SVP könnte auch für «Schweizerische Vokabular-Profis» stehen: Wie keine andere Partei nämlich versteht sie es, ihren Anliegen ein griffiges Label zu verpassen.

So geschehen bei der Masseneinwanderungsinitiative oder ihren Kämpfen gegen «Sozialschmarotzer» und «fremde Richter». Und jetzt erneut bei der sogenannten Durchsetzungsinitiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird.

Durchsetzung oder Ausschaffung: Die Gegenüberstellung der beiden Initiativen

Vergleicht man die vor gut fünf Jahren vom Volk mit 52,3 Prozent Ja-Stimmen angenommene Ausschaffungsinitiative mit der Durchsetzungsinitiative, zeigt sich, dass es sich bei Letzterer eher um eine «Verschärfungsinitiative» handelt.

Im Herbst 2010 sprach sich der Souverän dafür aus, Ausländer auszuschaffen, welche die «Sicherheit des Landes gefährden» oder wegen vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung oder anderer schwerer Sexualdelikte, Gewaltdelikten wie Raub, Menschenhandel, Drogenhandel, Einbruch oder Sozialhilfebetrug verurteilt worden sind. Der Deliktkatalog der neuen Initiative ist weit umfassender.

Kein Wunder: Die Durchsetzungsinitiative wurde 2012 lanciert, als Bundesrat und Parlament die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative diskutierten. Das neue Begehren diente der SVP als Drohkulisse, um eine «Verwässerung» der Initiative zu verhindern.

Keine Härtefallklausel

Frappantester Unterschied zwischen dem vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und der Durchsetzungsinitiative ist, dass Letztere keine Härtefallklausel beinhaltet (siehe Tabelle).

Gewinnt die SVP in sieben Wochen an der Urne, wird bei bestimmten Straftaten in Zukunft jede ausländische Person automatisch aus der Schweiz ausgewiesen, ohne dass eine Strafbehörde die Umstände des Einzelfalls prüfen kann. Das Verhältnismässigkeitsprinzip wird ausgehebelt. Dies verstösst gegen rechtsstaatliche Prinzipien.