an der direkten Bundesssteuer von heute 17 auf 21,2 Prozent erhöht werden. Die Unternehmenssteuerreform III berührt somit nicht nur die Steuerpolitik selbst, sondern vor allem auch den finanzpolitischen Föderalismus. Kommissionssprecher Roberto Zanetti (SP, SO) sprach daher von einem «Eingriff am offenen Steuerherzen unseres Landes». Widmer-Schlumpf bezeichnete die Reform als «Schlüsselfaktor für Wachstum und Innovation in der Schweiz».

Inhaltlich ist der Ständerat in der Detailberatung auf einem pragmatischen Kurs geblieben. Anträge von FDP und SVP, die Stempelsteuer abzuschaffen und die zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen, sind von einer Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt worden. Beide Anträge hätten zu noch grösseren Steuerausfällen geführt. «Wir sollten das Fuder nicht überladen», warnte der Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof erfolgreich. Und Anita Fetz (SP, BS) sagte, das Volk werde diese Reform nur schlucken, wenn es die Steuersenkungen für Unternehmen nachvollziehen könne.

Bewährungsprobe im Nationalrat

Gescheitert ist freilich auch ein Antrag von links, mit der Teilbesteuerung der Dividenden den zentralen Bestandteil der von Hans-Rudolf Merz aufgegleisten Unternehmenssteuerreform II wieder rückgängig zu machen. Eine bürgerliche Mehrheit sprach sich dafür aus, die Dividenden von Aktionären, die mindestens 10 Prozent einer Firma besitzen, weiterhin nur zu 50 zu taxieren. Es handle sich hierbei um ein Kernanliegen von Familienbetrieben, sagte Pirmin Bischof.

Die eigentliche Nagelprobe steht der Unternehmenssteuerreform jedoch erst im Nationalrat bevor. Dieser wird das Geschäft im Frühling behandeln. Vertreten muss es dannzumal der neue Finanzminister Ueli Maurer. Der SVP-Magistrat wird dabei von einer SVP-FDP-Allianz unter Druck geraten. Die beiden Rechtsparteien verlangen, euphorisiert nach dem Wahlsieg im Oktober und flankiert von Economiesuisse, weitere Steuersenkungen. Zusammen mit rechten Splitterparteien verfügen sie in der grossen Kammer über eine knappe Mehrheit. Man darf also gespannt sein, mit welchem Erfolg Maurer Widmer-Schlumpfs Werk vollenden wird. Das letzte Wort hat das Volk. Die Linke hat das Referendum bereits angekündigt.

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