Rücktritts-Ankündigung

Doris Leuthard setzt zwei Bundesratskollegen unter Zugzwang

Die Bundespraesidentin Doris Leuthard bei ihrer Rede anlaesslich der 1. August feierlichkeiten der CVP Luzern vom Montag, 31. Juli 2017 vor dem KKL in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

Will spätestens Ende 2019 zurücktreten: Doris Leuthard, Bundesrätin der CVP und aktuelle Bundespräsidentin.

Die Bundespraesidentin Doris Leuthard bei ihrer Rede anlaesslich der 1. August feierlichkeiten der CVP Luzern vom Montag, 31. Juli 2017 vor dem KKL in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)

«Wer tritt mit mir zurück?» – Die Ankündigung von Bundespräsidentin Doris Leuthard, bis Ende 2019 aufzuhören, ist auch ein Wink an ihre Kollegen im AHV-Alter, Johann Schneider-Ammann und Ueli Maurer.

Es klingt, als ginge sie nächstens schon. Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) sprach am Montagabend im Schweizer Fernsehen bereits in der Vergangenheitsform. «Ich habe das Gefühl, ich habe doch einiges gemacht für das Land. Aber mit grosser Freude und Dankbarkeit, dass ich das Privileg haben durfte, in dem Bundesrat zu wirken», erklärte die 54-Jährige.

Spätestens Ende dieser Legislatur, also Ende 2019, trete sie zurück, folgerte Doris Leuthard, lächelnd und gelöst (siehe auch Artikel rechts). Die Aargauerin, derzeit unbestritten die starke Person im Bundesrat, bittet damit wie beiläufig auch zwei Herren zum Tanz. In den Fokus kommen zwei Magistraten im AHV-Alter, deren Rücktritt ebenfalls absehbar ist. Johann Schneider-Ammann (65, FDP), seit sieben Jahren im Amt. Und Ueli Maurer (66, SVP), seit gut acht Jahren Bundesrat. Für Politstrategen ist klar: Leuthard forderte die beiden mit ihrer Ankündigung indirekt auf, über einen gemeinsamen Rücktritt nachzudenken. «Das war ein Gesprächsangebot», sagt ein führender Parteiexponent.

Giezendanner: «Maurer wird sich gewisse Überlegungen machen»

Ähnlich interpretiert das auch der Aargauer SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner, der kürzlich als Ergänzung zum Tessiner Ignazio Cassis in der «Nordwestschweiz» FDP-Präsidentin Petra Gössi ins Gespräch als Bundesrätin gebracht hat. Er sagt: «Eine Mehrfachvakanz wäre wünschenswert. Ueli Maurer wird sich vom Alter her auch gewisse Überlegungen machen.» Giezendanner, derzeit im Cassis-Land in den Ferien, sagt: «Die Messer werden in der SVP schon gewetzt, die Drähte laufen heiss bis hinunter ins Tessin.» Will heissen, auch bei der SVP bringen sich bereits mögliche Maurer-Nachfolger in Stellung. Oder Nachfolgerinnen. Als aussichtsreichste Kandidatin gilt Magdalena Martullo-Blocher, die Tochter des Partei-Oberhaupts und Alt-Bundesrats.

CVP-Präsident Gerhard Pfister forderte kürzlich in der «Schweiz am Wochenende», dass Bundesräte bei der Festlegung ihres Rücktrittstermins nicht nur an sich denken, sondern auch an Gemeinwesen und an Partei. Wenn «zwei oder drei Bundesräte gleichzeitig den Rücktritt» beschliessen würden, so Pfister, erlaube dies der «Bundesversammlung eine grösstmögliche Auswahl bei den Regionen, Sprachen und der Eignung für das Amt».

Pfisters Wunsch in Leuthards Ohr? Auf Anfrage will sich der CVP-Präsident ausdrücklich nicht zur Frage äussern, ob Leuthards Ankündigung eine Aufforderung an Schneider-Ammann oder Maurer ist, den gemeinsamen Rücktritt ins Auge zu fassen.

Ruth Humbel nach Leuthards Rücktritts-Ankündigung: «Jetzt ist es an den Freisinnigen, eine Frau zu stellen»

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Die Aargauer Politikerinnen und Politiker sind sich nach der Rücktrittsankündigung der Aargauer CVP-Bundesrätin Doris Leuthard grösstenteils einig: die Nachfolge muss weiblich sein. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat da konkretere Vorstellungen – sie fordert die FDP heraus.

Nicht zuletzt stellt Leuthard mit ihrer Ankündigung aber die Burkhalter-Nachfolge, über die am 20. September entschieden wird, in ein neues Licht. Ist der im Tessin fast einstimmig nominierte Favorit Ignazio Cassis wirklich die richtige Wahl? Oder braucht es nun zusätzlich eine Frau? «Laura Sadis wäre jetzt eigentlich die passende Tessiner Kandidatin», sagt ein Beobachter.

Aber Sadis ist nicht auf dem Tessiner Ticket. Und die FDP will solche Gedanken gar nicht erst aufkommen lassen. Im Auftrag der ferienabwesenden FDP-Präsidentin Petra Gössi sagt Generalsekretär Samuel Lanz: «Aus unserer Sicht ändert die Ankündigung von Doris Leuthard nichts. Weder an der Ersatzwahl für Didier Burkhalter noch an der Ankündigung von Johann Schneider-Ammann, bis Ende Legislatur zu bleiben. Wir planen unabhängig von anderen Parteien und ihren Regierungsmitgliedern.»

Auch CVP-Chef Pfister glaubt nicht, dass Leuthards Ankündigung die Chancen von Cassis schmälert: «Die Frauenfrage stellt sich zwar zu Recht und zusätzlich. Aber: Die möglichen FDP-Kandidatinnen kommen aus der Waadt, und die Waadt ist bereits im Bundesrat vertreten.»

FDP-Generalsekretär: «Leuthard wird eine ‹Lame Duck›»

Was aber mit der Leuthard-Durchsage ändere, so FDP-Generalsekretär Lanz: «Leuthard wird jetzt eine ‹Lame Duck›. Wer seinen Rücktritt lange vorher ankündigt, verliert an Durchschlagskraft.» Er sieht im Schritt der Aargauerin denn auch parteipolitische Überlegungen: «Der CVP hat sie damit einen Dienst erwiesen. Der Sitz der Partei dürfte unbestritten sein, wenn Leuthard vor den nächsten nationalen Wahlen tatsächlich zurücktritt.» Will heissen: Die zuletzt erstarkten Grünen könnten ihre Hoffnung, bald in den Bundesrat einzuziehen, vorerst vergessen.

Doris Leuthard, eine «lahme Ente»? CVP-Chef Pfister wehrt ab: «Eine ‹Lame Duck› wird eine starke Persönlichkeit wie Doris Leuthard nicht. Bei anderen würde das Risiko bestehen, aber Leuthard hält das aus, sie zeigt auch keinerlei Amtsmüdigkeit oder Erschöpfungserscheinungen.»

Wäre eine Mehrfachvakanz wünschenswert, um mehr Optionen zu haben? Auch das sieht FDP-General Lanz nicht so: «Bundesratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, parteiübergreifende Strategien sind illusorisch. Sonst wären 2010 mit Johann Schneider-Ammann und Simonetta Sommaruga nicht zwei Berner gewählt worden.»

Doris Leuthard kann entspannt abwarten, ob sich Schneider-Ammann oder Maurer bei ihr melden. Einige rechnen damit, dass sie innert Jahresfrist ihren Rücktritt erklärt. Ginge einer der AHV-Rentner mit ihr, öffnete sich der Spielraum bei Neuwahlen. Die CVP, bei der vor allem Männer um die Nachfolge buhlen, stünde weniger unter Zugzwang, eine Frau ins Rennen zu schicken. Ginge auch Schneider-Ammann, erhöhte das die Chancen von Karin Keller-Sutter, doch noch Bundesrätin zu werden.

Ignazio Cassis: "Es ist ein unglaublicher Tag".

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Die Tessiner FDP schickt für die Nachfolge von Didier Burkhalter wie erwartet Ignazio Cassis als einzigen Kandidaten ins Rennen. Interview mit Ignazio Cassis, der passend zum Nationalfeiertag ein rotes T-Shirt mit der Nationalhymne in verschiedenen Landessprachen trägt. (1.8.2017)

Vorerst geht es aber um die Burkhalter-Nachfolge. Bei der FDP rechnet man damit, dass neben Cassis zwei oder drei Welsche antreten. Regierungsrätin Jacqueline de Quattro (VD) hat ihre Kandidatur angekündigt. Ob auch Nationalrätin Isabelle Moret (VD) antritt, ist offen. Erwartet werden zudem Männer-Kandidaturen aus Genf und Freiburg.

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