Volksinitiative

Economiesuisse lobbyiert erfolgreich gegen mehr Konzernverantwortung – Gegenvorschlag droht Aus

84 Organisationen wollen die Tätigkeiten von Konzernen in Entwicklungsländern stärker regulieren.

84 Organisationen wollen die Tätigkeiten von Konzernen in Entwicklungsländern stärker regulieren.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse weibelt intensiv und erfolgreich gegen ein Gegenprojekt zur Konzernverantwortungsinitiative. Dabei warnen selbst bürgerliche Politiker davor, das Volksbegehren zu unterschätzen.

Es war eine krachende Niederlage für die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaftsverbände: Mit 68 Prozent stimmte die Schweizer Bevölkerung 2013 der Abzocker-Initiative zu. Für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gab es viel Hohn und Spott: Er stürzte in eine mittlere Sinnkrise.

Von der Abzocker-Initiative ist derzeit viel die Rede in der Wandelhalle. Mittepolitiker befürchten bei der Konzernverantwortungsinitiative eine ähnliche Klatsche. Wie soll man seine Ablehnung begründen, wenn die Befürworter Bilder von Kinderarbeit oder Tierleichen in gelbverfärbten Flüssen in Afrika zeigen? Die Initianten erinnerten die Parlamentarier gestern in einem «Infoblatt» an die Popularität der Initiative. Gemäss einer repräsentativen Umfrage liegt die Zustimmung bei 77 Prozent. Die Initiative einer breiten Allianz aus Hilfswerken, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen will Unternehmen verpflichten, Umweltstandards und Menschenrechte auch im Ausland einzuhalten. Kommen sie ihren Sorgfaltspflichten nicht nach, werden sie haftbar gemacht.

Kritik an Economiesuisse

Im Parlament wird intensiv um einen Gegenvorschlag zur Initiative gerungen. Post bekamen die Mitglieder der nationalrätlichen Rechtskommission dieser Tage deshalb nicht nur von den Initianten, sondern auch von Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband lehnt die «schlechte Initiative» genauso ab wie den «untauglichen Gegenvorschlag».

Diesen hat die Rechtskommission des Ständerates entworfen. Er sieht ebenfalls Sorgfaltspflichten vor, schränkt die Zahl der betroffenen Unternehmen aber ein. Ebenso die Haftung. Diese gilt nur noch für Menschenrechtsverletzungen wie Tötung und schwere Körperverletzung. Bevor der genaue Gesetzestext ausgearbeitet werden kann, muss auch die Schwesterkommission des Nationalrates zustimmen. Sie trifft sich am Montag zu einer Sitzung, und derzeit weist alles darauf hin, dass die Mehrheit aus SVP und FDP den Gegenvorschlag ablehnen wird.

Kein Verständnis dafür hat Nationalrat Karl Vogler (CSP/OW). Auch ihm geht der Gegenvorschlag bei der Haftungsfrage zu weit, doch es brauche jetzt eine Diskussion. Der Gesetzestext könne später immer noch verbessert und eingeschränkt werden. «Wir können die Augen vor den Problemen nicht verschliessen», sagt Vogler. Das Reputationsrisiko müsse offensiv angegangen werden. Und an die Adresse der Wirtschaft sagt er: «Economiesuisse fehlt es an der notwendigen Sensibilität für dieses Thema. Mit Blockade löst man keine Probleme.»

Wankelmütige CVP

Voglers Fraktionskollegin Andrea Gmür (CVP/LU) sieht dies freilich anders. Sie stört sich daran, dass die Sorgfaltspflicht und die Haftung Teil des Gegenvorschlags sind. Doch ohne diese Punkte würden die Initianten das Volksbegehren nie und nimmer zurückziehen, glaubt sie. «Statt nun noch lange über einen Gegenvorschlag zu diskutieren und damit das Signal auszusenden, eigentlich bestehe schon Handlungsbedarf, sollten wir die Konzernverantwortungsinitiative rasch zur Ablehnung empfehlen.» Gmürs Haltung entspricht der Mehrheit der CVP-Fraktion. Pikant dabei: Vater des Gegenvorschlages ist der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler. In der Wandelhalle wird gemunkelt, dass das Lobbying von Economiesuisse äusserst erfolgreich sei.

Die Initianten empfehlen den Gegenvorschlag zur Annahme. Trotz den «massiven Abstrichen bei der zivilrechtlichen Haftung» würde der Gegenvorschlag die Diskussion über den Rückzug der Initiative erlauben, schreiben sie in einem Brief an die Mitglieder der Rechtskommission, der dieser Zeitung vorliegt. Die Initianten werfen Economiesuisse vor, den Gegenvorschlag mit falschen Behauptungen zu bekämpfen. So würden nicht 19 000 Unternehmen zu einer Sorgfaltsprüfung verpflichtet, sondern 1500 bis 6000 Firmen.

Plan B

SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt lehnt den Gegenvorschlag ab, weil er der Initiative zu ähnlich sei. Aber er sagt auch: «Wer glaubt, diese Volksinitiative sei locker zu bodigen, unterliegt meiner Meinung nach einer krassen Fehleinschätzung. Die Konstellation erinnert mich an jene vor der Abzockerinitiative.»

Wie eine definitive Absage an einen Gegenvorschlag klingt das nicht. Nationalrat Beat Flach (GLP/AG) hat denn auch bereits einen neuen Vorschlag erarbeitet, weil er davon ausgeht, dass der ständerätliche Gegenvorschlag durchfallen wird. Flach setzt dabei auf die Selbstregulierung der Branchen. Der Bund soll allerdings eingreifen, wenn diese nicht ausreicht.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1