Eiertanz um UBS-Klage

Marcel Rohner (l), Peter Kurer (M) und Marcel Ospel an der GV 2008

Marcel Rohner (l), Peter Kurer (M) und Marcel Ospel an der GV 2008

Wer soll die UBS verklagen? Bundesrat, Publica und AHV-Fonds schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Christof Forster

Es war Ruedi Lustenberger, der die Publica ins Spiel brachte. Die Pensionskasse des Bundes könnte gegen die Grossbank klagen, sagte der CVP-Nationalrat bei der Präsentation des GPK-Berichts zur UBS-Krise. Die Idee der Geschäftsprüfungskommission dahinter: Publica, AHV-Fonds oder andere bundesnahe Organe reichen als UBS-Aktionäre eine Verantwortlichkeitsklage gegen die alte Führungsriege ein, der Bund kommt für das Prozessrisiko und die Verfahrenskosten auf. Doch seither schieben sich Bundesrat, Publica und AHV-Fonds gegenseitig den schwarzen Peter zu.

«Der Bund selbst kann nicht klagen und kann dies auch nicht Publica und AHV-Fonds verordnen. Das müssen diese selbst entscheiden», sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf jüngst im Interview mit dieser Zeitung. Derweil halten sich Publica und AHV-Fonds bedeckt. Eine Klage habe keine Priorität, man habe genug andere Projekte, sagt Marco Netzer, VR-Präsident des AHV-Ausgleichsfonds. Die Publica erwartet vom Bundesrat eine verbindliche Zusicherung für die Kostenübernahme, bevor sie einen Entscheid trifft. Widmer-Schlumpf sieht dies genau umgekehrt: Erst wenn Publica oder AHV-Fonds klagen, werde das Justizdepartement prüfen, ob der Bund das Prozessrisiko übernehmen könne.

Ungemütliche Lage

Mit seiner Haltung schiebt der Bundesrat die Verantwortung bequem Publica und AHV-Fonds zu, die sich in einer ungemütlichen Lage befinden. Diese müssen vorab die Interessen ihrer Versicherten wahren. Eine Klage passt da wenig bis gar nicht hinein. Ein jahrelanges Verfahren wird die UBS-Aktien eher belasten. Wenn sie hingegen nicht klagen, tragen sie in der öffentlichen Wahrnehmung die Schuld, dass es zu keiner juristischen Aufarbeitung des UBS-Schlamassels kommt.

Das macht den Entscheid für die beiden Institutionen schwierig. Kommt hinzu, dass die Erfolgsaussichten einer Verantwortlichkeitsklage gering sind. Es müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Der Kläger muss einen Schaden nachweisen. Als Aktionär könnte man argumentieren, dass pflichtwidriges Handeln das Gesellschaftsvermögen vermindert und damit auch den Wert der Aktien. Allerdings sind Aktien Risikopapiere, die auch stark tauchen können. Es braucht zudem den Nachweis, dass die Organe der Bank Statuten oder Gesetze verletzt haben. Schliesslich muss die Pflichtverletzung den Schaden verursacht haben (Kausalzusammenhang).

UBS in bester Ausgangslage

In der besten Ausgangslage für eine Klage ist die UBS selbst. Sie hat den grössten Schaden erlitten und kann sich dank internen Untersuchungen ein genaues Bild über die Fehlleistungen der ehemaligen Manager machen. Doch die aktuelle Führungsriege will nicht gegen das alte Management klagen. Laut UBS-Präsident Kaspar Villiger wäre eine Klage wenig aussichtsreich. Zudem wäre die Bank bei einem Prozess dauernd in den Schlagzeilen.

Der Bundesrat hat es im Herbst 2008 verpasst, die UBS-Rettung mit der juristischen Aufarbeitung zu verknüpfen. Jetzt hat er gegenüber der Bank kein Druckmittel mehr.

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