Staatsbesuch
Doris Leuthard: «Wir machen uns eine falsche Vorstellung von China»

Die Bundespräsidentin zieht nach Xi Jinpings Staatsbesuch in der Schweiz Bilanz.

Christian Dorer, Davos
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Doris Leuthard und Xi Jinping gestern in Davos vor winterlicher Kulisse.GILLIERON/Key

Doris Leuthard und Xi Jinping gestern in Davos vor winterlicher Kulisse.GILLIERON/Key

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Wie fällt Ihre Bilanz zum Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping aus?

Bundespräsidentin Doris Leuthard: Wir sind sehr zufrieden! Wir konnten zehn Abkommen unterschreiben, was zeigt: Wir gehen einen grossen Schritt vorwärts in der Beziehung zu China, weiten sie aus zum Beispiel auf Berufsbildung, Kultur, Energie und Tourismus. Das «Tourismusjahr 2017 Schweiz-China», das wir gemeinsam ausgerufen haben, ist sehr wichtig.

Kommen deshalb wirklich mehr chinesische Touristen in die Schweiz?

Wir haben soeben ein gemeinsames Foto mit Präsident Xi im Davoser Schnee gemacht. Das werden Millionen Chinesen sehen, das ist beste Werbung! Ich bin ziemlich sicher,
dass das einen Effekt haben wird – und damit auch auf die Arbeitsplätze bei uns. Darum geht es ja letztlich.

Wie nachhaltig ist ein solcher Besuch: Haben Sie nun direkt Zugang zum chinesischen Präsidenten, haben Sie gar seine Handy-Nummer?

Die Handy-Nummer nicht gerade ... Doch man verbringt viele Stunden zusammen – das verbindet nachhaltig. Und bringt konkrete Resultate: Die Schweiz ist als eines von wenigen Ländern an den Obor-Gipfel eingeladen. Da geht es um Infrastruktur; die Schweiz kann ihre Erfahrung mit dem Bau des Neat-Tunnels einbringen, was wiederum zu Aufträgen für die Wirtschaft führen kann.

Die Kommentare in den Medien zum Staatsbesuch waren äusserst kritisch, selbst die «NZZ» forderte: «Die Schweiz soll sich nicht bücken.»

Die harschen Reaktionen haben mich erstaunt. Klar, es gab umfangreiche Sicherheitsmassnahmen. Aber das war schon früher so, etwa beim Besuch des türkischen Präsidenten. Ich verstehe, dass solche Sicherheitsmassnahmen irritieren können, weil wir uns solche in der Schweiz nicht gewohnt sind. Aber bei Staatspräsidenten auf diesem Niveau, und die derart exponiert sind, gehört es sich für ein Gastland, dass es möglichst jedes Risiko ausschliesst.

Warum wurde jede Kritik im Keim erstickt?

Was die Demonstrationen betrifft: Solche waren bewilligt, da haben wir uns nicht verleugnet. Die meisten Tibeter waren absolut korrekt und friedlich. Aber wie bei jeder Demo gibt es Einzelne, die sich nicht an die Vorgaben halten und unbewilligt demonstrieren – und da muss die Polizei einschreiten. Wenn nun der Fokus aber derart stark darauf gelegt wird, so entspricht das nicht der Realität dieses Besuchs.

Sie haben gesagt, dass Sie hinter verschlossener Türe auch die Menschenrechtslage angesprochen haben. Ein heikles Unterfangen – wie haben Sie das gemacht?

Das ist nicht ein Thema, das Sie bereits nach zehn Minuten im Zug ansprechen. Wir hatten jedoch während des Nachtessens Zeit. Dort sprachen wir auch über die Rolle Chinas im südchinesischen Meer, über die Situation mit Korea und über die Menschenrechte: Warum beschneiden Sie die Rechte der Medien? Warum behandeln Sie Menschen in Gefängnissen schlecht? Unser Aussenminister hat ihnen empfohlen, sie mögen doch dem UNO-Menschenrechtsrat Besuche zulassen. Aber man muss sehen: Chinas Präsident hatte bisher andere Prioritäten – nämlich die Armut zu reduzieren, den Menschen ein besseres Leben zu bieten. Da haben wir manchmal falsche Vorstellungen von diesem riesigen Land, wo Menschen noch zu wenig zu essen haben. Da hat ein Staatschef höheren Wohlstand als oberstes Ziel.

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