Tobias Gafafer

Wegen sinkender Einnahmen will der Bundesrat von 2011 bis 2013 jährlich rund 1,5 Milliarden Franken einsparen. Bis Ende Jahr müssen die einzelnen Departemente konkrete Massnahmen vorschlagen. Vom Spardruck besonders tangiert ist das Departement von Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Recherchen zeigen: Beim grössten Ausgabenposten, dem Verkehr, müssen laut Bundesamt für Verkehr pro Jahr im Schnitt rund 300 Millionen Franken eingespart werden. In drei Bereichen stehen grössere Einschnitte bevor, wie gut informierte Quellen bestätigen.

GESCHWÄCHTER REGIONALVERKEHR: Die Abgeltungen an die Kantone und Transportunternehmen, mit denen der Bund den Betrieb von regionalen Bahn- und Buslinien mitsubventioniert, sollen gekürzt werden. Pikant sind die Sparpläne, die bei den Bussen zur Debatte stehen. Heute werden für Linien mit durchschnittlich 32 Passagieren pro Tag vier Busfahrten pro Richtung abgegolten. Diese Limite erwägt der Bund auf 100 Personen zu erhöhen: Linien mit im Schnitt weniger als 100 Fahrgästen pro Tag erhielten kein Bundesgeld mehr. Für Randregionen wären die Folgen beträchtlich. Laut Fachleuten wäre rund ein Fünftel der Buslinien tangiert - etwa in Graubünden, Bern oder im Tessin. Die Kantone würden finanziell stark belastet - und könnten kaum in die Bresche springen.

WENIGER GELD FÜR DIE INFRASTRUKTUR: Auf der schwarzen Liste stehen Bahnprojekte wie Doppelspurausbauten im Raum Bern oder der Ausbau des Bahnhofs Davos, die verzögert würden. Dieses Schicksal droht auch der notwendigen Sanierung des Albulatunnels der Rhätischen Bahn. Ferner sollen die SBB 2011/12 vom Bund weniger Subventionen, etwa für die Infrastruktur, erhalten.

WENIGER GELD FÜR DIE VERLAGERUNG: Beim Güterverkehr will der Bund den Rotstift bei Subventionen für die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ansetzen. Beiträge an den unbegleiteten kombinierten Verkehr und die rollende Landstrasse im Alpentransit sollen gekürzt werden - wegen der Krise ist dieser Verkehr im Moment ohnehin rückläufig. Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Leuenberger hat das Sparpaket des Bundesrats bereits öffentlich attackiert. Und nicht nur beim Verkehr ist politischer Widerstand programmiert. Der Bündner SP-Verkehrspolitiker Andrea Hämmerle kritisiert das Sparpaket massiv. Auch Bürgerliche halten sich nicht zurück: «Der Bundesrat wird im Parlament auf Granit beissen», sagt etwa der Ständerat This Jenny (SVP/GL). Das Parlament wird sich im nächsten Sommer mit dem Sparpaket befassen.