Wahlen

Edlen Rittern und «5G ade!» sei Dank: Mit skurrilen Listenverbindungen holt sich die EDU einen Sitz

Für die Berner EDU neu im Nationalrat: Meisterlandwirt Andreas Gafner.

Für die Berner EDU neu im Nationalrat: Meisterlandwirt Andreas Gafner.

Im Kampf um Parlamentssitze gehen Kleinparteien mit ihren Listenverbindungen schon mal bis ans Äusserste.

Sie heissen «Die Muskeltiere», «Landliste», «Partei der unbegrenzten Möglichkeiten», «5G ade!» und «JutziPhilipp.com». Im Kanton Bern traten sie mit ihren Listen zu den Nationalratswahlen an. Ihre Kandidaten forderten mehr ritterliche Tugenden wie Demut oder Treue («Die Muskeltiere»), ein bedingungsloses Grundeinkommen und dass die Entsorgung von Grünabfällen belohnt wird («Partei der unbegrenzten Möglichkeiten»). Andere wollten schlicht den Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes stoppen («5G ade!») oder – wie Philipp Jutzi, ein in Bangkok lebender Pilot – «keine öffentlichen Gelder an Flüchtlinge und Asylindustrie» bezahlen.

Den fünf Listen mit Juxkandidaten, Einzelkämpfern und Exoten ist eines gemeinsam: Sie alle haben dazu beigetragen, dass die christlich-konservative Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) jetzt wieder einen Sitz im Nationalrat hat. Mit ihnen und den Schweizer Demokraten gingen sie nämlich für die Wahlen eine Listenverbindung ein. Eine Liebesheirat war es nicht; eher ein Zweckbündnis auf Zeit, das sich jetzt ausbezahlt hat: Der 48-jährige Meisterlandwirt Andreas Gafner aus dem Simmental schaffte für die EDU den Sprung in die grosse Kammer, obwohl er nur 13'800 Stimmen erzielte. Alle anderen Gewählten im Kanton Bern holten mindestens 25'000 Stimmen.

Doch das EDU-Konglomerat vereinte total 329'740 Parteistimmen oder 4,2 Prozent Wähleranteile auf sich. Die Partei selbst kam auf 2,5 Prozent, die Muskeltiere haben immerhin 0,4 Prozent beigetragen, und selbst Einzelkämpfer Jutzi kam noch auf 0,1 Prozent der Stimmen. Am Ende reichte es für ein Mandat. Kühner Kalkulation sei Dank.

Stimmbürger müssen das Kleingedruckte beachten

Das skurrilste politische Bündnis der Schweiz entfacht die Diskussion über Sinn und Unsinn von überparteilichen Listenverbindungen neu. Zwar sorgten solche Vehikel schon immer dafür, dass gerade auch kleinere Parteien bei der Mandatsverteilung mit mehr Stimmen mitbieten können. Schliesslich bevorzugt das System grössere Parteien. Listenverbindungen können dafür sorgen, dass all jene Stimmen, die bei der Verteilung nicht verwendet werden können, immerhin noch einer nahestehenden Partei zukommen. Genau hier liegt aber der springende Punkt: Was, wenn sich die Bündnispartner politisch nicht wirklich nahestehen? Will ein Wähler der Liste «5G ade!» wirklich der EDU helfen? Um nachzuvollziehen, wo seine Stimmen landen, muss der Bürger das Kleingedruckte des Wahlmaterials lesen.

Inhaltlich ist die Listenverbindung um die EDU schwer zu fassen. Laut Smartvote-Daten sind die Gruppierungen alle rechts der Mitte zu verorten. Gemeinsamkeiten gibt es etwa in der Gesellschaftspolitik oder bei Fragen des Umweltschutzes. Bei anderen Themen lässt sich das nicht behaupten. Bei der Frage, ob das Asylrecht verschärft werden müsse, deckten nur schon die Kandidaten der «Muskeltiere»-Liste das ganze Spektrum ab. Gleiches gilt für die Energiepolitik, Armeefragen oder den Vaterschaftsurlaub. Ein weiteres Beispiel: Die einzige Kandidatin der «Partei der unbegrenzten Möglichkeiten» setzte sich für einen starken Ausbau des Sozialstaats ein, während der neugewählte EDU-Nationalrat Gafner die Sozialhilfe kürzen will.

Wahltaktik war wichtiger als Inhalte

Inhaltliche Gemeinsamkeiten waren beim «Bündnis der Kleinen» denn auch eher zweitrangig, das hatte die Berner EDU nie verhehlt. Ausgeheckt hatte die Strategie der Berner EDU-Grossrat und Politologe Samuel Kullmann. Weil das Wahlsystem die Grossen bevorzuge, habe eine breite Listenverbindung eine Alternative geboten, sagt er. «Kleine Parteien, Gruppierungen und Alleinkandidaten helfen sich, um zusammen mindestens einen Sitz zu erreichen.» Die Schnittmenge zwischen den Listenpartnern sei dafür noch immer gross genug, findet Kullmann:

Die Aussicht auf einen Sitz habe innerhalb der Partei einen Mobilisierungseffekt gehabt, sagt Kullmann. «Wir konnten unseren Wählern ehrlicherweise sagen, dass ihre Stimme wahrscheinlich nicht vergebens sein wird.» Grundsätzlich wünscht er sich ein Wahlsystem wie den Doppelproporz, das den Wählerwille besser abbilde. Doch solange es keinen Systemwechsel gebe, müsse man eben kreativ werden.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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