Leitartikel zur Pädophilen-Initiative
Ein Ja für die Kinder

Wer sich einmal an einem Kind vergeht, hat auch zehn Jahre später ein erhöhtes Risiko, es wieder zu tun. Deshalb sind lebenslange Berufsverbote richtig, wie sie die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» verlangt.

Lorenz Honegger
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Das Problem wird mit der Initiative nicht verschwinden. Doch jedes Kind, dem eine Misshandlung erspart bleibt, ist ein Ja an der Urne wert.

Das Problem wird mit der Initiative nicht verschwinden. Doch jedes Kind, dem eine Misshandlung erspart bleibt, ist ein Ja an der Urne wert.

Keystone

Die nachfolgende Geschichte ist nichts für sanfte Gemüter: Ein 42-jähriger Mann, von Beruf Schulbus-Chauffeur für behinderte Kinder, bringt ein sechs Jahre altes Mädchen in seine Garage, angeblich, um mit ihm sein Auto zu waschen.

Er überredet es, sich auszuziehen und fotografiert seine Vagina. Dann lockt er es in sein Haus, wo er ihm pornografische Bilder zeigt. Er stellt es in seine Badewanne und fordert es zum Urinieren auf. Das Mädchen gehorcht.

Der Fall, beschrieben in der «Basler Zeitung», trug sich vor wenigen Jahren so zu. Der Richter verurteilte den Mann zu einer bedingten Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 70 Franken.

Nach heutiger Rechtslage darf der Verurteilte weiter Schulbus fahren. Der Richter kann ihm kein Berufsverbot auferlegen, da er die Tat nicht bei der Ausübung seines Berufes begangen hat.

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» will dies ändern: Bei einem Ja erhielte der Mann am Tag seiner Verurteilung ein lebenslanges Verbot für berufliche und ausserberufliche Tätigkeiten mit Minderjährigen oder Abhängigen.

Schulbus fahren, Primarschüler unterrichten, Teenager trainieren - das käme nicht mehr infrage. Dasselbe gälte für alle anderen Täter, die die sexuelle Unversehrtheit eines Kindes oder einer abhängigen Person «beeinträchtigt» haben.

Der Bundesrat, der Ständerat und ein grosser Teil des Nationalrates finden automatische, lebenslängliche Berufs- und Tätigkeitsverbote übertrieben. Sie argumentieren, der Initiativtext sei nicht mit dem Verhältnismässigkeitsprinzip in der Bundesverfassung vereinbar.

Wohlwissend um die geringe Überzeugungskraft des eigenen Argumentes, gelang es den Gegnern der Initiative im Parlament aber nicht, der Volksinitiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen.

Stattdessen einigte man sich auf eine Reihe von Gesetzesänderungen, die unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 18. Mai in Kraft treten.

Diese gehen zwar in einigen Punkten weiter als die Initiative. Doch bei der zentralen Frage der Berufsverbote sind sie lascher: Der 42-Jährige, der eine Sechsjährige in seine Garage gelockt hat, darf nach zehn Jahren Berufsverbot wieder mit Minderjährigen und anderen Schutzbedürftigen arbeiten, sofern der Richter keine Gefahr mehr sieht.

Eine Verlängerung des Verbotes ist möglich, aber keineswegs zwingend. Bei Sexualdelikten unter sechs Monaten und Geldstrafen unter 180 Tagessätzen können die Richter sogar von Beginn weg auf ein Berufsverbot verzichten.

Bei besonders gravierenden Fällen sind analog zur Initiative aber auch lebenslängliche Berufsverbote möglich.

Die zugegebenermassen sinnvollen Gesetzesänderungen verschwinden nach einer allfälligen Annahme der Initiative nicht.

Das Volksbegehren führt also lediglich zu einer Verschärfung im Bereich der Berufsverbote. Das ist zu begrüssen: Das Wohlergehen eines Kindes ist in jedem Fall über das Interesse eines verurteilten Sexualstraftäters an der Ausübung eines bestimmten Berufes zu stellen, so geringfügig das Delikt aus juristischer Sicht sein mag. Pädophilie - das ist ein weitverbreiteter Konsens - gilt als nicht heilbar. Wer sich einmal an einem Kind vergeht, hat auch zehn Jahre später ein erhöhtes Risiko, es wieder zu tun.

Die Initiative wird nicht zum Untergang des Rechtsstaates führen. Wer etwas sucht, findet Beispiele aus dem Alltag, die mit dem Berufsverbot für Pädokriminelle vergleichbar sind. So zum Beispiel der 20-Jährige, der mit zu viel Alkohol im Blut am Steuer erwischt wird und nicht mehr als Polizist arbeiten darf.

Die Gefahr, dass Jugendlieben - etwa eine Beziehung zwischen einem 21-Jährigen und einer 15-Jährigen - zu zahllosen ungerechtfertigten Berufsverboten führen, ist absolut marginal.

Auch wenn Justizministerin Simonetta Sommaruga stets einen anderen Eindruck erwecken will: Entsprechende Verurteilungen sind höchst selten.

Und für die wenigen problematischen Fälle haben die Initianten bereits grünes Licht gegeben, bei der Beratung des Ausführungsgesetzes gewissen Ausnahmen zuzustimmen.

Das Problem wird mit der Initiative nicht verschwinden. Doch jedes Kind, dem eine Misshandlung erspart bleibt, ist ein Ja an der Urne wert.