Bundesanwalt

Druck auf Lauber wächst – Politiker drängen auf schnellen Abgang

Unter Druck: Bundesanwalt Michael Lauber.

Unter Druck: Bundesanwalt Michael Lauber.

Nach der vernichtenden Kritik der Aufsicht an Bundesanwalt Michael Lauber fordern Politiker schnelles Handeln durch die zuständige Kommission.

Der Fall Bundesanwalt soll rasch geklärt werden. «Ich habe beantragt, dass die Gerichtskommission (GK) so schnell wie möglich eine ausserordentliche Sitzung ansetzt», sagt die grüne Basler Nationalrätin und Juristin Sibel Arslan. «Wir dürfen uns nicht erst bei der nächsten ordentlichen Sitzung mit dem Bericht der Aufsichtsbehörde befassen. Es braucht jetzt rasch eine Diskussion über das weitere Vorgehen.»

Die Aufsichtsbehörde AB-BA stellte Bundesanwalt Michael Lauber in einem Bericht ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Er habe «verschiedene Amtspflichten verletzt», «mehrfach die Unwahrheit gesagt», «illoyal gehandelt» und sei uneinsichtig.

GK-Präsident Andrea Caroni (FDP, AR) stellt sich bisher auf den Standpunkt, den Aufsichtsbericht an der nächsten Sitzung im Mai zu behandeln.

Die jetzt entstandene «Verunsicherung in der Bundesanwaltschaft sollte rasch beseitigt werden, damit sich die Strafverfolgungsbehörde wieder auf ihre Arbeit konzentrieren kann», sagt dagegen Sibel Arslan.

Auf Tempo drängt auch Philipp Mattias Bregy, Walliser CVP-Nationalrat und Anwalt. «Es muss jetzt schnell etwas passieren», sagt er. Die für den Bundesanwalt zuständige Gerichtskommission müsse den Aufsichtsbericht schnell analysieren und eine Lösung finden. Ein Amtsenthebungsverfahren sei eine Möglichkeit. Wenn es im Interesse der Institutionen sei, könne er sich auch vorstellen, dass man sich mit Lauber auf Abgangsmodalitäten einige. Dass Lauber gegenüber seiner Aufsicht nicht die Wahrheit gesagt habe, sei jedenfalls «unhaltbar», sagt Bregy.

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