Personalpolitik

Ein Bundesrat sucht leicht lenkbare und treue Genossen

Innenminister Alain Berset während der Medienkonferenz

Innenminister Alain Berset während der Medienkonferenz

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen tritt Yves Rossier ab. Departementschef Alain Berset zögert bei der Nachfolgeregelung. Der SP-Bundesrat suche eine leicht lenkbare Persönlichkeit für eines der zentralen Ämter im EDI, heisst es in Bundesbern.

Weil Amtsdirektor Yves Rossier ins Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wechselt, wird im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) der Chefposten frei. Doch SP-Bundesrat Alain Berset hat offensichtlich ein Problem, diesen zu besetzen.

Drei Monate nach Bekanntgabe von Rossiers Wechsel ist noch kein Nachfolger gefunden. Offiziell heisst es im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) nur: «Das Evaluationsverfahren läuft und wird demnächst abgeschlossen.» Intern wird diese lange Suche als Schwäche des neuen Bundesrats gewertet.

Kandidatin mit Handicap

Dass Berset die Besetzung des Postens so schwer fällt, erstaunt, denn mit der Berner Juristin Colette Nova stünde eine hochkompetente Expertin zur Verfügung, die das Bundesamt zudem bereits kennt. Sie ist derzeit Vizedirektorin. Dass Nova eine Linke ist – sie war zuvor geschäftsführende Sekretärin beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) – würde zusätzlich für ihre Beförderung sprechen.

Novas Handicap, wird auf den Gängen des Bundeshauses gemunkelt, ist ihre ideologische Unabhängigkeit. Trotz ihrer SP-Mitgliedschaft spricht sich die 51-Jährige für die Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse aus – für tiefere Renten also. «Wir kommen nicht darum herum», sagte sie im letzten November gegenüber dem «Sonntag». «Wenn das Fundament nicht mehr solide ist, dann fällt eines Tages das ganze Haus zusammen.» Gewerkschafts- und SP-Kreise empfanden das Umschwenken ihrer Genossin fast als Verrat. Nova blieb unbeeindruckt; man könne die Augen nicht vor der Realität verschliessen, meinte sie.

Wie stark ist Levrats Einfluss?

Alain Berset ist offenbar auf der Suche nach leichter lenkbaren Persönlichkeiten für eines der zentralen Ämter im EDI. Auch bisher hat er vorrangig linientreue Genossen eingestellt, etwa den ehemaligen SP-Generalsekretär Thomas Christen und SGB-Mann Peter Lauener. Berset ist da zwar keine Ausnahme – auch andere Bundesräte besetzen ihr Umfeld mit politisch Gleichgesinnten. An der Arbeit von Lauener und Christen gibt es bislang ebenfalls keinerlei Kritik im Departement.

Allerdings herrscht ein gewisses Unbehagen über den starken Einfluss der SP im EDI. Man fragt sich, wie sehr Berset sich von seinem engen Freund und Parteipräsident Christian Levrat leiten lässt, einem gewieften Taktiker und ausgeprägten Machtmenschen. Andere Bundesräte gelten jedenfalls als parteiunabhängiger.

Stéphane Rossini im BSV?

Verstärkt wird dieses Unbehagen dadurch, dass in der Westschweiz der Walliser Nationalrat Stéphane Rossini als möglicher BSV-Direktor genannt wurde – auch wenn dieser öffentlich jegliches Interesse am Amt dementiert. Der Sozialpolitiker sitzt seit zwölf Jahren in der entsprechenden Kommission im Nationalrat und präsidiert diese derzeit sogar. Doch aus Kommissionskreisen kommt Kritik: Rossini sei bisher kaum durch grossen Sachverstand oder nachhaltige Voten aufgefallen, heisst es.

Aber Rossini politisiert streng auf Gewerkschaftslinie von Levrat. Bereits 2003 setzte er sich für höhere AHV-Renten ein. Auch Bundesrat Berset möchte die AHV auf Kosten der Pensionskassen stärken – er nennt dies etwas vage «gesamtheitliche Betrachtung».

Wenn es darum gehe, den Sozialstaat auszubauen, sei Rossini immer dabei, sagen bürgerliche Politiker. Ob eine solche Person im BSV überhaupt erfolgreich sein könne, sei zweifelhaft: Auf die Sozialversicherungen kämen schwierige Zeiten zu. Der BSV-Chef müsse daher über seine Partei hinaus überzeugen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1