Polizei

Dümmer, weil’s die Polizei erlaubt

Links liegen gelassen: Die Dorfpolizisten – hier aus Münchenstein – erfahren von wichtigen Vorkommnissen in ihren Gemeinden nichts oder erst auf Umwegen – weil sie nicht ans Funknetz der Kantonspolizei angeschlossen sind.

Dorfpolizei Münchenstein

Links liegen gelassen: Die Dorfpolizisten – hier aus Münchenstein – erfahren von wichtigen Vorkommnissen in ihren Gemeinden nichts oder erst auf Umwegen – weil sie nicht ans Funknetz der Kantonspolizei angeschlossen sind.

Geschieht in einem Dorf ein Überfall, geht der Alarm an die Kantonspolizei. Die Gemeindepolizei erfährt nichts und ist ahnungslos. Grund ist der Datenschutz.

Birgit Günter

Alarm! Im Dorfzentrum wird eine Bank überfallen. Ein Mitarbeiter informiert die Polizei. Während diese sofort Einsatzwagen losschickt, machen sich die Bankräuber aber bereits wieder aus dem Staub - vorbei an den ahnungslosen Dorfpolizisten, die gleich um die Ecke unbeirrt parkierte Autos kontrollieren. Denn die Dorfpolizisten wissen von nichts: Sie dürfen den Funk der Kantonspolizei nicht mithören. Von Überfällen, Fahndungen und Ähnlichem erfahren sie darum immer nur auf Umwegen.

Ein Unsinn, kritisieren mehrere Dorfpolizisten. Sie fordern darum Zugang zum Funknetz der Kantonspolizei - und werden dabei von den Gemeindepräsidenten mehrerer grosser Gemeinden vehement unterstützt. «Die Gemeindepolizei muss doch über die nötigen Informationen verfügen, um schnell und richtig reagieren zu können», findet etwa Marianne Hollinger, die Aescher Gemeindepräsidentin. «Eine Gemeindepolizei sollte darum über alle Vorkommnisse im Dorf informiert werden.» Gleich sieht dies ihr Kollege Walter Banga, der Gemeindepräsident von Münchenstein.

Wissen, was vor der Nase passiert

Wie wichtig und sinnvoll - und kostensparend - der Informationsaustausch wäre, verdeutlicht auch Marco Dähler, Gemeindepolizist von Aesch. Neben Überfällen, bei denen die Gemeindepolizei Fluchtwege absperren könnte, gebe es nämlich auch viele Fehlalarme. Trotzdem rase die Kantonspolizei an und gefährde auf der Fahrt sogar ihr Leben - «nur um dann feststellen zu müssen, dass es sich um einen Fehlalarm handelt», sagt Dähler. Die Dorfpolizei hätte das rascher, unbürokratischer und billiger herausfinden können, führt er aus - hätte sie nur die Möglichkeit, auch zu erfahren, was vor ihrer Nase passiert.

Doch davon will die Polizeidirektion nichts wissen. Grund für die selektive Information sei der Datenschutz, heisst es. Dieses Argument will den Dorfpolizisten aber nicht wirklich einleuchten. «Die meisten Dorfpolizisten haben die gleiche Ausbildung wie die Kantonspolizisten und wir alle unterstehen der Schweigepflicht», kontert Dähler.

Zudem gehen Dorfpolizei und Kantonspolizei oft gemeinsam auf gemischte Patrouillen - «und da höre ich die ganze Zeit den kantonalen Polizeifunk ja auch schon mit». Er fragt sich ironisch, ob er sich aus Datenschutz-Gründen dann die Ohren zuhalten müsste. Für ihn dient der Datenschutz nur als Vorwand, um die Gemeindepolizeien nicht zu stärken.

Datenschutz verteidigt «Mithörverbot»

Eine andere Sichtweise vertritt Michael Schnyder, der stellvertretende Datenschutzbeauftragte: «Im Datenschutz gilt das Grundprinzip: Jeder soll nur das wissen, was er für die Ausübung seines Jobs braucht. Das ist das sogenannte ‹need-to-know›-Prinzip», erklärt er. Insofern entspreche dieser zurückhaltende Umgang mit Information genau der Ausrichtung des Datenschutzes. Alles andere sei eine Frage der Aufgabenteilung. «Ausnahmen vom ‹Mithörverbot› sind prinzipiell für bestimmte Fallgruppen denkbar», erläutert er. «Ob es in der Praxis möglich ist, solche zu definieren, muss aber die Kantonspolizei entscheiden.»

Eine praktikable Lösung zur Hand hätte Gemeindepolizist Marco Dähler durchaus. Denn beim neuen Polizeifunk Polycom könne man es einrichten, dass man nur gebietsweise mithören kann. «So wäre es möglich, dass wir nur das mitbekommen, was in unserem Gebiet geschieht», erklärt er. Doch diese Information, wiederholt er, sei für den täglichen Dienst «eigentlich eine Grundvoraussetzung».

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