Eidg. Wahlen 2019 - Ein Jahr vor den Parlamentswahlen: Droht den Frauen ein Rückschritt um 30 Jahre?

Sie kratzt an einer psychologisch wichtigen Grenze, die einst stolze CVP: Auf 10,1 Prozent Wähleranteil kommt sie laut dem jüngsten Wahlbarometer, 1,5 Prozent weniger als bei den letzten Nationalratswahlen und knapp halb so viel wie in den Glanzzeiten vor 50 Jahren. Auch in den kantonalen Parlamenten hält die Machterosion der CVP an – 29 Mandate hat sie seit Ende 2015 verloren. Zudem stand die nationale CVP bei wichtigen Abstimmungen wie der Altersvorsorge 2020 und der Unternehmenssteuerreform auf der Verliererseite.

Kaum Wirkung zeigt hingegen der Umstand, dass Parteichef Gerhard Pfister das Profil der Partei geschärft hat, indem sie im Parlament geschlossener aufgetreten ist und auch mal auf ihre übliche Brückenbauer-Funktion gepfiffen hat – etwa, indem sie auf eine härtere Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative pochte. Im Wahlkampf will die Partei nun mit einer Volksinitiative gegen die hohen Gesundheitskosten ein Thema besetzen, das den Bürgern unter den Nägeln brennt. Auch will sie sich positionieren als jene Partei, welche die Altersvorsorge sichert. Pfister hat zudem eine Identitätsdebatte angestossen über die christlichen Wurzeln der Schweiz und ihr Verhältnis zum Islam.

Für den Zuger, der seit zwei Jahren an der Macht ist, werden die Wahlen 2019 zur Bewährungsprobe – und die Aussichten sind nicht gut. Immerhin muss er kaum befürchten, dass die Partei ihren letzten verbliebenen Bundesratssitz hergeben muss: Die CVP dürfte im Nationalrat ihren knappen Vorsprung vor den Grünen wahren. Auch im Ständerat werden die Christdemokraten weiterhin eine Macht bleiben – derzeit stellen sie mit 13 Mitgliedern die grösste Abordnung, gleichauf mit der FDP.

von Fabian Fellmann

So viel Jubel war bei den Sozialdemokraten schon lange nicht mehr: Seit den nationalen Wahlen im Herbst 2015 und dem viel zitierten Rechtsrutsch hat die SP bei kantonalen Ausmarchungen unter dem Strich 18 Sitze dazugewonnen, in den mittleren und grossen Städten konnte sie ihre Vormachtstellung ausbauen.

Und auf nationaler Ebene? Kein Parteichef ist so lange im Amt wie der gewiefte Taktiker Christian Levrat, der bei der SP-Basis unbestritten ist. Im Bundesrat hat die Partei derweil einen schweren Stand. Seit FDP-Mann Ignazio Cassis in der Regierung ist, haben sich die Kräfteverhältnisse zu ihrem Nachsehen nach rechts verschoben. Im Ständerat hat die SP mit der CVP eine Mehrheit, was sie des Öfteren ausspielen kann. Zwar ist das im Nationalrat, wo SVP und FDP knapp in der Mehrheit sind, nicht der Fall. Doch weil der bürgerliche Schulterschluss gerade bei Fragen zu der Zusammenarbeit mit Europa nicht funktioniert, zählte die SP trotzdem öfter zum Lager der Sieger. Wobei die Sozialdemokraten beim EU-Rahmenabkommen jüngst einen so schnellen wie bemerkenswerten Positionswechsel vollzogen haben. Forderten sie im vergangenen Winter noch mehr Tempo bei den Verhandlungen mit der EU, drückten sie nur Monate später auf die Bremse.

Einen Erfolg verzeichnete die SP an der Urne: Das Volk bodigte die Unternehmenssteuerreform III – ein guter Nährboden, um Themen der sozialen Gerechtigkeit wieder stärker zu bewirtschaften. In mehreren Kantonen setzte die Partei auf Widerstand gegen bürgerliche Sparprogramme. Bei einem Wähleranteil von 18,8 Prozent hat die SP derzeit 43 Sitze im Nationalrat, 12 sind es im Ständerat. Laut aktuellen Umfragen dürfte sie ihren Wähleranteil 2019 leicht steigern. In der kleinen Kammer wird es für die SP aufgrund zahlreicher Rücktritte schwierig, den Status quo zu halten.

von Sven Altermatt

«Die bisherige Legislatur war aus bürgerlicher Sicht eine klare Enttäuschung – von der bürgerlichen Wende existiert nichts», sagte SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, als er vor einem Jahr den Posten als Fraktionschef abgab. Es waren ernüchterte Worte aus der wählerstärksten Partei, die zwei Jahre zuvor euphorisiert aus den Wahlen hervorgegangen war. Damals erreichte die SVP mit 29,4 Prozent Wähleranteil das beste Ergebnis, das eine Partei seit 1919 geschafft hatte. Gemeinsam mit der FDP hatte das Parlament nun eine knappe bürgerliche Mehrheit ausgewiesen.
Niederlagen fuhr die SVP auch an der Urne ein, bei der Unternehmenssteuerreform III und bei der Energiewende; triumphieren konnte sie hingegen, als sie gemeinsam mit der FDP die AHV-Reform bodigte.

Die SVP ist auch personell gefordert. Neben Amstutz musste die SVP zum Auftakt der Legislatur eine noch wichtigere Schlüsselposition neu besetzen: Albert Rösti folgte auf Toni Brunner als Parteipräsident. Der Berner Rösti erlangte bislang nicht Brunners Popularität. Ungewiss ist, wie gross der Einfluss von Christoph Blocher noch ist. Nach der Wahl von Guy Parmelin in den Bundesrat erhoffte sich die SVP einen Schub in der Westschweiz. Der «Parmelin-Effekt» blieb aus. Zuletzt gab es in der Romandie an den Spitzen der Kantonalparteien personelle Turbulenzen. Sie mündeten reihenweise in Rücktritten. Seit 2015 büsste die SVP 13 Sitze in kantonalen Parlamenten ein.

Da Migrationsthemen im Sorgenbarometer zurückfielen (wohl wegen sinkender Einwanderungszahlen), stellt sich die Frage, wie die SVP eines ihrer Kernthemen im Wahljahr bewirtschaften kann. Europapolitische Themen wie das Rahmenabkommen oder das Waffengesetz könnten der Partei Auftrieb geben. Gemäss neusten Umfragen würde die SVP zurzeit ihren Rekordwert von 2015 verpassen.

von Yann Schlegel

Die Trendwende scheint geschafft bei der FDP. Seit dem Absturz auf 15,1 Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 legt die Partei wieder zu, gemäss Umfragen kommt sie derzeit auf 17,7 Prozent, 1,3 Prozent mehr als vor vier Jahren. Getragen werden die Freisinnigen von Erfolgsmeldungen aus den Kantonen, wo sie seit Ende 2015 ganze 34 zusätzliche Parlamentssitze gewonnen haben. Das hat handfeste Gründe: Während jahrelang die Kampagnenarbeit der SVP als das Mass der Dinge auf Bundesebene galt, hat die FDP inzwischen markant zugelegt. Sie trug etwa entscheidend dazu bei, die Altersvorsorge 2020 an der Urne zu versenken.

Und die Wahl eines neuen Bundesrats im vergangenen Jahr hat sie geschickt genutzt, um die Schlagzeilen monatelang zu dominieren. Auch im Parlament tritt die FDP selbstbewusst auf; zusammen mit der SVP hat sie im Nationalrat einen prononcierten Rechtskurs eingeschlagen – der aber meist durch den Ständerat oder das Volk wieder korrigiert wurde. Einen Schatten auf die Partei werfen die Probleme ihrer Westschweizer Regierungsräte Pierre Maudet und Pascal Broulis, die im Verdacht stehen, sich Reisen bezahlt haben zu lassen.

Nur mit viel Mühe hatte es die Wirtschaftspartei zuvor geschafft, sich vom Mief des Finanzfilzes zu befreien. Als Glücksgriff hat sich dabei Parteipräsidentin Petra Gössi erwiesen. Die Schwyzerin, seit Frühling 2016 im Amt, sammelt mit erfrischenden Auftritten und entwaffnendem Lachen Sympathiepunkte für ihre Partei. Ob das aber reicht, um die SP als zweitgrösste Partei abzulösen, wie es Gössi als Ziel ausgegeben hat, ist zu bezweifeln.

von Fabian Fellmann

40 Jahre wird es 2019 her sein, seit die Grünen ins Bundesparlament eingezogen sind. 1979 eroberten sie ihren ersten Sitz im Nationalrat. Heute halten sie – bei einem Wähleranteil von 7,06 Prozent – elf Sitze in der grossen Kammer und einen im Ständerat. Ihre Fraktion ist die weiblichste und jüngste im Parlament. Sollten die einschlägigen Umfragen recht behalten, dürfte die Partei im kommenden Jahr ordentlich zulegen. Die Vorzeichen dafür stehen gut, in den kantonalen Wahlen seit 2015 haben die Grünen unter Präsidentin Regula Rytz 18 Sitze gewonnen. Einerseits ist es der Zeitgeist, der ihnen einen Aufschwung beschert: Die Sorge um den Klimawandel steht wieder auf der politischen Agenda. Andererseits konnten sich die Grünen als Oppositionskraft ohne Bundesrat bei Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der Steuerpolitik prononcierter positionieren als die SP.

Gut unterwegs sind auch die Grünliberalen, die genauso vom wiedererweckten Interesse an Energiethemen profitieren. Dem jüngst veröffentlichten SRG-Wahlbarometer zufolge können sie, die aktuell sieben Nationalratssitze halten, ihren Wähleranteil von 4,6 auf 5,7 Prozent erhöhen. Es wäre das beste Ergebnis ihrer erst ein Jahrzehnt alten Geschichte.

Auch wenn der eher zurückhaltende GLP-Präsident Jürg Grossen aus dem Berner Oberland kommt: Die Partei ist urban geprägt, ihre Exponenten gelten als pragmatisch-rationale, bisweilen technokratische Politiker. Neben ökologischen Dossiers besetzte die Partei zuletzt auch Gleichstellungsthemen. Der genaue Platz der GLP in der Parteienlandschaft ist jedoch noch immer nicht festgelegt. Bislang durfte sie sich stets auf Wechselwähler verlassen – und diese sind ja naturgemäss kein sicherer Wert.

Als progressive Alternative empfiehlt sich ebenfalls die BDP, die kleinste Oppositionsfraktion im Bundeshaus. «Modern und offen», lautet einer der Leitsätze von Parteichef Martin Landolt. Fraktionschefin Rosmarie Quadranti etwa ist eine energische Fürsprecherin der Gleichstellung homosexueller Paare.

Allerdings: Ihre Wähler fand die BDP als SVP-Abspaltung bisher immer im ländlichen Milieu – wird der Graben zu ihrem Stamm-Elektorat noch grösser? Die Aussichten der BDP, die bei einem Wähleranteil von 4,1 Prozent derzeit sieben Nationalräte sowie einen Ständerat hat, sind nicht rosig. Gemäss aktuellen Umfragen verliert sie weiter und fällt unter den Wähleranteil von vier Prozent.

von Sven Altermatt