Hans-Martin Jermann

Herr Kirchmayr, Sie verlangen mit einem Gesetzesauftrag im Landrat für die hiesigen Stromversorger verbindliche Umweltstandards. Welche?

Klaus Kirchmayr: Die Motion will die Kompetenz zur Festlegung solcher Standards dem Landrat zuweisen. Es geht also vorerst nicht darum, diese oder jene Energieform zu verbieten. Wir Grünen haben aber klare Vorstellungen: Investitionen in ausländische Kohlekraftwerke, die Millionen Tonnen CO2 ausstossen, müssen verunmöglicht werden. Eine Leitschnur ist zudem die Kantonsverfassung, die klare Aussagen zu Atomkraftwerken macht.

EBM-CEO Hans Büttiker befürchtet einen Wettbewerbsnachteil für sein Unternehmen, sollten nur Baselbieter Energieversorger an Auflagen gebunden sein.

Kirchmayr: Wir wollen nicht die hier ansässigen Energieversorger schikanieren. Die geforderten Standards sollen für alle Unternehmen gelten, die Strom an Baselbieter Unternehmen und Haushalte verkaufen. Solche Standards wurden in anderen Kantonen (etwa Schaffhausen oder Zürich) bereits eingeführt. Sie sind breit abgestützt.

Als Argument für die Investition ins Kohlekraftwerk führt die EBM ihre «Sowohl-als-auch-Strategie», also die Diversifikation, ins Felde. Das klingt überzeugend.

Kirchmayr: Es ist richtig, nicht alle Eier in den gleichen Korb zu legen und Strom aus möglichst verschiedenen Quellen zu beziehen. Erstaunlich ist, dass die EBM dieses Argument ausgerechnet jetzt entdeckt. Sie hat jahrzehntelang einseitig auf Atomstrom gesetzt, der heute 60 Prozent des EBM-Strommixes ausmacht.

Der EBM-Chef begründet die Investition zudem mit der Versorgungssicherheit. Er sieht eine Stromlücke auf die Schweiz zukommen.

Kirchmayr: Wir leben in einer Marktwirtschaft. Ist die Nachfrage nach Strom höher als das Angebot, dann steigt

der Preis. Also kann es keine Stromlücke geben, sondern allenfalls höhere Energiepreise. Das Gerede darum kann nüchtern ins Kapitel Angstmacherei eingeordnet werden. Hingegen bin ich überzeugt, dass der Strombedarf steigen wird. Aller Sparanstrengungen und technologischer Fortschritte zum Trotz werden wir mehr Strom brauchen. Das ist gut so, denn Strom ist - richtig produziert - eine saubere und effiziente Energie. Wenn Elektroautos zum Massenprodukt werden, ist dies eine grosse Chance für unser Klima.

Eine Mehrheit der Stromkunden will Öko-Strom - ist aber nicht bereit, dafür einen Mehrpreis zu bezahlen. Dies zeigt die Produktestatistik der EBM.

Kirchmayr: Mit dem geringen Anteil verkauftem Ökostrom legitimiert die EBM ihren wenig umweltfreundlichen Strommix. Es ärgert mich, dass sie mit pseudo-marktwirtschaftlichen Argumenten eine rückständige Unternehmensstrategie verteidigt. Echte Marktwirtschaft heisst echte Konkurrenz. Die Kunden der Industriellen Werke Basel (IWB) kriegen zu marktüblichen Preisen ein Produkt, das praktisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammt. Die EBM-Kunden müssen umweltfreundlich produzierten Strom indes mit einem Aufpreis bezahlen. Das ist nicht Markt- sondern reine Planwirtschaft.

Die IWB hatte es zu Beginn des Wasserkraftbooms in den 30er-Jahren einfacher als die damals unbedeutende EBM, sich an Grosskraftwerken zu beteiligen. Deshalb ist ihr Strommix heute so umweltfreundlich.

Kirchmayr: Die historische Begründung der guten Position der IWB ist richtig, jedoch keine Entschuldigung für die schwache Position der EBM. Die Bevölkerung in der Region war seit den Zeiten des Protests gegen Kaiseraugst immer klar gegen die Atomkraft und später auch gegen das Engagement der EBM bei der AKW-Betreiberin Atel (heute Alpiq, d.Red.). Jetzt die Geschichte als Ausrede zu benutzen heisst, strategische Fehler der Vergangenheit nicht anzuerkennen. Die EBM hätte genug Zeit gehabt, eine vorbildliche Energieversorgung aufzubauen.

Welche strategischen Fehler sind denn begangen worden?

Kirchmayr: Die EBM hat es verpasst, beim Strombezug den erneuerbaren Quellen die nötige Bedeutung zu geben. Man hat sich hier auf Gedeih und Verderb der Alpiq ausgeliefert. Zudem versucht die EBM seit der Marktöffnung mit gemischtem Erfolg, neue Ertragsquellen zu erschliessen um damit die Erosion im Kerngeschäft mit den Grosskunden zu kaschieren. Ich erinnere dabei an das missglückte Fernseh-Abenteuer.

Kritisieren Sie die riesige Beteiligung der EBM an der Alpiq?

Kirchmayr: Nicht grundsätzlich. Die EBM-Beteiligung an der Alpiq würde an der Börse aktuell 1,6 Milliarden Franken bringen. Daran geknüpft sind Bezugsrechte für günstigen Strom, die weitere 350 Millionen wert sind. Die EBM sollte sich überlegen, wie sie diese Macht im Sinne ihrer Genossenschafter einsetzt. Entweder vollzieht die Alpiq selbst einen Strategiewechsel oder die EBM nutzt diese potenziellen Mittel für eine strategische Neuorientierung Richtung mehr Ökologie. Persönlich würde ich die erste Variante bevorzugen. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf das Aktionariat der Alpiq. Die öffentliche Hand hat indirekt viel zu sagen. In der Westschweiz befinden sich grüne Regierungsvertreter in wichtigen Positionen.

Der von Ihnen geforderte Strategiewechsel bei der EBM dürfte nicht einfach zu vollziehen sein.

Kirchmayr: Das ist so. Delegierte und Verwaltungsräte beklagen mir gegenüber immer wieder ihre Ohnmacht, in der EBM etwas von innen her zu verändern. Das liegt vor allem daran, dass eine Statutenänderung eine Zweidrittelsmehrheit bedingt und dass die Grosskundenvertreter defacto eine Sperrminorität haben. Ebenso schwierig ist, dass unbelastete Fachleute ins Machtzentrum der EBM, den Verwaltungsratsausschuss, aufrücken. Dies hat zu verkrusteten Entscheidungsstrukturen geführt.

Es bräuchte also frische Leute im Verwaltungsratsausschuss?

Kirchmayr: Neues Know-how, vor allem im Bereich erneuerbarer Energien, wäre sicher keine schlechte Idee. Ebenso wichtig ist eine Vereinfachung der Entscheidungsstrukturen und die Entflechtung der Interessen von EBM und Alpiq. Die starken Männer der EBM, Verwaltungsratspräsident Alex Stebler und CEO Hans Büttiker, sitzen im Alpiq-Verwaltungsrat. Sie sind gleichzeitig Kunde und Eigentümer der Alpiq, müssen also ständig zwischen den Interessen der beiden Unternehmen abwägen.