Streit um Börse
Doris Leuthards Kritik nach Brüssel: «Wir werden von der EU diskriminiert»

Bundespräsidentin Doris Leuthard kritisiert die EU erstaunlich scharf. Mit ihm beteiligte sich der Bundesrat am Säbelrasseln, das die Europäische Union am Vormittag auf eine neue Eskalationsstufe gehoben hatte. Doch ob das reicht?

Dennis Bühler
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Kurze Rede, keine Fragen – Leuthards denkwürdiger Auftritt gestern.

Kurze Rede, keine Fragen – Leuthards denkwürdiger Auftritt gestern.

Keystone

Strammen Schrittes geht Doris Leuthard zum vor dem Medienzentrum in Bern wartenden Auto, öffnet die Tür und setzt sich auf die Rückbank. Ihr Chauffeur, der ihr die Tür hätte aufhalten sollen, kommt zu spät, so schnell hätte er seine Chefin offensichtlich nicht wieder erwartet.

Nicht einmal vier Minuten hat die Rede der Bundespräsidentin gedauert, die sie vor den sehr kurzfristig aufgebotenen Journalisten hielt. Fragen waren nicht zugelassen. Der scharfe Tonfall war ungewöhnlich. Mit ihm beteiligte sich der Bundesrat am Säbelrasseln, das die Europäische Union am Vormittag auf eine neue Eskalationsstufe gehoben hatte.

Zwar hatte die EU-Kommission die Gleichwertigkeitsanerkennung für die Schweizer Börse für 2018 gutgeheissen, was für den hiesigen Finanzplatz äusserst wichtig ist, um weiterhin europaweit Handel betreiben zu können. Aber eben: nur für das kommende Jahr. Eine Verlängerung der Äquivalenz darüber hinaus hänge von den Verhandlungsfortschritten beim institutionellen Rahmenabkommen ab, heisst es seitens der EU.

Die unverhohlene Drohung Brüssels sorgte in Bern für grosse Nervosität: Gestern Morgen traf sich der Bundesrat zur mehrstündigen Krisensitzung. Und dann sagte Leuthard vor den Medien Sätze, die in der vornehm zurückhaltenden Welt der Diplomatie fast schon aggressiv zu werten sind: Die Regierung betrachte die bloss befristete Anerkennung «als klare Diskriminierung der Schweiz», da sie die Bedingungen für die Anerkennung der Börsenäquivalenz genauso erfülle wie Australien, Hongkong und die USA, die allesamt eine unbefristete Anerkennung bekommen hätten.

Sie habe den Eindruck, dass die EU den Finanzplatz Schweiz schwächen wolle. Die Verbindung dieses technischen Dossiers mit den institutionellen Fragen sei «sachfremd und inakzeptabel».

Schimpfende Parteien

Allerdings: Die scharfen Worte kombiniert der Bundesrat vorerst nicht mit schmerzhaften Massnahmen. So droht er nur verklausuliert damit, auf die Zahlung der Kohäsionsmilliarde zugunsten der EU-Oststaaten zu verzichten. Explizit angekündigt hat Leuthard hingegen einen innenpolitischen Schritt: Der Bundesrat möchte die Stempelabgabe abschaffen (siehe nachfolgende Box).

Stempelsteuer: zwei Milliarden für die Bundeskasse

Seit Jahrzehnten verfolgen die bürgerlichen Parteien ein Ziel: die Abschaffung der Stempelsteuer. Damit ist eine Abgabe auf den Kauf und Verkauf von Aktien und anderen Wertpapieren gemeint. Das verteuert Transaktionen auf dem Schweizer Finanzplatz und ist daher nachteilig. Sollte die EU die Börsenregulierung nicht mehr als gleichwertig anerkennen, hätten europäische Banken und Investoren keinen direkten Zugang zur Schweizer Börse mehr. Damit verbundene Einnahmen von Schweizer Banken fielen weg. Insgesamt spülen die Stempelabgaben gut zwei Milliarden Franken pro Jahr in die Bundeskasse. (dbü/sda)

Entsprechend sauer ist die SP. «Das Signal der Bevölkerung bei der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III im Februar war eindeutig», so der Basler Nationalrat und Parteivize Beat Jans. «Sie will keine Steuersenkungen für Milliardäre und Grossunternehmen. Die Stempelabgaben nun doch abschaffen zu wollen, kommt einer schallenden Ohrfeige für die Stimmbevölkerung gleich.»

Kritisiert wird der Bundesrat auch aus der Mitte und von rechts. Die Frage der Kohäsionsmilliarde bloss neu beurteilen zu wollen, genüge nicht, so der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. «Der Bundesrat ist zu zimperlich. Er sollte dieses Geschäft von der Agenda nehmen.»

Ähnlich sagt es Petra Gössi: «Wenn die EU nicht bereit ist, die Beziehung zur Schweiz zu normalisieren, sind die Vorbereitungen zur Zahlung der Kohäsionsmilliarde zu stoppen, bis die EU wieder Willen zu einer guten partnerschaftlichen Beziehung zeigt.» Die FDP-Präsidentin spottet: «Mehr als ein paar laue Drohungen sprach Leuthard nicht aus.»

Besser schneidet der Bundesrat bei der CVP ab. Vor allem wegen des Plans zur Abschaffung der Stempelabgabe. «Sie ist nun auf einmal Bestandteil der Schweizer Europa-Politik», sagt die Baselbieter Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Das ist ein cleverer Schachzug des Gesamtbundesrates, wird so doch auch Finanzminister Ueli Maurer ins Boot geholt.»

In der Tat unterstützt auch dessen SVP die Abschaffung der Stempelsteuer, womit die in der Europa-Politik normalerweise destruktive Partei zumindest Teile der bundesrätlichen Strategie mittragen muss. Harsche Kritik gibts dennoch: «Die anpasserische EU-Diplomatie des Bundesrates ist auf der ganzen Linie gescheitert», sagt der Zürcher Nationalrat Roger Köppel.

Nun müsse der Bundesrat der EU endlich unmissverständlich sagen, dass «wir weder EU-Recht übernehmen noch die Unterstellung unter EU-Richter akzeptieren werden», so der Chef Europapolitik der SVP.

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