Einbürgerung
Ein Buch hilft beim Einbürgern

SP-Politiker Luca Cirigliano ist dagegen, dass Einbürgerungen nur noch von Behörden entschieden werden. Der Jurist hat ein Handbuch zu Einbürgerungen im Aargau geschrieben. Und seit Niederlenz nach einem Handbuch arbeitet, prüft die Gemeinde Einbürgerungsgesuche strenger.

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Einbürgerungs-Prüfung

Einbürgerungs-Prüfung

Schweiz am Sonntag

von Irena Jurinak

«Vermutlich war das ein Betriebsunfall», sagt Thomas Randon, Gemeinderat aus Niederlenz, über den Fall «Suhr» (siehe Box unten). «Man kann das Problem eines Einzelnen nicht pauschal auf andere übertragen.» Die hohe Ausländerquote und die aufkeimende Jugendgewalt habe auch mitgespielt. Thomas Randon glaubt, dass Gemeindeversammlungen mit Einbürgerungsgesuchen überfordert sein können. «Es entstehen oft emotionale Entscheide, weil die Mehrheit der Anwesenden die Kandidaten nicht kennt und nicht beurteilen kann, ob sie die Voraussetzungen erfüllen.»

Luca Cirigliano Luca Cirigliano hat das Handbuch «Einbürgern im Aargau» geschrieben. (ju)

Luca Cirigliano Luca Cirigliano hat das Handbuch «Einbürgern im Aargau» geschrieben. (ju)

Schweiz am Sonntag

Randon sitzt in der Einbürgerungskommission in Niederlenz, die seit einem Jahr mit einem Handbuch arbeitet. Geschrieben hat es Luca Cirigliano, Jurist und Mitglied der Einbürgerungskommission Niederlenz. «Seither prüfen wir die Gesuche strenger und lehnen mehr Gesuche schon in der Kommission ab», so Randon. Staatskundespezialisten müssen die Kandidaten nicht sein, sich aber für die Schweiz interessieren. «Die Einbürgerung soll kein Intelligenztest sein.» Neu ist auch, dass ein Mitglied der Kommission die Gesuchsteller zu Hause besuchen kann. «Dann ist das Gespräch weniger steif.»

In «Einbürgern im Aargau» fasst Luca Cirigliano auf 68 Seiten historische und rechtliche Fakten zusammen und gibt konkrete Tipps für die Prüfung von Einbürgerungen. «Es gibt keine Einbürgerungsmaschine, in diesem Verfahren gibt es grossen Ermessensspielraum.» Deshalb ist der 28-jährige Jurist auch dagegen, dass nur noch Behörden oder Beamte über die Gesuche entscheiden.

Das sei in der direktdemokratischen Schweiz systemfremd, es sei wichtig, dass alle Bevölkerungsgruppen und Parteien am Entscheid beteiligt seien. «Man muss die Bevölkerung ernst nehmen. Einbürgerungen sind ein sehr emotionales Thema.» Er schlägt unter anderem vor, Staatskunde nicht zu stark zu gewichten. «Viel wichtiger ist, neben der deutschen Sprache, ob jemand sich aktiv in der Gemeinde engagiert, in einem Verein einen Beitrag leistet.»

Suhr sagte dreimal Nein

Die Gemeindeversammlung Suhr lehnte letzte Woche die Einbürgerungsgesuche von drei Jugendlichen aus Serbien-Montenegro entgegen der Empfehlung des Gemeinderates ab. Dies weil man gegen eine von einem Kosovaren verübte Gewalttat «ein Zeichen setzen wollte». Die drei Jugendlichen haben jedoch nichts mit dem Gewaltakt zu tun und gelten als gut integriert. Laut Bundesgericht sind Nichteinbürgerungen aufgrund allgemeinen Merkmalen wie der Nationalität diskriminierend. (ju)

Auch für ihn ist klar, dass in Suhr etwas schiefgelaufen ist. Das demokratisch eingeführte Einbürgerungsgesetz und die dazugehörige Gerichtspraxis verböte Sippenhaftung aus willkürlichen Motiven, wie der Nationalität oder dem Namen klar. «Es gibt viele gut integrierte junge Menschen, gerade auch aus dem Balkan. Diesen integrierten Jugendlichen müssen wir zu verstehen geben, dass sie hier willkommen sind.»

Unhaltbar findet auch Heinz Baur, Gemeindeammann in Buchs, die Ablehnung der Einbürgerungen in Suhr. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Ungerechtigkeit in einer Einwohnerratsgemeinde vorkommen könnte.» In Buchs prüfte er bisher die rund 40 jährlichen Einbürgerungsgesuche. Neu soll eine Einbürgerungskommission diese beurteilen. Vor zwei Jahren habe der Kopftuch-Fall die Gemeinde sensibilisiert. Der Einwohnerrat hatte das Gesuch einer Türkin abgelehnt, weil diese ein Kopftuch trug. Sie reichte Beschwerde beim Bundesgericht ein und erhielt recht.

Buchs hat Luca Cirigliano bei der Entstehung des Handbuchs unterstützt. «Wir haben deswegen unser System nicht umgestellt, aber das Buch bietet gute Anregungen.» Er empfiehlt das Handbuch dem Kanton. «Dort müsste man Lehren daraus ziehen, um das Verfahren zu vereinheitlichen.»

In Suhr benutzt man das Handbuch von Luca Cirigliano zwar nicht, dafür diverse andere Grundlagen, beispielsweise vom Heks, erklärt die zuständige Gemeinderätin Barbara Gloor Estermann. Die Kandidaten absolvieren zuerst eine Einbürgerungsprüfung, wenn sie diese bestehen, folgt ein persönliches Gespräch. Von den diesjährigen 52 Gesuchen seien bisher 5 an die Gemeindeversammlung gekommen, 10 weitere hätten die erste Hürde genommen. «Wir haben letzte Woche aufgezeigt, dass wir die Gesuche seriös prüfen und auch explizit erwähnt, dass die Herkunft kein Ablehnungsgrund ist.»

Bei den Tausenden von ordentlichen Einbürgerungen, die jährlich im Aargau stattfinden - 2006 wurden 2250 Gesuchssteller akzeptiert - sind grundlos abgelehnte Gesuche die «grosse» Ausnahme, stellt Luca Cirigliano klar. Sein Fazit: «Die Gemeinden machen es gut.»