Unerwartete Unterstützung
«Ein echter Flüchtling»: SVP-Nationalrat Glarner fordert Asyl für Kataloniens Präsident Puigdemont

Andreas Glarner, SVP-Asylchef und Noch-Ammann der Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli, kritisiert die spanische Justiz. Und er ist damit nicht allein.

Pascal Ritter
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Andreas Glarner (rechts) findet: «Spanien ist nicht gerade bekannt für seriöse Rechtsprechung.»

Andreas Glarner (rechts) findet: «Spanien ist nicht gerade bekannt für seriöse Rechtsprechung.»

Keystone/Sandra Ardizzone/Montage_luk

Für Carles Puigdemont wird es langsam ungemütlich. Für heute Donnerstag hat ihn die spanische Bundesstrafrichterin Carmen Lamela vorgeladen. Die Vorwürfe lauten: Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder.

Der von Madrid abgesetzte Katalanen-Präsident soll sich mit dem Referendum und der späteren Unabhängigkeitserklärung gegen den spanischen Staat und seine Verfassung aufgelehnt haben. Ihm drohen bis zu 30 Jahre Haft. Doch Puigdemont denkt nicht daran, nach Madrid zu reisen. Er hat sich mit einer spektakulären Flucht nach Brüssel dem Zugriff der spanischen Justiz entzogen.

Das Verfahren gegen ihn sei politisch und unfair, sagt er. Gestern Mittwoch schlug sein Anwalt Paul Bekaert vor, die Befragung in Brüssel durchzuführen. Darauf dürfte Madrid kaum eingehen. Wahrscheinlicher ist, dass gegen Puigdemont ein internationaler Haftbefehl erlassen wird. Dann droht ihm die Verhaftung auch in Belgien.

In einem Auslieferungsverfahren müssten Richter klären, ob die Kriterien für eine Auslieferung erfüllt sind. Dabei geht es etwa um die Frage, ob die Delikte, für welche Puigdemont in Spanien angeklagt ist, auch in Belgien strafbar sind.

Das Verfahren wäre hochpolitisch, denn es würde sich nur vordergründig um Rechtsfragen drehen. Im Kern ginge es um die Beziehung zwischen den beiden EU-Ländern. Der belgische Vizepräsident Kris Peeters ging bereits demonstrativ auf Distanz zum Katalanen.

Die Schweiz als Alternative

Wenn sich der EU-Staat Belgien mit Spanien solidarisiert, könnte die Schweiz als Option für Puigdemont ins Spiel kommen. Bereits nach der Polizeigewalt gegen Teilnehmer des Referendums vom 1. Oktober intervenierten Schweizer Parlamentarier. Das Aussendepartement signalisierte zudem Bereitschaft, einen Dialog zwischen Madrid und Barcelona zu ermöglichen.

Wer ist Carles Puigdemont? Klicken Sie sich durch die Bildergalerie:

Carles Puigdemont ist ein Politiker aus Katalonien, einer Region im Nordosten von Spanien, die sich als autonome Gemeinschaft Spaniens betrachtet.
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Seit Januar 2016 ist Carles Puigdemont Präsident der Generalitat von Katalonien, welche im Rahmen des Autonomiestatuts die Selbstverwaltung der Region Katalonien ausübt.
Unter der Regierung Puigdemonts wurde am 1. Oktober 2017 ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum für die Loslösung von Spanien abgehalten, obwohl das spanische Verfassungsgericht die Volksabstimmung im Vorfeld für illegal erklärt hatte. Ende Oktober 2017 erhob die spanische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen Puigdemont. Daraufhin hat sich der Katalanen-Führer nach Belgien abgesetzt.
Carles Puigdemont wurde am 29. Dezember 1962 als Sohn einer Konditorenfamilie geboren. Er studierte katalanische Philologie an der Universität Girona, ohne das Studium abzuschliessen.
Während des Studiums schrieb er für die lokale Presse und arbeitete anschliessend als Journalist.
Puigdemont spricht neben Katalanisch und Spanisch auch fliessend Französisch, Englisch und Rumänisch. Er ist mit einer rumänischen Anglistin verheiratet. Die beiden Töchter des Paares wachsen dreisprachig (Katalanisch, Spanisch und Rumänisch) auf.

Carles Puigdemont ist ein Politiker aus Katalonien, einer Region im Nordosten von Spanien, die sich als autonome Gemeinschaft Spaniens betrachtet.

Keystone

Nun bekommt Carles Puigdemont Unterstützung von unerwarteter Seite. Der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner setzt sich dafür ein, dem abgesetzten Katalanen-Präsidenten Asyl in der Schweiz zu gewähren. «Puigdemont ist ein echter Flüchtling. Er wird politisch verfolgt und hat darum Asyl verdient», sagt Glarner, der in der SVP für das Asyl-Dossier zuständig ist.

Glarner sieht nicht nur das Kriterium der politischen Verfolgung gegeben, er sympathisiert auch mit dem politischen Anliegen von Puigdemont. «Ich finde das Anliegen der Unabhängigkeit berechtigt», sagt er. In die spanischen Richter setzt Glarner wenig Vertrauen: «Spanien ist nicht gerade bekannt für eine seriöse Rechtsprechung», sagt er.

Glarner wiederum ist nicht dafür bekannt, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Sein Dorf Oberwil-Lieli machte internationale Schlagzeilen, weil es eine Zeit lang lieber hohe Kompensationszahlungen leistete, als Flüchtlinge in der Gemeinde unterzubringen. Glarner war als Ammann für diese Politik verantwortlich. Für ihn ist die Asylforderung für Puigdemont aber kein Widerspruch.

Er unterscheidet zwischen Wirtschaftsflüchtlingen, die der Armut entfliehen, und solchen, die politisch verfolgt sind. Die Idee, Asyl für Puigdemont zu fordern, hatte Glarners Parteikollege und Fraktionschef im Aargauer Grossrat Jean-Pierre Gallati lanciert. Er nimmt auch den neuen Aussenminister Ignazio Cassis in die Pflicht. Asyl für Puigdemont einzufädeln, wäre ein guter Start als Aussenminister, schreibt er.

Der Walliser CVP-Nationalrat Yannick Buttet unterstützt die Forderung: «Wenn Madrid Puigdemont wirklich ins Gefängnis schickt, würde er zum politischen Gefangenen. Darum würde ich es begrüssen, ihm in der Schweiz Asyl anzubieten.» Zuständig dafür wäre das Staatssekretariat für Migration. Dort heisst es, jedes Asylgesuch werde geprüft. Weil er in Belgien noch keinen Asylantrag gestellt hat, steht ihm die Option Schweiz noch offen.

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