Schweizer Armee

Duro-Beschaffung: Bundesrat Parmelin bläst zum Gegenangriff

Der Duro ist der Lastesel der Schweizer Armee. Nun soll er für teures Geld saniert werden.

Der Duro ist der Lastesel der Schweizer Armee. Nun soll er für teures Geld saniert werden.

Guy Parmelin, der neue VBS-Chef, verteidigt umstrittene 500-Millionen-Sanierung der Armee-Lastwagen. Nach Kritik im Nationalrat sagt Ständeratskommission einstimmig Ja zum Geschäft.

Guy Parmelin ist gerade mal zwei Wochen im Amt, da wartet schon die erste Bewährungsprobe auf den neuen Verteidigungsminister. Es geht um eine Hinterlassenschaft seines Vorgängers und SVP-Kollegen Ueli Maurer.

Dieser legte dem Rüstungsbetrieb Mowag kurz vor Weihnachten ein 558 Millionen teures Geschenk unter den Tannenbaum. Für diesen Betrag sollen die Lastesel der Armee – rund 2200 Duro-Lastwagen – nachgerüstet werden.

Die Revision ist mit 220 000 Franken pro Fahrzeug veranschlagt, zeigen neuste Zahlen. Bei der Anschaffung vor 15 Jahren kostete ein Duro bloss 140 000 Franken.

Im Nationalrat sorgte das Geschäft im Dezember zwar für eine hitzige Diskussion. Am Ende wurde es trotzdem mitsamt dem neuen Rüstungsprogramm angenommen.

Nur ein Sturm im Wasserglas

Doch mittlerweile sorgten neue Ungereimtheiten für Aufregung. Die «Nordwestschweiz» enthüllte: Mowag soll die Duro-Flotte nicht nur umrüsten. Der Thurgauer Rüstungsbetrieb hat die Revision in einem Gutachten auch gleich selbst empfohlen.

Gestern beriet die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SiK) über das Geschäft. VBS-Chef Parmelin wurde mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Der Zuger Ständerat Joachim Eder (FDP) etwa sprach im Vorfeld von einer unschönen Beschaffung, die geklärt werden müsse. «Taktisch und politisch wäre eine unabhängige Machbarkeitsstudie sicher besser gewesen.» Mehrere Ständeräte liebäugelten gar mit einer Ablehnung.

Nach den gestrigen Beratungen ist aber klar: Es blieb beim Sturm im Wasserglas. Die Revision der Duro-Lastwagen dürfte im Ständerat, der im März darüber befinden wird, kaum mehr auf Widerstand stossen.

Die SiK hat das «Rüstungsprogramm 2015» im Umfang von 874 Millionen Franken ohne Abstriche gutgeheissen. Soll heissen: Die Kommission beantragt dem Ständerat ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen, das neue Rüstungsprogramm anzunehmen. Womit auch die Duros umgerüstet würden.

Die SiK-Mitglieder kamen zur Einsicht, dass wohl nichts anderes übrig bleibt, als der Nachrüstung zuzustimmen. Manche mehr, manche weniger zähneknirschend. Für SiK-Präsident Isidor Baumann (CVP/UR) ist klar: «Der Markt bietet nichts, das dem Duro gleichkommt.» Sämtliche Bedenken seien ausgeräumt, die Doppelrolle von Mowag als unproblematisch befunden worden.

Geht es nach der SiK, sprechen vor allem zwei Gründe für den Duro: Damit könnten Arbeitsplätze in der Schweiz gesichert und die «militärischen Anforderungen» besser erfüllt werden. Die hohen Kosten würden durch die Nutzungsdauer aufgefangen. Die sanierten Duros sollen doppelt so lange einsatzfähig bleiben wie ein neues Fahrzeug.

«Regelrechte Charmeoffensive»

Unter dem Strich komme kein anderer Anbieter infrage, so die bürgerlich geprägte Kommission. Dieser Punkt ist allerdings umstritten: Ein Experte sprach in der «Nordwestschweiz» davon, dass für die Hälfte des veranschlagten Preises sogar 3000 neue Transportfahrzeuge beschafft werden. Dies, weil der Haupteinsatzort im Krisenfall nicht mehr in gebirgigem, sondern in überbautem Gelände liege.

Guy Parmelin konnte damit verhindern, gleich eine Niederlage zu kassieren. Ein SiK-Mitglied spricht von einer «regelrechten Charmeoffensive». So liess Parmelin vor dem Bundeshaus sogar zwei Duros auffahren.

Auch sonst hat der Neo-Bundesrat bei seinem ersten SiK-Auftritt dem Vernehmen nach eine gute Figur abgegeben. Der Verteidigungsminister sei vorbereitet gewesen, Fragen
habe er souverän pariert. «Er verkaufte die gleichen Inhalte wie sein Vorgänger», so ein SiK-Mitglied, «nur tat er es geschickter.»

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