Prozess

Dü-Da-Doo – die Post siegt vor Gericht

Ein Miniatur-Postauto in der Landschaft eines Modelleisenbahnclubs: Der Markenschutz der Post gilt auch für Spielzeuge.

Ein Miniatur-Postauto in der Landschaft eines Modelleisenbahnclubs: Der Markenschutz der Post gilt auch für Spielzeuge.

«Postauto» ist jetzt als Marke geschützt. Die Folgen sind vielstimmig.

Acht Jahre lang hat die Schweizerische Post eine Berner Anwaltskanzlei darauf angesetzt, die Marke «Postauto» schützen zu lassen. Nun hat sie den Rechtsstreit gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Dezember entschieden, das Wort sei in mehreren Kategorien im Schweizer Markenregister einzutragen.

Die Post hat die Marke nicht nur für Fahrzeuge, Fahrpläne und Billette, sondern sogar für Spielzeuge schützen lassen. Wenn eine andere Firma ein Produkt unter dem Namen vertreiben will, benötigt sie ab sofort eine Lizenz.

Das Institut für Geistiges Eigentum, welches das Markenregister verwaltet, hat sich gegen den Besitzanspruch des Bundesbetriebs gewehrt. Denn rein beschreibende Begriffe, die in einem Lexikon stehen, dürfen grundsätzlich nicht geschützt werden. Damit soll verhindert werden, dass alltägliche Begriffe für die Konkurrenz gesperrt werden.

Doch es gibt Ausnahmen, die auch für «platte Sachaussagen» einen Schutz zulassen. Wenn sich eine Marke mindestens zehn Jahre lang im Verkehr durchgesetzt hat, verdient sie einen Eintrag im Register. Das Gericht urteilt, die Markenschutz-Behörde habe übersehen, dass «Postauto» in der Schweiz zu einem Begriff geworden ist.

Postgelb und Dü-Da-Doo schon geschützt

Die Post kämpft mehr als andere Bundesbetriebe dafür, ihr Monopol auf ihre Marken auszudehnen. Sie hat bereits 500 Gesuche für das Markenregister eingereicht – dreimal mehr als die SBB. Wird eines abgelehnt, geht sie regelmässig vor Gericht.

So ist inzwischen sogar die Farbe Postgelb – der Farbton Pantone 116 C – als Marke geschützt und darf von der Konkurrenz in mehreren Bereichen nicht verwendet werden. Das Institut für Geistiges Eigentum wehrte sich dagegen, dass eine Grundfarbe monopolisiert wird. Doch 2002 gab die damalige Rekurskommission der Post Recht, die goldgelbe Farbe habe sich im Bank-, Brief- und Busgeschäft durchgesetzt.

Selbst die berühmte Dü-Da-Doo-Melodie der Postauto-Hörner – die Tonfolge cis-e-a – darf nicht kopiert werden. Dieses «Sound Logo» ist ebenfalls im Markenregister eingetragen.

Fast alle Post-Begriffe geschützt

Bis vor Bundesgericht ging der Konzern 2008, um den Begriff «Post» zu schützen. Doch damals scheiterte er. Diese Bezeichnung sei zu allgemein, hielten die höchsten Richter fest. Die Post siegte dafür im zweiten Anlauf. 2013 gewährte ihr das Bundesverwaltungsgericht den Markenschutz für «Die Post».

Im Fall Postauto urteilen die Richter, die Marke habe einen «hervorragenden Ruf». Sie erwähnen nicht, dass der Ruf im Jahr 2018 durch Subventionsbetrug hervorragte. «Postauto-Bschiss» ist einer von wenigen Post-Begriffen, der nicht im Markenregister steht.

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