Asylpolitik
Drei Monate nach dem Volks-Ja: Bundesrat beginnt mit Umsetzung der Asylreform

Anfang Juni hat das Volk deutlich Ja gesagt zur Revision des Asylgesetzes. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, einige der Änderung bereits auf Anfang Oktober in Kraft zu setzen.

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Mit der vollständigen Inkraftsetzung des Asylgesetzes rechnet der Bundesrat im Lauf des Jahres 2019. (Archivbild)

Mit der vollständigen Inkraftsetzung des Asylgesetzes rechnet der Bundesrat im Lauf des Jahres 2019. (Archivbild)

Thomas Ulrich

Es handelt sich um jene Vorgaben des Asylgesetzes, die ohne Anpassung von Verordnungen umgesetzt werden können. Dazu gehört das Monitoring des Wegweisungsvollzugs. Kommt ein Kanton seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach, verliert er unter Umständen den Anspruch auf Pauschalabgeltungen.

Weiter geht es um den Grundschulunterricht für schulpflichtige Asylsuchende in den Bundesasylzentren. Dieser muss von den Standortkantonen und vom Bund sichergestellt werden. Der Bund kann den Kantonen dafür Beiträge ausrichten.

Die neuen Rechtsgrundlagen erlauben es den Kantonen auch, Sozialhilfe statt Nothilfe auszurichten, wenn Asylentscheide und Wegweisungsvollzug wegen der Situation in einem Herkunftsland vorübergehend eingestellt werden müssen.

Die weiteren Änderungen im Asylwesen sollen schrittweise eingeführt werden. Mit der vollständigen Inkraftsetzung rechnet der Bundesrat im Lauf des Jahres 2019. Wichtigstes Ziel der Reform sind raschere Asylverfahren. Im vergangenen Jahr dauerte es durchschnittlich 280 Tage, bis ein rechtskräftiger Entscheid vorlag. Künftig sollen die meisten Verfahren noch halb so lange dauern.

Die Grundlage dafür bilden die neuen Strukturen und Abläufe. Die meisten Asylverfahren werden künftig in Bundeszentren durchgeführt, wo alle Akteure unter einem Dach vereint sind. Die Beschwerdefristen werden verkürzt, Asylsuchende erhalten aber eine kostenlose Rechtsvertretung.