Rahmenabkommen

Ein Klima des Misstrauens gefährdet die Gespräche mit der EU

Finden die Schweiz und die EU einen gemeinsamen Nenner für das Rahmenabkommen?

Finden die Schweiz und die EU einen gemeinsamen Nenner für das Rahmenabkommen?

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sucht innenpolitisch nach Möglichkeiten für Konzessionen. Die wichtigsten Player der Gespräche zu den flankierenden Massnahmen verstehen sich nicht gut – die Voraussetzungen sind schwierig.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Zwischen Paul Rechsteiner und Valentin Vogt. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB) und der Präsident des Arbeitgeberverbands können es auf einer persönlichen Ebene nicht miteinander. Vorübergehend sprachen sie sich nicht mehr. Aufgeladen ist die Stimmung auch zwischen Vogt und Hans-Ulrich Bigler, dem Direktor des Gewerbeverbands (SGV). Und vor allem zwischen Rechsteiner und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Diese Voraussetzungen erschweren die Gespräche, die zu den flankierenden Massnahmen stattfinden. Es geht um eines der sensibelsten Themen seit Jahren: Gibt es Spielraum für Konzessionen gegenüber der EU für das Rahmenabkommen? Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sondiert dies unter hoher Geheimhaltung in Einzelgesprächen mit den Präsidenten von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Gewerbeverband und Kantonen.

Die wichtigsten Player der Gespräche zu den flankierenden Massnahmen:

Der Wirtschaftsminister hat fast alle Gespräche geführt, immer unter vier Augen. «Das Gespräch hat stattgefunden», bestätigt Arbeitgeber-Präsident Vogt. Auch Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, hatte «ein gutes Gespräch, das länger dauerte als geplant».

Schneider-Ammann will Schnittmengen für Kompromisse herausschälen. Ab nächster Woche sollen Gespräche auf technischer Ebene stattfinden. Recherchen zeigen, dass sie von Generalsekretär Stefan Brupbacher persönlich moderiert werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wird «mit einer Vertretung der Direktion für Arbeit» teilnehmen, wie Sprecher Fabian Maienfisch sagt. Das dürfte Boris Zürcher sein, Leiter der Direktion für Arbeit, oder Peter Gasser, Leiter des Bereichs Personenfreizügigkeit.

Der Generalsekretär im Fokus

Die Gewerkschaften dürften wenig Freude daran haben, dass Brupbacher diese Gespräche persönlich moderiert. Sie sehen im ehemaligen FDP-Generalsekretär den ordnungspolitischen Spin-Doctor des Wirtschaftsdepartements. Brupbacher hat aber einige Erfahrung in der Suche nach Kompromissen mit Sozialpartnern. Zwischen 1992 und 2002 war er im Seco stellvertretender Leiter des Fachbereichs «Internationale Arbeitsfragen» und damit Vertreter der Schweiz bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) der Uno in Genf. Das Moderieren von Kommissionen aus Vertretern von Staat, Arbeitgebern und Arbeitnehmern war ein Bestandteil des Jobs.

Wie wichtig der Prozess ist, den Schneider-Ammann im Auftrag des Bundesrats durchführt, weiss man im Departement. Und man weiss auch, dass nun subtiles Vorgehen gefragt ist. Die Stimmung ist emotional so aufgeheizt, dass man von einem Klima des Misstrauens reden muss. Ein Teil der Spannungen geht auf die Kappe Schneider-Ammanns. Als Aussenminister Ignazio Cassis die 8-Tage-Regel zur Diskussion stellte, sekundierte ihn sein Parteikollege in der «Nordwestschweiz»: Heute könne man in «acht Sekunden» erledigen, wofür man früher die 8-Tage-Regel benötigt habe.

Die Aussagen führten zu einem giftigen Wortwechsel via Medien. SGB-Präsident Rechsteiner sagte im «SonntagsBlick», Schneider-Ammanns Glaubwürdigkeit bei den Lohnabhängigen sei «im Keller». Der SGB sei aber bereit, «ihm den notwendigen Nachhilfeunterricht zu erteilen». Dieser konterte im «Tages-Anzeiger»: «Es gibt einen Herrn, der auf leicht törichte Art versucht, mich öffentlich zu denunzieren.»

Als gestört gilt auch das Verhältnis der Sozialpartner, was sich am schwierigen Verhältnis zwischen Rechsteiner und Arbeitgeber-Präsident Vogt zeigt. «Die gegenseitigen Gehässigkeiten sind unschön», sagt Adrian Wüthrich von Travail Suisse. «So kommen wir nicht weiter.» Die Arbeitgeber erweckten den Eindruck, «dass es die bürgerliche Mehrheit schon richten werde und sie gar nicht auf die Sozialpartnerschaft angewiesen» seien. Vor zwei Jahren habe er die nationale Sozialpartnerschaft als «zerrüttet» empfunden. 2017 sei man wieder verstärkt ins Gespräch gekommen. «Doch seit Anfang 2018 ist sie wieder schwierig geworden.»

Die Arbeitgeber ihrerseits wollen bei den Flankierenden keinen Ausbau zulassen. Sie sehen sich einem harten Wettbewerb ausgesetzt. Sie drängen zudem darauf, dass ausländische Unternehmen, die in die Schweiz kommen, risikobasierter kontrolliert werden.

Spannungen gibt es auch im bürgerlichen Lager. Es verärgerte die Arbeitgeber, dass sich der Gewerbeverband vom Projekt «Berufsbildung 2030» verabschiedete, welches das Staatssekretariat für Bildung (SBFI) mit den Sozialpartnern ausgehandelt hatte. Das habe zu Spannungen zwischen Direktor Hans-Ulrich Bigler und Vogt geführt, sagen Quellen. Bigler betont, der SGV habe es nicht mittragen wollen, dass das Staatssekretariat den «als nicht wissenschaftlich» kritisierten Bericht doch als Grundlage für das Leitbild verwendet habe. «Das hat nichts zu tun mit Arbeitgeberverband und Herrn Vogt.»

Wahrlich eine schwierige Konstellation für die Gespräche zu den Flankierenden. Ob es die verkrachten Partner unter diesen Umständen schaffen, den Gordischen Knoten zu durchtrennen?

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