Velo - E-Biker sollen Veloweg nicht mehr obligatorisch nutzen müssen

Das Parlament tritt in die Pedale. Oder zumindest ein Teil davon. Gleich fünf Motionen drehen sich um Anpassungen im Veloverkehr. Der Zürcher Grünliberalen-Nationalrat Thomas Maier will den Velowegzwang aus dem Gesetz streichen lassen. «Die absolute Benützungspflicht für den Veloweg ist einfach nicht mehr zeitgemäss», sagt Maier, der viel mit der Familie auf zwei Rädern unterwegs ist, aber auch oft auf das Rennvelo oder Mountainbike steigt. Für schnelle oder trainingsmässige Fahrten seien viele Radwege nicht geeignet. Es würden zu viele Gruppen den gleichen Weg benützen: Fussgänger, Familien mit Velos, Inlineskater, Skateboarder, Rennvelofahrer und E-Bike-Besitzer.

Wer schneller unterwegs ist, soll legal auf die Strasse ausweichen können, fordert Maier. Denn E-Bike- und Rennvelofahrer würden leicht und oft mit mehr als 40 Stundenkilometern unterwegs sein, was eine Gefahr für die Langsameren darstelle. Von einer zweiten Spur hält Maier nichts: «Zu teuer und zu schwierig umsetzbar.» Stattdessen soll der Bundesrat eine «sichere und attraktive Alternative» vorschlagen.

Rechtsabbiegen erlauben

In einem zweiten Vorstoss fordert Maier, dass Rechtsabbiegen für Velofahrer bei Rotlicht erlaubt werden soll (Ein entsprechender Versuch läuft in Basel). Nur bei besonders gefährlichen Kreuzungen soll das Verbot weiterhin gelten. Er verweist auf Länder wie Frankreich, Belgien und Dänemark, welche diese Möglichkeit schon kennen und dafür eigens Schilder entwickelt haben. Jean-François Steiert, Freiburger SP-Nationalrat und Präsident von Pro Velo, kann dieser Idee viel abgewinnen. Die Erfahrungen aus dem Ausland seien durchwegs positiv. Die Vorteile lägen auf der Hand: Der Velofahrer komme rascher voran und auch die Autos müssten weniger lang warten. Es gebe deshalb auch keinen grossen Widerstand von den Autoverbänden.

Der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann hat drei Vorstösse eingereicht. Er fordert, dass Velorowdys härter bestraft werden, damit die «korrekten» Velofahrer sich sicherer fühlen können. Lehmann plädiert auch für eine Wiedereinführung von Veloschildern, damit die Velos besser identifiziert werden können. Weiter fordert er, dass E-Bikes – wenn nicht vorhanden – mit Tachos und radarfähigen Nummernschildern versehen werden. Zusätzlich sollen auch Fahrprüfungen eingeführt werden. Während die Vorstösse von Maier von zahlreichen Parlamentariern mitunterzeichnet wurden, hat Lehmann nur einige wenige hinter sich scharen können. So ist auch Steiert nur bei der Wiedereinführung der Veloschilder «diskussionsbereit».

«Renaissance» des Velos

Ob mehr Flexibilität oder Einschränkungen, die Velo-Lobby erhält auch ausserhalb der Parlamentarischen Gruppe für Langsamverkehr Sukkurs und erstarkt. «Es wird in der Bevölkerung viel mehr über den Veloverkehr und verbesserungswürdige Situationen geredet», konstatiert Maier. Er erhalte viele Rückmeldungen. Das rasante Aufkommen der E-Bikes sei dafür sicher mit ein Grund. Auch Steiert redet von einer «Renaissance» des Velos, ordnet dies aber nicht nur dem E-Bike zu. Sein Verband würde sich auch stärker engagieren, vor allem in Hinblick auf die Velo-Initiative. Im Frühjahr soll es losgehen. Ziel ist es, die Förderung des Veloverkehrs in der Verfassung zu verankern.