Alain Berset drückt aufs Gaspedal: Es sind noch keine drei Monate seit seiner Niederlage an der Urne verstrichen, und der Sozialminister bastelt bereits an einer neuen Reform. An der gestrigen Pressekonferenz blieb deren Inhalt aber höchst schwammig. Nur die Zielvorgaben des Bundesrats sind klar.

Es handelt sich um die gleichen wie vor sechs Jahren: Die Höhe der Renten ist unantastbar, und die Finanzierung der AHV muss mittelfristig gesichert werden. Der wesentliche Unterschied liegt in der Vorgehensweise: Da die Mega-Reform gescheitert ist, sollen erste und zweite Säule getrennt reformiert werden.

Die AHV hat dabei Priorität. Noch 2018 will der Bundesrat dem Parlament eine Gesetzesvorlage unterbreiten, frühestens 2020 könnte diese zur Abstimmung kommen. Mit der Sanierung der Pensionskassen beauftragte der Bundesrat hingegen die Sozialpartner: Sie sollen eine Lösung aushandeln, um die Umverteilung zwischen Erwerbstätigen und Rentnern zu stoppen. Der Zeitplan dieser Reform ist völlig offen.

Knackpunkt Frauenrentenalter 65

Dass die AHV prioritär behandelt wird, erklärt Berset mit dem «Handlungsdruck», der bei der AHV unbestritten sei. Das kann getrost als Erfolg der Abstimmung gesehen werden: Weder Gewerkschaften noch SVP bezweifeln, dass die AHV saniert werden muss. Sie braucht mehr Geld. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat nun knapp zwei Monate Zeit, um Vorschläge auszuarbeiten. Als Richtschnur dienen ihm vier Vorgaben zur Sanierung der AHV:

  • Rentenalter 65 für Mann und Frau
  • Flexible Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren
  • Anreize für 65-Jährige, um länger zu arbeiten
  • mögliche Entschädigung für Frauen, da sie länger arbeiten müssen.

Der letzte Punkt ist offen formuliert, also aus Sicht des Bundesrats nicht zwingend. Nicht nur aus diesem Grund lehnt die SP die Vorlage ab. Rentenalter 65 für die Frauen ist für die Linke kaum mehr verhandelbar, wie die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker sagt: «Bereits bei der letzten Reform mussten wir intern erklären, dass die Frauen im Gegenzug 70 Franken mehr AHV-Rente erhalten und viele Teilzeitarbeitende eine bessere berufliche Vorsorge.»

Jetzt sei die Schwelle gestiegen, zumal unklar sei, ob überhaupt eine geeignete und ausreichende Kompensation möglich sei. Schenker plädiert deshalb für eine reine Finanzvorlage: mehr Mehrwertsteuer, mehr Lohnbeiträge.

Rentenalter 67 ist vom Tisch

Interessanterweise unterstützt neben CVP, FDP sowie Arbeitgeberverband auch die SVP die Stossrichtung des Bundesrats. Seine Partei sei mit den wesentlichen Punkten einverstanden, sagt der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Nur die Ausgleichsmassnahmen für Frauen brauche es aus SVP-Sicht nicht zwingend – unter dem wichtigen Vorbehalt, dass dadurch ein breiter Kompromiss zustande kommen würde.

Frehner: «Wir müssen jetzt eine Reform schnüren, die möglichst wenig Angriffsfläche bietet. Denn dieses Mal muss es klappen.» Deshalb schliesst er eine stetige Erhöhung des Rentenalters aus, auf solch umstrittene Massnahmen müsse jetzt verzichtet werden. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) pflichtet ihm bei: «Die Erhöhung des Rentenalters ist kein Thema. Wir brauchen mehr Flexibilität beim Pensionsalter, wie es der Bundesrat vorschlägt.»

Während das Frauenrentenalter 65 unter bürgerlichen Parteien als gegeben gilt und eine Schuldenbremse aktuell als chancenlos abgetan wird, tun sich bei den Finanzierungsfragen Gräben auf. Jede Partei hat eine andere Vorstellung, wie genau das Loch in der AHV gestopft werden soll. Das beginnt bei der Frage, für wie lange die AHV überhaupt gesichert werden muss.

Da im Abstimmungskampf bemängelt wurde, die Sicherung sei zu kurzfristig, fordert die CVP eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um mindestens ein Prozent, wie Ruth Humbel sagt. Für die anderen bürgerlichen Parteien ist das zu hoch. Allerdings sagt Frehner, dass sich die SVP mit der GLP und der FDP in den Grundsätzen gefunden habe und sie nun darauf hofften, die CVP in den Kompromiss einzubinden.

Der Plan B für die AHV

Berset gab sich hingegen weiterhin pessimistisch. Er wiederholte, was er bereits nach der ersten Aussprache mit 27 Interessenvertretern im Oktober gesagt hatte: «Für jede einzelne Massnahme gab es zwanzig Meinungen.» Der einzige Konsens war, dass es keinen gebe. Dass es schlicht keinen Plan B gibt, wie Berset gestern ebenfalls wiederholte, stimmt in dieser Absolutheit nicht. Er muss nun einfach konkretere Formen annehmen.