Polizei
«Dorfpolizist wird nicht verschwinden»

Am Freitag diskutiert Sabine Pegoraro mit den Gemeinden über die künftige Rolle von Dorf- und Kantonspolizei. Verschwindet der Dorfpolizist? Nein, stellt die Sicherheitsdirektorin klar.

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Sabine Pegoraro

Sabine Pegoraro

bz Basellandschaftliche Zeitung

Hans-Martin Jermann

Frau Pegoraro, einige Unterbaselbieter Gemeinden sehen die Dorfpolizeien bereits auf der Schlachtbank. Zu Recht?

Sabine Pegoraro: Nein. Das Gemeindegesetz, in dem die Aufgaben der Dorfpolizeien definiert wurden, ist jetzt 30 Jahre alt. Sinn des Treffens am Freitag ist es, eine Auslegeordnung vorzunehmen und zu schauen: Welche Regelungen haben sich bewährt, wo besteht Handlungsbedarf, wo sind Änderungen wünschenswert?

Wo orten Sie denn Handlungsbedarf?

Pegoraro: An den Schnittstellen, bei der Aufgabenteilung zwischen Gemeinde- und Kantonspolizei. Da bestehen seit Jahren Unklarheiten. Ein Beispiel: Wegen eines Streits wird die Gemeindepolizei herbeigerufen; vor Ort stellt sich dann heraus, dass es um häusliche Gewalt geht - das ist aber Sache der Kantonspolizei. So geht wertvolle Zeit verloren. Zudem klaffen Gesetz und Realität auseinander: Eigentlich müssten die Gemeinden den Grundbedarf, den Ordnungsdienst, rund um die Uhr sicherstellen. Weil vielen die Mittel dazu fehlen, greifen sie auf die Kantonspolizei zurück. Diese könnte die Leistungen zwar in Rechnung stellen, aber nur, wenn sie «in starkem Mass» beansprucht werden. Der Interpretationsspielraum ist recht gross.

Was ist die Lösung?

Pegoraro: Ich habe noch keine pfannenfertige Lösung. Wir werden aber am Freitag auch über ein Modell diskutieren, bei dem die Gemeinden Leistungen im Bereich der Sicherheit bei der Kantonspolizei einkaufen können. Sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden könnte sich dies finanziell lohnen. Ein ähnliches, noch nicht so weit entwickeltes Modell kennt bereits Oberwil. Die Erfahrungen dort sind positiv. Die Gemeinde hat ihren Vertrag mit dem Kanton kürzlich erneuert.

Leistungen bei der Kantonspolizei einkaufen - damit wird der Dorfpolizist obsolet.

Pegoraro: (energisch) Nein. Wir wollen nicht die Gemeindepolizeien abschaffen, sondern Schnittstellen beseitigen. Ich kann Ihnen noch keine Details nennen, die Diskussion am Freitag will ich nicht vorwegnehmen. Im Kanton St. Gallen, der ein ähnliches Modell kennt wie es die Sicherheitsdirektion nun ins Spiel bringt, sind die Gemeindepolizeien zum Beispiel nicht verschwunden.

Es könnte leicht der Eindruck entstehen, der Kanton wolle den Gemeinden diese Lösung aufzwingen.

Pegoraro: Beim St. Galler-Modell wird keine Gemeinde gezwungen, auf ihre Polizei zu verzichten. Sämtliche Vereinbarungen erfolgen auf freiwilliger Basis - wobei das Modell just bei den Gemeinden sehr beliebt ist. Zudem könnte ich den Gemeinden gar keine Lösung aufzwingen, da die nötigen Änderungen auf Gesetzes- und eventuell Verfassungsebene der Zustimmung von Volk und Parlament bedürfen.

Hand aufs Herz: Gehen Sie nicht mit einer vorgefassten Meinung in die Gespräche?

Pegoraro: Nein. Am Freitag soll ohne Scheuklappen diskutiert werden. Ich hoffe und erwarte, dass die Gemeinden eigene Ideen zur Verbesserung der Zusammenarbeit ins Spiel bringen. Wir präsentieren auch einen Vorschlag, aber keine fixfertige Vorlage.

Daniel Blumer war bis 2006 für die Berner Stadtpolizei tätig. Diese soll nun aber verschwinden: Im Kanton Bern gibts bis 2011 eine Einheitspolizei.

Pegoraro: Ja, Bern hat einen radikalen Weg gewählt. Die dortigen Verhältnisse sind mit den unsrigen aber nicht vergleichbar: Im Baselbiet gibt es lediglich 35 Gemeindepolizisten, davon verfügen 20 über eine Polizei-Ausbildung. Alleine die Berner Stadtpolizei hat einen grösseren Mannschaftsbestand als unsere Kantonspolizei. Wir wollen im Kanton Baselland keine solche Einheitspolizei.

Weshalb nicht?

Pegoraro: Eine Einheitspolizei müsste so organisiert sein, dass der Vorteil der Ortspolizei - die Bürgernähe - gewährleistet ist. Bern versucht nun mit regionalen Unterverbünden diesem Umstand Rechnung zu tragen. Doch das kann kein Vorbild fürs Baselbiet sein. Eine sinnvolle Kombination von Bürgernähe und klarer Organisationsstruktur erreichen wir besser mit einem Modell wie in St. Gallen.

Die Sicherheitsdirektion will neun Unterbaselbieter Gemeinden die «Lizenz zum Blitzen» entziehen. Darin sehen viele den ersten Schritt zur Einheitspolizei.

Pegoraro: Das sehe ich nicht so. Die Geschichte mit den Radarkontrollen ist speziell: Der Kanton erteilte zwar zwischen 1991 und 1999 neun Gemeinden eine vorläufige Bewilligung. In den letzten zehn Jahren kamen aber keine neuen Bewillungungen mehr dazu. Das Baselbiet hat nämlich als erster Kanton eine flächendeckende Doktrin erarbeitet. Seit dem Jahr 2000 arbeitet die Baselbieter Polizei nach ihrem Geschwindigkeitskontrollkonzept «Stinger». Dieses umfasst fest installierte Geräte an besonders gefährdeten Strassen und den Einsatz schneller mobiler Einheiten gegen Raser sowie mobiler Messeinheiten mit Radar und Laser. Radarkontrollen durch Gemeinden passen da nicht mehr dazu. Aber auch das muss mit den einzelnen Gemeinden zuerst besprochen werden. Zudem sind in dieser Angelegenheit noch zwei Beschwerden vor Kantonsgericht hängig.

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