Bankgeheimnis

Ein dänischer Unterhändler stützt Merz’ Version

Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Alt Bundesrat Merz wird vorgeworfen, bewusst auf eine Risikostrategie gesetzt zu haben. Jetzt widerspricht Dänemark.

Es waren ausgerechnet die Dänen, die den Fehler bemerkten. Mit ihrem Bericht an die OECD haben sie die Schweiz unter Druck gesetzt und damit heftige Nervosität ausgelöst. Jetzt kommt – wieder von den Dänen – Entwarnung, zumindest in einem Punkt: Die Schweiz habe nicht gepokert.

Dafür habe er keinen Hinweis, sagt Ivar Nordland vom dänischen Steuerministerium. Nordland hat mit der Schweiz das neue Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt. Dies enthält die OECD-Standards zur Amtshilfe, also die Lockerung des Bankgeheimnisses.

Dänemark hat in den vergangenen Monaten zusammen mit Argentinien in einem ordentlichen Länderexamen geprüft, wie die Schweiz die OECD-Standards umsetzt. Diese regeln, in welchen Fällen die Schweiz Informationen von mutmasslichen Steuerbetrügern an ausländische Behörden aushändigen muss. Die dänischen Assessoren haben dabei herausgefunden, dass die Schweiz die Vorgaben zu restriktiv umsetzt.

Dafür könnte der Bundesrat teuer bezahlen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf fürchtet, die Schweiz könnte auf eine graue oder schwarze Liste kommen. Der Bundesrat hat deshalb eilends beschlossen, die Voraussetzungen für die Amtshilfe zu lockern. Konkret geht es darum, dass ausländische Steuerfahnder künftig nicht mehr zwingend den Namen des mutmasslichen Steuersünders und der Bank nennen müssen. Es reicht eine gleichwertige Identifikation, wie beispielsweise die Sozialversicherungsnummer.

«Nach bestem Wissen»

Irritierend ist allerdings, dass der Bundesrat erst vor ein paar Wochen reagiert hat. Dabei hätte er bereits im März 2010 wissen müssen, dass die Schweiz die OECD-Standards in den Doppelbesteuerungsabkommen zu eng umsetzt. Damals haben sich die OECD-Länder – inklusive der Schweiz – auf eine einheitliche Praxis verständigt.

Dies bestätigt auch der dänische Unterhändler Ivar Nordland. «Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Identifikation auch ohne Namen und Adresse geschehen kann.» Dies sei also von Beginn weg bekannt gewesen, aber nicht korrekt interpretiert worden. «Dänemark hat hier Fehler gemacht, aber auch eine Reihe anderer Länder», sagt Nordland. Dazu gehört die Schweiz, die mit mehr als 30 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, die bereits wieder geändert werden müssen.

Nordland betont, sowohl er selbst wie auch die Schweiz hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. «Als ich den Vertrag aushandelte, ging ich davon aus, dass diese Umsetzung richtig war.» Nordland erinnert sich auch nicht an Diskussionen innerhalb der OECD zu diesem spezifischen Punkt. Seine Aussagen entlasten Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Ihm wurde vorgeworfen, er habe bewusst einen Konflikt mit den OECD-Regeln in Kauf genommen.

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