Hilfe in Ebola-Gebiet - Ebola-Mission: Schweizer Armee prüft Bewaffnung

Der Bundesrat steht kurz davor, 90 Armeeangehörige und Zivilisten sowie zwei bis drei Helikopter nach Westafrika zu entsenden.

Ende Oktober schickt das Verteidigungsdepartement (VBS) ein erstes Erkundungsdetachement vor Ort. Gestützt auf dessen Erkenntnisse entscheidet die Landesregierung dann definitiv über die Beteiligung der Schweizer Armee an der internationalen UNO-Mission gegen die Ebola-Epidemie.

Einsatzbeginn wäre Mitte November, Einsatzort «in erster Priorität» Liberia, wo bis vor einem Jahrzehnt ein blutiger Bürgerkrieg tobte. Das mausarme Land mit 4,2 Millionen Einwohnern ist besonders stark betroffen vom Ausbruch der gefährlichen Krankheit.

Die Spezialisten der Schweizer Armee sollen nach jetziger Planung hauptsächlich Menschen und Material transportieren, wobei der Transport von kranken Personen explizit nicht vorgesehen ist.

«Es geht um Selbstschutz»

Verteidigungsminister Ueli Maurer informierte die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates schon letzte Woche über die Anfrage der UNO.

Kommissionspräsident Alex Kuprecht (SZ) sagt der «Nordwestschweiz» auf Anfrage, er gehe aufgrund von Maurers Aussagen davon aus, dass die Armeeangehörigen in Afrika bewaffnetes Schutzpersonal benötigten, insbesondere dann, wenn Helikopter zum Einsatz kämen: «Es geht um den Selbstschutz und die Bewachung von Helikoptern und Material.»

Das VBS bestätigt auf Anfrage, dass die Armee eine Bewaffnung prüft. Jedoch sei noch nichts entschieden. Theoretisch könnten Sicherheitsleute anderer Länder die Schweizer beschützen. Das Erkundungsdetachement reise Ende Monat auf jeden Fall unbewaffnet nach Westafrika.

Nachträgliche Zustimmung

Der Bundesrat darf die Hilfsmission in Westafrika gemäss Militärgesetz in einem ersten Schritt in eigener Regie beschliessen. Wenn sie jedoch wie in diesem Fall länger als drei Wochen dauert, braucht es eine nachträgliche Genehmigung von National- und Ständerat. Dies wird voraussichtlich in der Wintersession geschehen. Ein Ja ist wahrscheinlich.

Parlamentarier aller Fraktionen begrüssen den Ebola-Einsatz. SVP-Ständerat Kuprecht sagt, die Schweiz müsse «im Sinn ihrer humanitären Tradition» die Anstrengungen der UNO unterstützen.

FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger (AG) spricht von «einem gefährlichen Einsatz», der aber notwendig und sinnvoll sei.

Auch CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) hat «keine Vorbehalte». «Wir müssen dieser Epidemie Gegensteuer geben.» GLP-Nationalrat Roland Fischer (LU) betont, es gehöre zu den Aufgaben der Armee, im Ausland Assistenzdienste zu leisten.

SP-Ständerat Roberto Zanetti (SO) pflichtet bei: «Natürlich ist der Einsatz gut. Wenn es eine Bewaffnung braucht, dann ist es halt so.»

Eine von wenigen kritischen Stimmen ist SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH): «Das wäre ein unverantwortliches Risiko. Schweizer Soldaten haben im Ausland nichts verloren.»