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Schweiz
Mit Italien, Frankreich und Österreich haben bereits mehrere Nachbarländer der Schweiz eine Ausgangssperre verhängt. Doch im Bundesrat ist diese aktuell kein Thema, wie bundesratsnahe Quellen sagen.
Geschlossene Restaurants und Schulen, ein Veranstaltungsverbot: Die derzeit gültigen Massnahmen wegen des Corona-Virus sind einschneidend. Doch bereits dreht sich die Spirale weiter, und weitere Verschärfungen folgen - wenn auch momentan noch auf regionaler Ebene. Drei Beispiele:
Damit wiederholt sich ein Muster, das sich wegen der Corona-Krise bereits mehrmals gezeigt hat: Der Bundesrat beschliesst Massnahmen, einzelne Kantone und Gemeinden gehen einen Schritt weiter - und schliesslich verschärft der Bundesrat die Massnahmen.
Droht also nun eine weitere Verschärfung - gar eine Ausgangssperre, wie etwa in Italien oder Frankreich? Der «Blick» berichtete am Donnerstag, die Kantone Waadt und Genf drängten darauf - wohl auch beeinflusst vom benachbarten Frankreich. Doch im Bundesrat ist die Ausgangssperre aktuell kein Thema, wie bundesratsnahe Quellen sagen.
Gesprochen wird darüber aber schon, wie der oberste Kantonsarzt der Schweiz bestätigt: «Selbstverständlich wird das Thema Ausgangssperre zwischen Kantonsärzteschaft und Bundesamt für Gesundheit diskutiert», schreibt Rudolf Hauri.
Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit trat bisher auf die Bremse. Eine Ausgangssperre sei «sicher nicht das Ziel», sagte er am Mittwochabend in der «Rundschau». Vielleicht werde man weitere Massnahmen und weitergehende Verbote aussprechen müssen, sagte er.
Eine Ausgangssperre, bei der man die Leute praktisch zu Hause einsperre, würde jedoch «sehr weit in die demokratischen Gepflogenheiten unseres Landes eingreifen». Mit anderen Worten: Die Ausgangssperre passt nicht zur Schweiz - deshalb will man wenn möglich darauf verzichten.
Der Druck wächst jedoch, je länger die Infektionszahlen weiter steigen. Epidemiologe Marcel Salathé warnte bereits Anfang Woche: Alle Länder, welche die Infektionskurve in den Griff bekommen haben, hätten entweder einen totalen Lockdown mit Ausgangssperre verhängt oder rigoros getestet. Er gehe deshalb davon aus, dass die Massnahmen weiter verschärft werden – «ausser, es gibt jetzt in der Schweiz baldmöglichst eine breite Teststrategie», sagte Salathé gegenüber SRF.
Bereits haben mehrere Nachbarländer der Schweiz eine Ausgangssperre verhängt: Italien, Frankreich und Österreich. Das Haus oder die Wohnung verlassen darf man nur, um zur Arbeit zu gehen, Lebensmittel oder Medikamente zu kaufen oder jemandem zu helfen. Auch beispielsweise Joggen ist erlaubt. In Österreich sind zudem Gruppen mit mehr als fünf Personen draussen nicht mehr erlaubt.
In der Schweiz setzt der Bundesrat bisher auf die Eigenverantwortung: Er empfiehlt, zu Hause zu bleiben, sofern man nicht arbeiten, einkaufen oder jemandem helfen muss. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga appellierte an die Bevölkerung, sich daran zu halten - sonst, so deutete sie an, drohten weitergehende Massnahmen.
Eine Möglichkeit für den Bundesrat wäre, die Verordnung weiter zu verschärfen. So könnte er zum Beispiel Gruppen ab einer bestimmten Anzahl Personen verbieten - so wie dies Zürich bereits macht.