Auftritt
Doris Leuthard in der bayrischen Höhle des Löwen

Grosse Ehre für Doris Leuthard: Die Aargauer Bundesrätin wurde von der deutschen CSU als Gastrednerin zu ihrem legendären Dreikönigstag eingeladen. Am Rande des Treffens traf sie unter anderem mit Verkehrsminister Peter Ramsauer zusammen.

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Doris Leuthard spricht während der Pressekonferenz

Doris Leuthard spricht während der Pressekonferenz

Keystone

Die zweitägige Dreikönigstagung der CSU in Wildbad-Kreuth hat es in sich. Hier hat die bayerische Landespartei schon manchen Streit ausgetragen. Da brachte Gabriele Pauli 207 etwa den damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ins Trudeln gebracht und ein Jahr später zu Fall.

Und auch heuer ging es an der zweitägigen Klausurtagung ruppig zu und her. Der Partei geht es nämlich so übel wie lange nicht mehr. Die Affäre um die bayrische Landesbank und ihre Pleitegeschäfte mit der Bank Hypo Alpe Adria geht an die Substanz der Partei. Dazu gesellen sich Wahlschlappen und Attacken auf den Vorsitzenden Horst Seehofer. Seehofer wird vom «Kronprinzen», dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, arg bedrängt.

Attacke auf Westerwelle

Offiziell waren das keine Themen-Punkte, allenfalls Hinterzimmer-Themen. Viel mehr droschen die Christlichsozialen auf die FDP und Guido Westerwelle ein. Dessen Forderungskatalog findet bei den Bayern derzeit wenig Anklang. Im Gegensatz zur FDP macht sich die CSU etwa vehement für gesetzliche Regelung der Datenspeicherung stark.

Und was sollte Doris Leuthard unter den Streithähnen? Sie sollte Impulse von aussen vermitteln - via Referat. Was sie den Deutschen zu sagen hatte, ist

EU, Neat und Fluglärmstreit

Leuthard ging auch nicht alleine nach Wildbad-Kreuth. Begleitet wird sie von Parteipräsident Christophe Darbellaye und Fraktionschef Urs Schwaller. Und sie nutze die Tagung, um mit dem deutschen Verkehrsminister, dem CSU-Mann Peter Ramsauer, zu konferieren. Dabei kamen unter anderem zwei zwischen der Schweiz und Deutschland umstrittene Themen auf den Tisch: der Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich sowie die Neat-Anschlüsse in Süddeutschland, wie das Auch die Schweizer Verlagerungspolitik wurde angesprochen, wie einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Donnerstag zu entnehmen ist.

Ob bei den umstrittenen Dossiers Fortschritte gemacht wurden, war dem Communiqué nicht zu entnehmen. Über die An- und Abflüge beim Flughafen Zürich streiten die Schweiz und Deutschland seit Jahren.Ein ausgehandelter Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern war am 18. März 2003 vom eidgenössischen Parlament abgelehnt worden, worauf Deutschland Flugbeschränkungen für den Flughafen Zürich über Süddeutschland verfügte. Seither werden Lösungen sowohl auf gerichtlicher als auch auf politischer Ebene gesucht.

Seit langem ein Streit-Thema

2008 vereinbarten beide Staaten schliesslich eine gemeinsame Fluglärmanalyse zum Flughafen Zürich. Diese kam Ende Oktober 2009 zum Schluss, dass der Zürcher Flughafen in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzwertüberschreitungen verursache. Seitdem ist der Ball wieder bei der Politik, wo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.

Auch beim Ausbau des süddeutschen Zubringers für den neuen Gotthardtunnel harzt es: In Deutschland blockieren über 170'000 Einsprachen den Ausbau der für die NEAT wichtigen Strecke Karlsruhe-Basel. Der Ausbau der sogenannten Rheintalbahn war mit Deutschland 1996 per Staatsvertrag vereinbart worden und dürfte sich um mehrere Jahre verzögern. Der Gotthardtunnel geht voraussichtlich bereits 2016 in Betrieb. (rsn/sda))

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