Parlament
Ein Jahr nach dem Rechtsrutsch: Keine Spur vom bürgerlichen Block

Bei den Wahlen 2015 rutschte das Parlament nach rechts. Trotzdem beherrschen auch in dieser Legislatur wechselnde Mehrheiten die Politik –und nicht ein Rechtsblock vonSVP und FDP oder ein bürgerlicher Schulterschluss inklusive CVP.

Dennis Bühler, Jonas Schmid und Antonio Fumagalli
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Die Allianzen wechseln je nach Geschäft: SVP-Präsident Albert Rösti, CVP-Präsident Gerhard Pfister, SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (von links).

Die Allianzen wechseln je nach Geschäft: SVP-Präsident Albert Rösti, CVP-Präsident Gerhard Pfister, SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz (von links).

KEYSTONE

Zeter und mordio schreien Linke wie Rechte. Eine Auswahl der Titel der SP-Pressecommuniqués der letzten Wochen: «Bschiss am Mittelstand geht weiter», «Rechte Mehrheit tritt Mieterinteressen mit Füssen», «Rentenabbau ist keine Option». Nicht minder empört gibt sich die SVP: «Zuwanderungsartikel: Nichts umgesetzt!», «Ein noch nie da gewesener Verfassungsbruch», «Nein zur ideologischen Energiepolitik». In der Mitte hingegen herrscht Zufriedenheit: «Die Vernunft setzt sich durch», jubiliert die FDP. Und ihre Konkurrentin schreibt in ihrer Sessionsbilanz: «Die CVP kämpft erfolgreich für das einheimische Gewerbe.»

Die Communiqués sind Teil einer durchdachten Strategie. Bei den Polparteien lautet diese, sich als Alternative zum dominanten Mainstream zu positionieren und so die eigenen Wähler für kommende Abstimmungen zu mobilisieren. Die SP rührt gegenwärtig die Werbetrommel für ihr Referendum gegen die vom Parlament im Sommer beschlossene Unternehmenssteuerreform III, bei der die rechte Mehrheit ihrer Ansicht nach «das Fuder masslos überladen» und «Steuergeschenke der übelsten Form» verteilt hat. Heute wird sie die notwendigen 50 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei einreichen.

Die SVP bereitet argumentativ bereits das Terrain für eine Abstimmung über das (noch nicht einmal fertig ausgehandelte) institutionelle Rahmenabkommen mit der EU vor, welches die Schweiz ihrer Meinung nach «von der gleichberechtigten Verhandlungspartnerin zur blossen Befehlsempfängerin Brüssels degradieren würde». FDP und CVP hingegen betonen gegenüber der Öffentlichkeit lieber, wie erfolgreich sie im Parlament agieren. So positionieren sie sich als Garanten für die Stabilität des Landes. Auf Initiativen und Referenden brauchen sie von jeher seltener zurückzugreifen, weil ihre eingemitteten Positionen zumeist schon im parlamentarischen Prozess eine Mehrheit finden.

Klientelpolitik hüben wie drüben

Vor einem Jahr rückte der Nationalrat nach rechts: Die SVP feierte einen Erdrutschsieg und legte von 54 auf 65 Sitze zu, die FDP von 30 auf 33 Sitze. Inklusive der zwei Lega-Nationalräte und dem Vertreter des Mouvement citoyens genevois verfügen die Rechtsbürgerlichen über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze. «Das ist ein GAU», kommentierte SP-Nationalrätin Jacqueline Badran damals. Wichtige Reformen wie die neue Energiestrategie oder die Altersvorsorge seien nun so gut wie tot.

Ein Jahr später zeigt sich: Auf derart verlorenem Posten, wie die Linke damals befürchtete, kämpft sie nicht. Die Energiestrategie ist unter Dach und Fach (allenfalls ergreift die SVP das Referendum), die Altersvorsorge auf gutem Wege (sie geht nach der nationalrätlichen nun zurück in die ständerätliche Beratung). «Wir erreichen in dieser Legislatur bislang eher mehr, als wir anfänglich dachten», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann.

Zwar stimmt, was die Linke mantraartig beklagt: Die bürgerlichen Parteien nehmen Armee, Landwirtschaft und Strassen konsequent von ihren Sparübungen aus; und sie scheuen – wie beim vor zwei Wochen beschlossenen rückwirkenden und 600 Millionen Franken teuren Erlass der Verzugszinsen für Unternehmen – nicht vor Entscheiden zurück, die selbst die stramm bürgerliche NZZ als «rechtsstaatlich hochgradig unappetitlich» bezeichnet. Nur: Klientelpolitik ist wahrlich kein neues Phänomen – und mitnichten den Rechten vorbehalten. Wenn SP-Präsident Christian Levrat wie jüngst in der «Schweiz am Sonntag» einen Ausbau des Kündigungsschutzes fordert und so den mit der FDP wenige Tage zuvor gefundenen Zuwanderungskompromiss gleich wieder gefährdet, tut er nichts anderes.

Der Rechtsrutsch wirkt sich primär in den vorberatenden Kommissionen aus, etwa in der Finanzkommission der grossen Kammer. Nicht selten aber übergeht der Nationalrat ihre allzu extremen Vorschläge, etwa bei Entwicklungshilfe und Bildung; und tut er es nicht, greift als Korrektiv noch immer der Ständerat, dessen Zusammensetzung sich im vergangenen Herbst kaum veränderte. Dies führt – anders als befürchtet – nicht zu einer gegenseitig lähmenden Blockade der Kammern. Sondern zwingt die Parteien zur guteidgenössischen Kompromissfindung.

«Jede Partei verfolgt ihre Interessen»

Im Nationalrat dominieren auch in dieser Legislatur «quasi im Zehn-Minuten-Takt» wechselnde Mehrheiten, sagt FDP-Ständerat Philipp Müller. «Jede Partei verfolgt knallhart ihre Interessen. Teilt man sie bei einem Geschäft, spannt man zusammen – sonst nicht.» Auch FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt: «Es ist egal, wo wir die Mehrheiten finden, es ist wichtig, dass wir sie finden.» Genauso pragmatisch agiert CVP-Präsident Gerhard Pfister. «Ein über alle Geschäfte hinweg funktionierender bürgerlicher Schulterschluss ist eine Erfindung der Medien», sagt er.

Welche Allianzen drückten der Politik in den letzten zwölf Monaten ihren Stempel auf? Die drei wichtigsten Koalitionen:

Wirtschafts- und Finanzallianz Gegen die Übermacht von SVP, FDP, CVP und sehr oft auch BDP und GLP haben SP und Grüne keine Chance. Ihren Kampf gegen die «Exzesse» der Bürgerlichen können sie einzig mit direktdemokratischen Mitteln zu gewinnen hoffen.

Europaallianz FDP, SP, Grüne, BDP und GLP setzen sich für eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ein, die den Erhalt der bilateralen Verträge über alles stellt. Die SVP, die auf eine strikte Umsetzung pocht, erhält teilweise Unterstützung der CVP – bisher vergeblich. Das letzte Wort aber ist noch nicht gesprochen, die FDP-SP-Allianz ist brüchig.

Wertkonservative Allianz In der Gesellschaftspolitik spannen SVP und CVP zusammen, verlieren gegen SP, Grüne, FDP, GLP und BDP aber meistens. So bei der erleichterten Einbürgerung für eingetragene Partnerschaften oder im Streit um die «Ehe light». Bei der Beratung über ein Verhüllungsverbot hingegen konnten sich vergangene Woche die konservativen gegen die progressiven Parteien durchsetzen, weil auch mehrere Freisinnige für ein Burkaverbot votierten.

Insgesamt hat sich im ersten Jahr der neuen Legislatur abgesehen von der Zusammensetzung des Bundesrats weniger verändert als prognostiziert. Kein schlechter Beweis für die Stabilität des Schweizer Politsystems.