Gibt es den Röstigraben oder gibt es ihn nicht? Wer einen Beleg für die viel zitierte Kluft zwischen der Deutschschweiz und der Romandie sucht, muss nur einmal schauen, welche politischen Rechte die Kantone den Ausländern einräumen: 575 der 600 Gemeinden, in denen Ausländer in kommunale Ämter gewählt werden können, liegen in der Westschweiz. In den Kantonen Jura und Genf geniessen Ausländer das passive Wahlrecht sogar auf kantonaler Ebene, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Zeigt sich in der Romandie das weltoffene Gesicht des Landes?

In Gemeinden des Kantons Neuenburg dürfen sich Ausländer bereits seit der Revolution im 19. Jahrhundert wählen lassen. Der Neuenburger Ausländerdelegierte Thomas Facchinetti erklärt den Röstigraben beim Ausländerwahlrecht mit «unterschiedlichen Auffassungen von Staat und Nation». Die Romandie sei deutlich geprägt vom republikanischen Modell nach französischem Vorbild, und dieses erachte die Teilnahme an der Politik als wichtig. Derweil orientiere man sich in der Deutschschweiz stärker an der ethnischen Zugehörigkeit zu einer Nation.

Solothurn wagt neuen Anlauf

Die Deutschschweizer hielten bislang denn auch wenig von der Idee, ihre demokratischen Rechte mit Ausländern zu teilen – auch wenn sie das lediglich auf Gemeindeebene tun sollten. Lediglich die Kantone Graubünden (siehe links), Appenzell Ausserrhoden und Basel-Stadt erlauben es Ausländern, an die Urne zu gehen. Im Unterschied zur Romandie stellen sie es den Gemeinden allerdings frei, ob sie dieses Recht einführen wollen oder nicht. In mehreren Kantonen scheiterten entsprechende Bestrebungen in Volksabstimmungen, oft sogar sehr deutlich. 2013 wurde etwa die Initiative «Für mehr Demokratie» im Kanton Zürich mit 75 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert.

Trotzdem wagt ein Kanton nun einen neuen Anlauf: Der Solothurner Regierungsrat will die Rechtsgrundlagen so anpassen, dass Gemeinden für sich entscheiden können, ob und welche Rechte sie ihrer ausländischen Bevölkerung einräumen wollen. Profitieren sollen nur Ausländer, die längere Zeit hier leben und über eine feste Aufenthaltsbewilligung verfügen. Im besten Fall werden sie mit dem passiven Wahlrecht ausgestattet, dem höchsten aller politischen Rechte, und können sich so für kommunale Ämter bewerben.

SVP geht auf die Barrikaden

Die Kantonsregierung von Solothurn sieht im Ausländerwahlrecht vor allem die Chance, breitere Kreise in die politische Verantwortung einzubinden. Ausländerinnen und Ausländer könnten den Kandidatenkreis bei kommunalen Wahlen erweitern, heisst es aus Solothurn. Oder anders ausgedrückt: Gemeinden hätten eine grössere Auswahl für die Besetzung von politischen Ämtern. Tatsächlich bröckelt das Milizsystem auch im Solothurnischen.

Viele Gemeinden haben Mühe, genügend Personal für ihre Behörden zu finden. Baukommissionen, Sozialbehörden und Gemeinderäte kämpfen seit langem mit Rekrutierungsproblemen. In der Hälfte der Schweizer Kommunen mangelt es an Kandidaten für die Exekutive. Das zeigt das neuste Gemeindemonitoring.

Es stellt sich also die Frage: Könnte das passive Wahlrecht für Ausländer helfen, dem Personalmangel entgegenzuwirken? Einer, der sich dazu schon eine klare Meinung gebildet hat, ist Walter Wobmann. Der SVP-Nationalrat ist auch Co-Präsident der Solothurner Kantonalpartei. Die Begründung des Regierungsrats sei fadenscheinig, sagt er. «Wer am politischen System teilnehmen will, kann sich einbürgern lassen.» Ansonsten sei es möglich, dass selbst Personen, die keine Landessprache beherrschen, an die Urne gehen oder ein Amt übernehmen könnten. Dass sich die Probleme des Milizsystems dank Ausländern lösen lassen, glaubt Wobmann ohnehin nicht. «Dieses Argument ist nur vorgeschoben und schürt falsche Erwartungen.»

Wenig Ausländer in Gremien

Ganz anders tönt es bei Avenir Suisse: Aus Sicht der liberalen Denkfabrik verbirgt sich ein beachtliches Potenzial im Ausländerwahlrecht. In einer 2015 erschienenen Studie ging sie diesem erstmals auf den Grund. In 37 der 317 befragten Gemeinden mit Ausländerwahlrecht wurde bereits ein Ausländer in die Exekutive gewählt. 148 Ausländer sitzen in Gemeindeparlamenten, die grosse Mehrheit davon in der Waadt. Die eher tiefen Werte seien auch Ausdruck davon, dass sich viele Ausländer ihrer Rechte schlicht nicht bewusst seien, so Avenir Suisse. Doch je mehr Kandidaten aus Migrationskreisen stammen, desto grösser werde auch das Interesse an der politischen Teilhabe.

Das Ausländerwahlrecht kann das Milizsystem wieder beleben, ist die Denkfabrik überzeugt, «mit dem schönen Nebeneffekt eines positiven Einflusses auf die Integration ausländischer Mitbewohner». Die Anforderungen dafür müssten deutlich lockerer sein als bei der Einbürgerung.

Nicht das Ende der Integration

800 000 Ausländer in der Schweiz erfüllen die grundlegenden Einbürgerungsbedingungen des Bundes. Wirklich einbürgern lassen sich aber nur 45 000 Menschen pro Jahr. Auch deshalb sieht Isabel Garcia, Präsidentin von Secondos Plus, das Ausländerwahlrecht als wichtigen Schritt auf dem Weg der Integration, während die Einbürgerung deren Abschluss bilde. Grosse Teile der Bevölkerung könnten an elementaren Entscheiden vor der eigenen Haustüre nicht teilhaben, sagt die GLP-Fraktionschefin im Zürcher Gemeinderat. «Auf kommunaler Ebene geht es ohnehin um nüchterne Sachfragen.»

Aus Garcias Sicht ist die Diskussion über das Ausländerwahlrecht ziemlich verhärtet – «wie immer, wenn es um Ausländer geht». Sie ist jedoch davon überzeugt, dass in einigen Jahren alles ein wenig gelassener betrachtet werden wird. Auch im Solothurnischen scheint die Einführung des Ausländerwahlrechts derzeit noch eher unwahrscheinlich. Erst 2005 haben die Stimmbürger des Kantons klar Nein gesagt zu mehr Mitbestimmung für Ausländer.