Sommersession

Ein klares Ja zur Ehe für alle: Acht Fragen und Antworten zum Entscheid des Nationalrats

Der Nationalrat hat sie erhört: Demonstranten forderten am Valentinstag 2019 in Bern die Ehe für alle.

Der Nationalrat hat sie erhört: Demonstranten forderten am Valentinstag 2019 in Bern die Ehe für alle.

Der Nationalrat setzt ein Zeichen: Er befürwortet die Öffnung der Ehe deutlich – inklusive Samenspende.

Kathrin Bertschy (GLP/BE)

Kathrin Bertschy (GLP/BE)

Von einem «Freudentag» sprach GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy: «Das war überfällig.» Sie hatte vor über sechs Jahren den Vorstoss für die Ehe für alle eingereicht. Am Donnerstag stimmte der Nationalrat mit grosser Mehrheit dafür, der Ständerat dürfte folgen. Ein Überblick:

1. Was will der Nationalrat genau ändern?


Er will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Zwei Frauen oder zwei Männer sollen also zivil heiraten und auch Kinder adoptieren dürfen. Lesbische Ehepaare sollen zudem Zugang zur Samenspende erhalten.

2. Wer war dafür, wer wehrte sich dagegen?

Ein Grossteil der SVP und ein Teil der CVP stimmten gegen die Vorlage. Besonders die Samenspende stiess bei Konservativen auf Widerstand. Da alle anderen Fraktionen dafür votierten, fiel der Entscheid in der Gesamtabstimmung mit 132 zu 52 Stimmen klar aus. Bemerkenswert ist der Wandel der CVP: Noch vor wenigen Jahren wollte sie mit der Heiratsstrafe-Initiative in die Verfassung schreiben, dass eine Ehe aus Mann und Frau besteht. Nun sprach sich eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe aus.

3. Weshalb reicht die eingetragene Partnerschaft nicht?

Seit 2007 können homosexuelle Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen. Ehepaaren sind sie damit aber nicht gleichgestellt: Sie dürfen beispielsweise keine Kinder adoptieren. Das sei diskriminierend, sagen Befürworter der Ehe für alle. Die eingetragene Partnerschaft soll deshalb abgeschafft werden: Bereits bestehende sollen zwar weiterhin gültig sein, neue eingetragene Partnerschaften soll es aber nicht mehr geben.

4. Soll die Adoption von Kindern erlaubt werden?

Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen. Heute ist bei eingetragenen Partnerschaften nur die Stiefkindadoption erlaubt. Daher gibt es bereits Kinder, die offiziell zwei Mütter oder zwei Väter haben. Die Stiefkindadoption sei aber langwierig und teuer, beklagen Organisationen wie Pink Cross oder der Dachverband Regenbogenfamilien. Bis das Kind adoptiert sei, habe es zudem nur ein Elternteil und sei dadurch schlecht abgesichert.

5. Besonders umstritten war die Samenspende. Worum geht es hier genau?

Yves Nidegger (SVP/GE)

Yves Nidegger (SVP/GE)

Der Nationalrat will, dass weibliche Ehepaare Zugang zur Samenspende erhalten, die heute nur heterosexuellen Paaren offensteht. Die Ehefrau soll automatisch ab Geburt des Kindes als zweiter Elternteil gelten; so wie es heute beim Ehemann der Fall ist. Die Befürworter befanden, wenn man die Samenspende ablehne, schaffe man zwei Klassen von Ehen. Die Gegner argumentierten mit dem Kindswohl: Die Trennung von mindestens einem biologischen Elternteil werde damit in Kauf genommen, kritisierte Verena Herzog (SVP/TG). Und Yves Nidegger (SVP/GE) sagte, jedes Kind habe nun mal einen Vater und eine Mutter, so sei die Biologie. Es sei nicht möglich, ein Kind anzuerkennen, das bereits zwei Elternteile habe.

6. Kann ein Kind seinen biologischen Vater kennen lernen?

Laut Verfassung hat jeder Mensch Anspruch darauf, seine Abstammung zu kennen. Ein Kind, das mittels Samenspende gezeugt wurde, darf beim Bund daher Auskunft über den Vater verlangen, sobald es volljährig ist. Allerdings funktioniert das nur, wenn der Spender registriert ist. In der Schweiz ist die anonyme Samenspende zwar verboten, doch im Ausland ist sie teilweise erlaubt. Zudem gibt es Möglichkeiten, die Samenspende privat durchzuführen.

7. Der Bundesrat wollte die Samenspende noch nicht für lesbische Ehepaare öffnen. Weshalb?

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Bundesrätin Karin Keller-Sutter

Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, es seien noch rechtliche Fragen offen, die für das Kind zentral seien, wie etwa die Rechtsstellung des Spenders. Diese Vorbehalte hält Kathrin Bertschy indes für vorgeschoben. «Das ist mangelnder Mut», sagt sie. Die Befürworter weisen darauf hin, es gebe schon heute Kuckuckskinder oder im Ausland mittels anonymer Samenspende gezeugte Kinder.

8. Wie geht es nun weiter?

Als Nächstes ist der Ständerat am Zug. Das klare Resultat im Nationalrat deutet daraufhin, dass er sich diesem anschliessen wird. Möglich ist, dass am Schluss das Volk entscheidet: Die EDU will das Referendum ergreifen. Unterstützung dürfte sie von einzelnen CVP- und SVP-Vertretern erhalten – insbesondere wegen des Zugangs zur Samenspende. Die Befürworter sind aufgrund von Umfragen in der Bevölkerung indes zuversichtlich, eine Abstimmung gewinnen zu können.

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Autor

Maja Briner

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