Pro & Kontra

Durchsetzungs-Initiative: Ja oder nein?

Die SVP (Parteipräsident Toni Brunner im Vordergrund) pocht auf die wortgetreue Umsetzung der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative soll dafür sorgen. (Archiv)

Die SVP (Parteipräsident Toni Brunner im Vordergrund) pocht auf die wortgetreue Umsetzung der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative. Die Durchsetzungsinitiative soll dafür sorgen. (Archiv)

Die SVP-Durchsetzungsinitiative will bei bestimmten Delikten ausländische Straftäter automatisch ausschaffen. Eine Härtefallklausel lehnt die SVP ab. Zudem hat die SVP den Deliktekatalog nochmals erweitert.

In unserem Pro und Kontra stehen sich SVP-Nationalrat Walter Wobmann (Greztenbach, SO) und FDP-Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn) gegenüber.

PRO: «Ja zu mehr Sicherheit; Ja zur Durchsetzungsinitiative»

Walter Wobmann SVP-Nationalrat

Walter Wobmann SVP-Nationalrat

In der Schweiz soll man sich wieder sicher fühlen. Mit diesem Ziel lancierte die SVP die Ausschaffungsinitiative. Am 28. November 2010 wurde diese von Volk und Ständen angenommen. Damit wurde in der Verfassung verankert, dass Ausländer, die bestimmte Delikte begehen, konsequent des Landes zu verweisen sind.

Gleichzeitig lehnte der Souverän einen Gegenentwurf deutlich ab, welcher eine sogenannte Härtefallklausel beinhaltete, mit welcher fast jede Ausschaffung hätte verhindert werden können. Bis heute wurde der Verfassungsauftrag nicht umgesetzt. Die vom Parlament verabschiedete Umsetzungsgesetzgebung basiert ebenfalls auf dem Prinzip «Härtefall» und widerspricht damit der Verfassung. Die Durchsetzungsinitiative ihrerseits baut auf den Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative auf und führt bei der Begehung bestimmter Delikte zwingend zu einem Landesverweis und damit zu mehr Sicherheit.

Das Konzept der Durchsetzungsinitiative ist ausgewogen, verhältnismässig und führt zu einer einheitlichen und konsequenten Ausweisungspraxis. Wer bestimmte, schwere Delikte (unter anderem: Mord, Vergewaltigung) begeht, hat die Schweiz zwingend zu verlassen. Bei minderschweren Delikten (zum Beispiel Gewalt und Drohung gegen Beamte, Entführung) erfolgt ein Landesverweis dann zwingend, wenn der Täter bereits vorbestraft ist. Mit der Abstufung der Delikte und der Festlegung der Dauer des Landesverweises wird dem verfassungsmässigen Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprochen.

Die vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetzgebung würde bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative nicht in Kraft treten. Damit kann verhindert werden, dass das Gericht bei jedem ausländischen Straftäter überprüfen kann, ob ein Landesverweis für dessen familiäre und persönliche Situation zumutbar beziehungsweise ob ein Landesverweis aufgrund der Anwesenheitsdauer in der Schweiz angemessen ist (Härtefallklausel).

Das Bundesgericht hat gegen den Willen des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn den Raser von Schönenwerd nicht des Landes verwiesen. Nur mit einem Ja zur Durchsetzungs-Initiative wäre ein solches Fehlurteil nicht mehr möglich.

KONTRA: «Die Durchsetzungsinitiative zielt bewusst auf die EMRK»

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat

Weit vor Ablauf der Umsetzungsfrist ihrer Ausschaffungsinitiative hat die SVP die Durchsetzungsinitiative lanciert. Eine mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative formulierte Härtefallklausel verlangt, dass auf eine Ausschaffung ausnahmsweise dann verzichtet werden kann, wenn diese «einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung nicht überwiegen.» Zusätzlich soll die besondere Situation der in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländer berücksichtigt werden.

Der SVP geht dies zu weit: Jeder Ausländer soll automatisch ausgeschafft werden, wenn er ein in der Initiative umschriebenes Delikt begangen hat.

Dass er hier die Schulen besucht und die Ausbildung absolviert hat und im Erwerbsleben steht, soll keine Rolle spielen. Völlig undifferenziert sollen alle Delinquenten ausgeschafft werden, auch wenn sie zum Heimatland ihrer Eltern keine Beziehung mehr haben. Diese Konsequenz verstösst ganz krass gegen das Verhältnismässigkeitsgebot, das in unserer Verfassung verankert ist und bei jedem Entscheid, sei es der Strafjustiz, sei es der Vollzugsbehörde, beachtet werden muss.

Auch bezüglich Schwere der Delikte, welche automatisch zu einer Ausschaffung führen, wird völlig Willkürliches und Unverhältnismässiges verlangt. Sowohl der Mörder als auch der Einbrecher soll automatisch und unabhängig von der ausgesprochenen Strafe ausgeschafft werden. Die undifferenzierte Gleichbehandlung von schweren und Bagatelldelikten sowie von Delinquenten ohne Rücksicht auf ihre persönliche Situation und ihre Herkunft verletzen die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Selbstverständlich werden derartige Entscheide früher oder später vom Bundesgericht oder vom europäischen Menschenrechtsgerichtshof gekippt – ein Grund mehr für die SVP, die Kündigung der EMRK zu verlangen. Sie will unser Land um jeden Preis in die Isolation treiben!

Leider hat die Wirtschaft noch nicht gemerkt, dass mit dieser Initiative auch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt wird: Die Ausweisung eines EU-Angehörigen wegen eines Bagatelldeliktes verletzt dieses ganz klar. Die Initiative ist somit weder menschlich noch rechtsstaatlich noch wirtschaftspolitisch vertretbar und deshalb abzulehnen.

Meistgesehen

Artboard 1