Paraguay
EDA will Botschaft in Paraguay schliessen – dies stösst auf Widerstand

Wieder will das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine Botschaft schliessen. Und wieder steigt SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel auf die Barrikaden. Auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) steht auf seiner Seite.

Stefan Schmid
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Anfang Juni noch eröffnete Bundesrat Burkhalter ein Konsulat in Vietnam

Anfang Juni noch eröffnete Bundesrat Burkhalter ein Konsulat in Vietnam

Keystone

Es war Roland Rino Büchels erster Streich: Vor zwei Jahren gelang es dem St. Galler SVP-Nationalrat, die vom Bundesrat geplante Schliessung der Schweizer Botschaft in Guatemala zu verhindern. Monatelang lobbyierte der sprachbegabte, weit gereiste Rheintaler, der im Bundeshaus die Interessen der Auslandschweizer vertritt, geschickt gegen die Schliessung der Botschaft in dem zentralamerikanischen Land. Sein Einsatz zahlte sich aus. National- und Ständerat durchkreuzten die Pläne des Aussendepartements (EDA) und stellten sich hinter Büchel.

Wirtschaftliche Interessen

Nun schickt sich der 49-Jährige an, den Coup zu wiederholen. Hintergrund ist die seit 2011 geplante Schliessung der Schweizer Botschaft in Paraguay. Dank Synergiemassnahmen innerhalb des EDA wurde der Schliessungsentscheid bisher nicht umgesetzt. Doch die Schonfrist läuft ab. Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) beantragte Anfang Juni dem Bundesrat, die Vertretung in Asunciòn definitiv dichtzumachen.

Grund: Sparmassnahmen sowie eine Neuorientierung des diplomatischen und konsularischen Aussennetzes der Schweiz. Statt in Paraguay will das EDA lieber im aufstrebenden Golfstaat Katar Präsenz markieren. Anfang Juni wurde zudem in Vietnam ein neues Generalkonsulat feierlich von Bundesrat Burkhalter eröffnet. Im lateinamerikanischen Land hingegen sollte künftig nur noch eine Honorarvertretung die Verbindung zu den 1385 Schweizer Staatsangehörigen vor Ort sicherstellen.

Bevor der Bundesrat definitiv entscheidet, haben die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat an ihren nächsten Sitzungen Ende Juni respektive Anfang Juli Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern.

Diese Chance will Roland Rino Büchel ergreifen. Er benutzte die Sommersession, die heute Freitag zu Ende geht, um unter Aussenpolitikern Stimmung gegen Didier Burkhalters Schliessungspläne zu machen. «Paraguay ist eine ideale Eintrittsplattform nach Südamerika. Da muss die Schweiz unbedingt Präsenz markieren», sagt der SVP-Politiker.

Freihandel in Gefahr

Büchel ist zuzutrauen, dass er erneut eine Mehrheit zusammentrommelt. Auf seiner Seite hat er bereits die Zürcher CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin: «Es geht nicht an, dass das EDA neue Konsulate errichtet und dafür die Schliessung von Botschaften in anderen Ländern vollziehen will.» Über das Aussennetz der Schweiz müsse grundsätzlich diskutiert werden. Zu den Kritikern der Schliessung gehört auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das Bundesrat Johann Schneider-Ammann – ein Parteikollege Burkhalters – unterstellt ist.

In einem E-Mail, das der «Nordwestschweiz» vorliegt, warnt das Seco eindringlich vor dem Rückzug aus Paraguay. Dieser komme in einem ungünstigen Moment, da die Schweiz im Rahmen der Efta-Staaten derzeit ein Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) verhandle.

Paraguay übernimmt im zweiten Semester 2015 den Mercosur-Vorsitz. Sollte Bern nun das Land brüskieren, könnte sich dies negativ auf die Verhandlungen auswirken, so die Befürchtungen im Seco. Hinzu komme, dass in Paraguay über 1000 Schweizer lebten und das Land in den letzten Jahren eine dynamische Wirtschaftsentwicklung durchgemacht habe. Es wäre daher unklug, sich aus diesem Markt zurückzuziehen, so das Seco.

Das EDA verteidigt die geplante Schliessung auf Anfrage: Das Schweizer Aussennetz sei ein zentrales Instrument, um die schweizerischen Interessen rund um den Globus, kohärent und effizient, zu vertreten. Zu diesem Zweck werde es laufend auf seine Funktionalität und seine Sachdienlichkeit hin überprüft und wenn nötig angepasst. Die Interessenvertretung in Paraguay werde künftig durch ein Honorarkonsulat wahrgenommen. Zudem bestehe eine enge Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires.