Die Schweiz hat weder eine Königin noch einen Bundespräsidenten, der seinen Namen verdient, da er jedes Jahr wechselt. Was die Eidgenossenschaft hat, ist ein anderes Genre der Polit-Prominenz, das äusserst strahlkräftig ist: die ehemaligen Bundesräte, liebevoll Alt Bundesräte genannt. Äussern sie sich, werden sie gehört. Vor allem dann, wenn sie es nicht inflationär tun.

Zu den zurückhaltenden Ex-Magistraten gehört Joseph Deiss, 73, welcher der Landesregierung von 1999 bis 2006 angehörte. Diese Woche hat er in den CH-Media-Zeitungen ein ebenso freimütiges wie pointiertes Interview gegeben, in dem er für den EU-Beitritt plädierte. Seine Hauptaussage: Die Schweiz gewänne an Souveränität, wenn sie der Europäischen Union angehören würde. Denn, so Deiss: «In Brüssel werden laufend Beschlüsse gefällt, die die Schweiz tangieren. Wir können nur darauf Einfluss nehmen, wenn wir auch mit dabei sind und mitentscheiden.»

Die CVP, die sich oft beschwert, ihre Leute kämen in der Presse zu kurz, hätte auf diese Medienpräsenz wohl gern verzichtet. Nationalräte wie Martin Candinas (GR) und Alois Gmür (SZ) oder die Aargauer Ständeratskandidatin Marianne Binder bemühten sich klarzustellen, Deiss’ Aussagen widersprächen der CVP-Haltung.

EU-freundliche Politiker haben es zurzeit nicht nur in der CVP schwer, sondern auch in der FDP. Noch gibt es sie vereinzelt. Aber sie brauchen enorm viel Mut, offen zu ihrer Haltung zu stehen, erst recht in einem Wahljahr. Nur wenige wagen das, die prominenteste ist bei der FDP die Berner Nationalrätin Christa Markwalder. Klartext lässt der Freisinn auch beim Rahmenabkommen vermissen, wo er zwischen «Eher ja», «Ja, aber» und «Ja aus Vernunft» laviert.

Immer spielt bei diesen erratischen Positionsbezügen die Angst vor den Geistern der Vergangenheit mit. Die FDP schrieb 1995 den EU-Beitritt als strategisches Ziel in ihr Parteiprogramm. Die CVP befürwortete noch im Jahr 2001 die EU-Beitrittsinitiative «Ja zu Europa», die dann in der Volksabstimmung mit 77 Prozent abgeschmettert wurde. Diese Vergangenheit lässt sich nicht leugnen, sie gehört zu den beiden Mitteparteien, dazu dürfen sie stehen. Die 1990er-Jahre waren eine andere Zeit, es herrschte eine andere politische Grosswetterlage.

Die Wähler haben ohnehin ein langes Gedächtnis. Viele erinnern sich auch daran, dass es Adolf Ogi (SVP) war, der kurz vor der EWR-Abstimmung 1992 den Ausschlag dafür gab, dass der Bundesrat mit 4:3-Mehrheit entschied, in Brüssel ein Gesuch für EU-Beitrittsverhandlungen zu stellen. Ogis berühmte «Trainingslager für den EU-Beitritt»-Aussage dürfte die EWR-Abstimmung entscheidend beeinflusst haben. Dieses Volks-Nein wiederum, so urteilt Joseph Deiss heute, sei eine verpasste Chance gewesen: «Wir haben damals ein Angebot der EU abgeschlagen, welches wir nie mehr so günstig bekommen werden.» CVP und FDP wollen jetzt auch über die EWR-Option unter keinen Umständen reden. Warum aber soll das verboten sein?

Für die SVP, jene Partei, die mit der prominenten Ausnahme Ogis konstant auf EU-Nein-Linie lag und liegt, ist die aktuelle Positionierung der beiden anderen bürgerlichen Parteien Segen und Fluch zugleich. Segen, weil sie sich als einstige Aussenseiterin in der EU-Frage durchgesetzt hat. Fluch, weil sie dadurch ihre Exklusivität verloren hat. Nicht einmal mehr die SP ist einhellig für den Beitritt. Die EU-Lohnpolitik ist für sie neoliberal. Und so hat die einstige Euro-Turbo-Partei beim Lohnschutz den Reiz einer linken «Switzerland first»-Politik entdeckt.

Zurzeit ist das EU-Thema für keine der vier grossen Parteien eine echte Profilierungschance, auch wenn die SVP krampfhaft versucht, ihren einstigen Schlager nochmals zu spielen. Die grösste Chance haben die Grünliberalen, die als einzige Partei konsequent EU-freundlich politisieren. Doch selbst die GLP merkt, dass das «Grün» im Namen viel besser zieht als die Europafrage. So erstaunt es nicht, dass eine zentrale Zukunftsfrage der Schweiz, das Verhältnis zur EU, im anlaufenden Wahlkampf bislang niemanden elektrisiert.