Es war am 20. August 2018, als Greta Thunberg sich mit einem Schild mit der Aufschrift „Skolstrejk för klimatet“ („Schulstreik für das Klima“) erstmals vor dem Schwedischen Reichstag in Stockholm positionierte. Es war der erste Schultag im neuen Schuljahr 2018/19.

Exakt ein Jahr später präsentiert die Schweizer Klimajugend ihre Online-Klimacharta, die sich an die rund 4000 Kandidatinnen und Kandidaten der Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 richtet.

Die Klimajugendlichen beschliessen Ende Juli am 4. nationalen Klima-Gipfel im Berner Kirchgemeindehaus Johannes in Bern eine Charta für alle Nationalratskandidaten.

Die Klimajugendlichen beschliessen Ende Juli am 4. nationalen Klima-Gipfel im Berner Kirchgemeindehaus Johannes in Bern eine Charta für alle Nationalratskandidaten.

«Megacool. Diese Symbolik gefällt mir sehr»

Dass es sich heute um den Jahrestag von Gretas erstem Schulstreik handelt, war der Schweizer Klimajugend nicht bewusst. «Das ist megacool», sagt Gymnasiast Jan Burckhardt (17). «Diese Symbolik gefällt mir sehr.»

Die Online-Charta ist in den drei wichtigsten Landessprachen – deutsch, französisch und italienisch – gehalten. Sie umfasst die drei Forderungen der Schweizer Klimabewegung inklusive der Frage eines Systemwandels, falls Lösungen im aktuellen System nicht möglich sind.

Die Idee der Klimajugend: Politiker und Politikerinnen füllen die Charta aus, drucken ihr personalisiertes PDF aus, fotografieren sich selbst mit der Charta und veröffentlichen dann das Bild auf der Plattform.

Eine Plattform für Lösungsansätze

Man habe sich dazu entschieden, eine «Plattform für Lösungsansätze» zu schaffen, sagt Burckhardt. Die National- und Ständeratskandidaten können deshalb zu jedem der vier Forderungen auch Lösungsansätze präsentieren. Es gehe der Klimajugend um eine «differenzierte Meinungsbildung», betont Burckhardt. «Wir versuchen, den Personenkult möglichst klein zu halten. Und wir wollen aus der Charta auch keine Parteiengeschichte machen.»

Das Herz-Zeichen («Wow, das spricht mir aus dem Herzen») an der Plenarversammlung des 4. nationalen Klima-Gipfels in Bern.

Das Herz-Zeichen («Wow, das spricht mir aus dem Herzen») an der Plenarversammlung des 4. nationalen Klima-Gipfels in Bern.

Dennoch ist klar, dass die Klimajugend gerne mehr klimafreundliche Politiker in Bern hätte. «Der Stillstand der letzten Jahre muss endlich ein Ende nehmen», lässt sich Gymnasiastin Saskia Rebsamen (17) in der Medienmitteilung zitieren. «Am 20. Oktober können wir das jetzige, rückschrittliche Parlament durch Politiker*innen ersetzen, welche ihre Aufgabe auch wirklich wahrnehmen wollen und können.»

Beschlossen hat die Klimajugend die Charta am 4. nationalen Klima-Gipfel von Bern. Mit 67,9 Prozent der Stimmen – nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit – gab die Plenarversammlung einer Arbeitsgruppe den Auftrag, die Charta zu entwickeln.

Feedbackrunden mit anderen Klimajugendlichen

Danach hat eine Arbeitsgruppe von zehn Jugendlichen unter Hochdruck an der Charta und der Plattform gearbeitet. «Wir holten uns mit Feedbackrunden auch die Meinung anderer Klimajugendlicher ein», sagt Burckhardt. «Der Entscheid in der Plenarversammlung war ja sehr knapp.»

Auch Kandidierende, welche die Forderungen des Klimastreiks nicht unterstützen, können die Charta ausfüllen. Für die Kandidierenden ist es möglich, zu allen Forderungen in drei Abstufungen Stellung zu beziehen. Erstens: «Ich setze mich aktiv für die Umsetzung dieser Forderung ein.» Zweitens: «Die Stossrichtung der Forderung sagt mir zu. Trotzdem setze ich mich nicht dafür ein.» Und drittens: «Ich unterstütze diese Forderung nicht.» Die Kandidierenden können Lösungen oder – falls sie gegen die Forderungen sind – «alternative politische Massnahmen» vorschlagen.

1. Nationaler Klimanotstand

«Wir fordern, dass die Schweiz den Klimanotstand ausruft», heisst es in Punkt eins der Charta. «Die Schweiz anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise. Sie hat folglich auf diese Krise zu reagieren und die Gesellschaft kompetent darüber zu informieren.»

Den Notstand versteht die Klimajugend nicht als juristischen Begriff, wie sie in den Erläuterungen der Charta präzisiert. «Unser Ziel ist eine inhaltliche und zeitliche Priorisierung klimarelevanter Geschäfte, nicht etwa die Einschränkung demokratischer Rechte.»

Vereinzelt haben Kantone und Gemeinden den Klimanotstand bereits aufgerufen. Der Begriff sei dabei unterschiedlich interpretiert worden, heisst es in den Erläuterungen. «Häufig beinhaltet er die Prüfung von Gesetzen und Beschlüssen in Bezug auf ihre Klimaverträglichkeit.»

Die Bevölkerung müsse mit transparenter Berichterstattung über die Klimanotlage informiert werden, heisst es weiter. «Es müssen ausreichend und leicht verständliche Informationen zur Klimakrise öffentlich zugänglich sein.» So könne sich die Bevölkerung an der Diskussion über Lösungsansätze beteiligen.

2. Netto Null Treibhausgasmissionen bis 2030

«Wir fordern, dass die Schweiz bis 2030 im Inland netto 0 Treibhausgasemissionen ohne Einplanung von Kompensationstechnologien verursacht», heisst die zweite Forderung der Charta. Sie entspricht der Forderung, welche die Klimajugend am nationalen Klima-Gipfel vom 30. Dezember im Konsens beschloss.

Am Klima-Gipfel vom 28. Juli kam noch eine Präzisierung hinzu: «Die netto Treibhausgasemissionen müssen zwischen 1.1.2020 und 1.1.2024 um mindestens 13 Prozent pro Jahr sinken und danach um mindestens 8 Prozent pro Jahr sinken bis 1.1.2030. Alle Anteile verstehen sich relativ zu den Emissionen von 2018.»

Die Schweiz unterzeichnete 2015 das Pariser Klimaabkommen. Es verpflichtet die Vertragspartner dazu, die globale Erwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Für die Schweiz als wohlhabendes und innovatives Land seien die dafür nötigen Massnahmen leichter umsetzbar als für die Mehrheit der Länder dieser Erde, schreibt die Klimajugend in den Charta-Erläuterungen. «Darum haben wir die grosse Chance und die klare Verantwortung, eine Vorreiterrolle in der globalen Klimapolitik einzunehmen.»

3. Forderung nach Klimagerechtigkeit

Die dritte Forderung der Charta, jene der Klimagerechtigkeit, beschloss die Klimajugend am 24. Februar im Konsens. Materiell und finanziell benachteiligte Menschen sollen durch Massnahmen zum Erreichen von Klimazielen «nicht zusätzlich belastet» werden, heisst es in den Erläuterungen.

Dazu solle das Verursacherprinzip angewandt werden. Wer Treibhausgasemissionen und Umweltverschmutzung verursache und von ihr profitiere, müsse zur Verantwortung gezogen werden. «Sie müssen Schäden vorbeugen beziehungsweise bereits entstandene Schäden beheben.»

4. Systemwandel, falls das nötig ist

Der wohl umstrittenste Punkt der Charta betrifft den Systemwandel. Sollten die ersten drei Forderungen im aktuellen System nicht erfüllt werden können, «braucht es einen Systemwechsel», steht in der Charta.

Wie ein Systemwandel oder ein mögliches alternatives System aussehen solle, sei bei dieser Forderung bewusst offen gelassen worden, heisst es in den Erläuterungen der Charta. «Die Interpretation sollte in einem Prozess gefunden werden, an dem sich die gesamte Gesellschaft beteiligen kann.»

Die Klimajugend gibt auch einen Hinweis, wie ein Systemwandel verstanden werden könnte. Sie verweist auf die Erläuterungen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), das im «Umweltbericht 2018» die Europäische Umweltagentur zu einem Systemwandel zitiert: Wahrscheinlich reichten weder Umweltmassnahmen noch technologiebedingte Effizienzverbesserungen, um die Ziele der EU für das Jahr 2050 zu verwirklichen. Stattdessen seien «grundlegende Veränderungen der Produktions- und Verbrauchssysteme» nötig.