Asylgesetz-Revision
Drei SP-Sektionen rebellieren gegen die Mutterpartei

Nach der Stadtzürcher und der Genfer SP unterstützen jetzt auch die jurassischen Sozialdemokraten das Referendum – weitere Sektionen dürften sich schon bald anschliessen.

Lorenz Honegger
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Asylsuchende in einem Aufnahmezentrum: Der Nationalrat verschärfte das Asylgesetz (Symbolbild)

Asylsuchende in einem Aufnahmezentrum: Der Nationalrat verschärfte das Asylgesetz (Symbolbild)

Keystone

Am liebsten würde SP-Präsident Christian Levrat die jüngste Verschärfung des Asylgesetzes vom Herbst rasch wieder vergessen. Für ihn kommt es nicht infrage, das Referendum von linken und migrationspolitischen Organisationen gegen das Massnahmenpaket zu unterstützen. Zu gross ist die Angst vor den Konsequenzen einer Niederlage an der Urne für den weiteren Verlauf der Asyldebatte. Doch die Zahl der Referendumsbefürworter innerhalb der sozialdemokratischen Basis wächst.

Inzwischen rebellieren schon drei SP-Sektionen offen gegen den Entscheid der Mutterpartei, das Referendum nicht mitzutragen. Sie wollen die vom Parlament beschlossenen Verschärfungen nicht schlucken. Diese reichen von einer temporären Verkürzung der Beschwerdefristen im Asylverfahren bis hin zur Abschaffung der Wehrdienstverweigerung als Asylgrund.

Auch Kanton Jura macht mit

Die Genfer sammeln seit letzter und die Stadtzürcher Sozialdemokraten seit dieser Woche Seite an Seite mit den Jungsozialisten und den Grünen Unterschriften für das Referendum. Jetzt hat sich auch die Sektion des Kantons Jura der renitenten Gruppe angeschlossen. Auf Anfrage der «Nordwestschweiz» bestätigt Parteisekretär Loïc Dobler, eine Mehrheit der jurassischen Geschäftsleitung befürworte das Referendum. Der Beschluss werde Mitte November formell abgesegnet.

Zusätzliches Ungemach droht Levrat aus den Städten Bern und St. Gallen sowie den Kantonen Waadt und Basel-Stadt: Die dortigen Sektionen erwägen ebenfalls, dem Referendumskomitee beizutreten. Die St.Galler wollen sich morgen, die Waadtländer Ende Oktober, die Basler am 5. und die Berner voraussichtlich am 14. November festlegen.

Nationalrat Corrado Pardini (SP, BE) lobbyiert in Bern für das Referendum, will aber «keine Schwarz-Weiss-Debatte» führen. «Wir müssen uns ernsthaft überlegen, was wir auslösen, wenn wir die Abstimmung verlieren», gibt der Gewerkschafter zu bedenken.

Die Antwort von Ratskollegin Silvia Schenker (SP, BS) ist klar: «Bei einer Niederlage an der Urne würde sich die Ausgangslage für künftige Asylgesetz-Revisionen nicht verschlechtern – sie ist schon heute schlecht.» Wer überzeugt sei, die Vorlage sei falsch, müsse sie bekämpfen.

Showdown im Dezember

Zum Showdown in der SP-internen Asyldebatte kommt es am 1. Dezember an der Delegiertenversammlung in Thun. Dort werden die renitenten Sektionen Gelegenheit haben, die Delegierten von einer Resolution zur Unterstützung des Referendums zu überzeugen. Ob das gelingt, ist nicht sicher. Der Widerstand gegen das Referendum ist trotz vieler Sympathien gross. Nationalrat Max Chopard (SP, AG) sagt: «Ich habe Verständnis, dass es in unserer Partei Leute gibt, die das Referendum ergreifen wollen. Aber ich glaube nicht, dass sie der Sache damit einen Gefallen tun.» Er fände es schade, wenn sich die Tonalität in der Asyldebatte als Folge des Referendums weiter verschärfen würde.

Nationalrat Cédric Wermuth (SP, AG) will das Referendum unterschreiben, obwohl er glaubt, dass damit «nur wenig zu erreichen ist». «Die Unterschriftensammlung wird sich schwierig gestalten, gerade auch, weil es sich bei der Gesetzesrevision zum Teil um befristete Massnahmen handelt.» Komplett erlahmen wird der Widerstand der Sozialdemokraten jedoch nicht: Wermuth rechnet damit, dass die SP Schweiz im Frühling 2013 «unter Umständen» das Referendum gegen ein weiteres Massnahmenpaket der Asylgesetzrevision ergreifen wird, das Einschnitte bei der Sozialhilfe vorsieht.