Diskussion geht weiter
Durchsetzungsinitiative der SVP soll teilungültig sein

Die Durchsetzungsinitiative der SVP soll nur teilweise gültig sein. Grund dafür ist offenbar ein Satz im Initiativtext, in dem die SVP das zwingende Völkerrecht nicht abschliessend definiere. Die SVP kann die Einwände überhaupt nicht nachvollziehen.

Antonio Fumagalli
Merken
Drucken
Teilen

Seit Jahren sorgen die Ausschaffungsinitiative und die in der Folge lancierte Durchsetzungsinitiative der SVP für heftigste Diskussionen. Das nächste Kapitel dürfte in der heutigen Bundesratssitzung hinzugefügt werden: Wie die «NZZ» am Dienstag berichtete, beantragt Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP), die Durchsetzungsinitiative teilweise für ungültig zu erklären.

Dies, nachdem bei einer verwaltungsinternen Konsultation offenbar völkerrechtliche Bedenken vonseiten des Aussendepartements (EDA) aufgekommen sind. Das Bundesamt für Justiz wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Stein des Anstosses ist ein einziger Satz: Die Durchsetzungsinitiative verlangt, dass «ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermords, des Angriffkrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen» als zwingendes Völkerrecht (ius cogens) gilt, das als Grund gegen eine Ausschaffung angeführt werden kann. Die SVP hält im Initiativtext ausdrücklich fest, dass «die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten dem nicht zwingenden Völkerrecht vorgehen».

Wie weit geht das «ius cogens»?

Damit hat die Partei die Rechnung aber ohne die Juristen des EDA gemacht. Diese bemängeln nun offenbar, dass die SVP das zwingende Völkerrecht zu eng definiert. Konkret geht es um das Non-Refoulement-Prinzip, das eine Rückschaffung von Menschen in Länder, in denen ihr Leben gefährdet ist, verbietet. Indem die SVP das Prinzip auf Folter und Tod beschränke, beinhalte es nicht alle Bestimmungen des «ius cogens» - zum Beispiel, dass keine Personen ausgeschafft werden dürfen, denen in ihrem Heimatland die sofortige Inhaftierung droht. Auch verwaltungsexterne Juristen teilen diese Einschätzung.

Das Bundesamt für Justiz zieht nun offenbar die Konsequenzen aus der EDA-Kritik und will dem Volk nur eine leicht abgeänderte Version der Durchsetzungsinitiative vorlegen - nämlich ohne den bemängelten Satz.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz, der als einer von zwei Parteivertretern in der siebenköpfigen Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sass, hat dafür «null Verständnis». Der Initiativtext sei absolut korrekt verfasst und der nun bemängelte Punkt habe nie Anlass zu Diskussionen gegeben - weder im Initiativkomitee noch in der zuständigen Kommission. «Sofern der Zeitungsbericht stimmt, ist das wieder irgendeine juristische Spitzfindigkeit der Verwaltung», so Rutz.

Der Zürcher PR-Berater hält das Vorgehen für eine «reine Verzögerungstaktik», die aber nicht aufgehen werde. Er geht davon aus, dass der Gesamtbundesrat die Initiative in ihrer ursprünglichen Form für gültig erklären wird. Falls nicht, werde der Entscheid «halt vom Parlament korrigiert».

So unbedeutend dürfte die Einschätzung des Bundesrats allerdings nicht sein. 2008 war er zuerst auch nicht einig, ob die Ausschaffungsinitiative für gültig erklärt werden soll. Als die Regierung schliesslich grünes Licht gab, folgte das Parlament - und stellte der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber.