Budget 2010
Ein deutliches Ja und ein Mahnfinger
Fast 1,3 Millionen Franken Verlust weist der Voranschlag 2010 in Oberengstringen aus. Dies sei besorgniserregend, findet die Rechnungsprüfungskommission. In Zukunft müsse sich daran etwas ändern.
Budget
Sandro Zimmerli
Der Umtrunk nach der Gemeindeversammlung in Oberengstringen hat Tradition. Am vergangenen Montag dauerte es nicht lange, bis die 76 Stimmberechtigten zum gemütlichen Teil der Versammlung übergehen konnten. Nur gerade drei Geschäfte standen auf der Traktandenliste. Alle wurden diskussionslos genehmigt, sodass die Gemeindeversammlung nach etwas mehr als 45 Minuten bereits schon ihr Ende fand.
Trotz dieses speditiven Verfahrens liess insbesondere die Vorstellung des Budgets 2010 aufhorchen. «Die Entwicklung des Defizits ist besorgniserregend», mahnte Peter Lanz, Präsident der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Er sprach damit die rund 1,3 Millionen Franken Verlust an, die im Voranschlag bei Ausgaben von rund 32,5 Millionen Franken und Einnahmen von rund 31,2 Millionen Franken ausgewiesen werden.
Die Ergebnisse
Voranschlag 2010: Das Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 112 Prozent und einem Verlust von rund 1,3 Millionen Franken wurde ohne Diskussionen verabschiedet.
Berghilfe: Dem Antrag zur Aufhebung eines jährlich wiederkehrenden Kredites von 80 000 Franken für die finanzielle Hilfe an Schweizer Berggemeinden wurde zugestimmt.
Altersheim «Im Morgen»: Die Statutenrevision des Zweckverbandes wurde genehmigt.
Da das Eigenkapital mit rund 15,4 Millionen Franken derzeit noch genug hoch sei, so Lanz, unterstütze man das Budget. Allerdings sei es das letzte Mal, dass die RPK einen derartigen Verlust verantworten könne.
Eine Steuerfusserhöhung droht
Den Ausführungen von Lanz mochte auch Finanzvorstand Jürg Bruppacher nicht widersprechen. Auch er wies darauf hin, dass es an der finanziellen Situation in Oberengstringen nichts zu beschönigen gebe. Für dieses Jahr könne der Steuerfuss noch unverändert auf 112 Prozent belassen werden. Sollte sich die Lage in den kommenden Jahren nicht ändern, komme man um eine Diskussion über eine Steuerfusserhöhung nicht mehr herum.
Insbesondere der Anstieg der Kosten im Bereich der sozialen Wohlfahrt belaste die Gemeindefinanzen, so Bruppacher. Immerhin habe man die Ausgaben bei der Bildung stabil halten können.
Das zweite grosse Thema neben dem Budget waren die neuen Statuten des Zweckverbandes «Alters- und Pflegeheims Im Morgen in Weiningen». Auch sie gaben keinen Anlass zu Diskussionen, obschon sich sowohl der Gemeinderat als auch die RPK nicht gerade glücklich zeigten über den neuen Kostenverteiler zwischen den fünf am Altersheim beteiligten Gemeinden - neben Oberengstringen sind dies Unterengstringen, Weiningen, Geroldswil und Oetwil.
Oberengstringen zahlt künftig mehr
Bisher wurden die nicht durch Einnahmen gedeckten Betriebskosten durch Gemeindebeiträge gedeckt, die zur Hälfte nach Steuerkraft und zur Hälfte nach Pensionstagen berechnet werden. Neu werden zu einem Drittel die Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln die Pensionstage zugrunde gelegt. Dies hat zur Folge, dass Oberengstringen mehr aufwenden muss als zuvor.
Neben dem Kostenverteiler wurde die gesamte Organisation des Altersheims neu geregelt. Grund für die Statutenrevision ist die neue Kantonsverfassung. Sie schreibt vor, dass Zweckverbände demokratisch zu organisieren sind, die Volksrechte in der Gemeinde sinngemäss auch für die Zweckverbände zu gelten haben und das Initiativ- und Referendumsrecht den Stimmberechtigten des gesamten Verbandsgebietes zugestanden wird.
Die Legislative des Zweckverbandes setzt sich neu aus den Stimmberechtigten aller Verbandsgemeinden zusammen. Die Exekutive wird von der Delegiertenversammlung gebildet. Sie besteht aus zehn Personen, wobei fünf von ihnen den jeweiligen Gemeinderäten der Verbandsgemeinden entstammen und die anderen fünf von den Gemeindeversammlungen gewählt werden.
Bevor die Statuten in Kraft treten, müssen sie auch von den anderen Verbandsgemeinden genehmigt werden.
