Riedholz
«Dörfligeist» ist nicht bezahlbar

Das Stimmvolk von Riedholz genehmigte an der Gemeindeversammlung sämtliche Geschäfte. Neben der Jahresrechnung befanden die Anwesenden über regionale Anliegen: Die Sozialdienste Mittlerer und Unterer Leberberg und die regionale Gesamtschule.

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Schule Riedholz

Schule Riedholz

Solothurner Zeitung

Andreas Kaufmann

«Wenn man davon ausgeht, dass nur deshalb heute so wenige Stimmbürger anwesend sind, weil unsere Jahresrechnung im Plus ist, dann darf man es als ein Lob an uns auffassen.» Mit diesen Worten eröffnete Gemeindepräsident Dieter Schaffner die Gemeindeversammlung mit 23 Stimmberechtigten.

Hauptsächlich haben Steuermehreinnahmen den Gewinn von 27 000 Franken in der Laufenden Rechnung beschert, und dies bei einem budgetierten Verlust von 323 000 Franken. «Nicht nur der Gemeinderat hat dazu beigetragen, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu verbessern, auch den Kommissionen gebührt Dank», so Schaffner.

Wasserpreis muss erhöht werden

Gemeindeverwalter Hans-Peter Roth vermeldete bei der Abwasserentsorgung mit einem Ertragsüberschuss von rund 46 000 Franken schwarze Zahlen. Bei der Abfallrechnung kann ein Ertragsüberschuss von knapp 35 000 Franken dazu verwendet werden, das Defizit der Vorjahre auszuhebeln.

Man sei guter Dinge, dass dieses Minus bis spätestens 2012 getilgt sei, so Roth. Verstärkter Handlungsbedarf angesagt ist hingegen bei der Wasserversorgung. Da sich mit einem Aufwandüberschuss von 4450 Franken der Gesamtfehlbetrag des Vorschusskontos auf den Saldo von minus 30191 Franken erhöht, «könnte es bald zum Eklat kommen», prognostizierte Roth. Einzig durch eine Erhöhung des Wasserpreises könne man dem Problem Herr werden.

Weiter stimmte die Gemeindeversammlung einem Nachtragskredit zu: Mit Steuerrückstellungen will der Gemeinderat den angezeigten Rückerstattungen zuvorzukommen, die in der Rechnung 2009 aufgrund überhöhter Vorbezüge fällig sein werden. «Würden wir die Rückstellungen nicht machen, gäbe es einen negativen Steuerertrag bei natürlichen Personen», erläuterte Hans-Peter Roth. Man müsse den Rückstellungsbetrag als Fonds betrachten, der mit der nächsten definitiven Veranlagung fällig werde.

Mehrkosten durch Regionalisierung

Mit den weiteren Traktanden blickte Riedholz über seine Gemeindegrenzen hinaus. Unter dem Stichwort «Sach- und Finanzverantwortung in Übereinstimmung bringen» wurde dem Souverän eine Gemeindeinitiative vorgelegt, der den Kantonsanteil an Lehrerbesoldungskosten von 43,75 auf 55 Prozent anheben will. «Wenn der Kanton schon befiehlt, dann soll er auch mindestens die Hälfte zahlen», plädierte Dieter Schaffner und gewann dafür einstimmig die Gunst der Riedholzer.

Der Zusammenschluss zur Region «Soziale Dienste Mittlerer und Unterer Leberberg» (SDMUL) erfordert schon erste Weichenstellungen. Während der Zusammenschluss SDMUL heute bereits Sozialhilfe- und Vormundschaftsfälle abklärt, müssen diese den örtlichen Vormundschafts- und Sozialhilfekommissionen vorgelegt werden.

«Diese Form der Zusammenarbeit zieht einen unverhältnismässig hohen Koordinationsbedarf nach sich», kommentierte Gemeinderätin Silvia Petiti. Eine angestrebte Professionalisierung sehe hingegen vor, die Aufgaben zusammenzulegen: So sollen die örtlichen Kommissionen der elf beteiligten Gemeinden als Bindeglieder zwischen den Gemeinderäten und den SDMUL abgeschafft werden.

Stattdessen soll eine regionale Instanz eingesetzt werden, die aus je einem fachkompetenten Mitglied der teilhabenden Gemeinden besteht. Die Gesamtkosten werden je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und zur Hälfte nach Fallzahl aufgeteilt. Gegenüber der aktuellen Lösung rechnet man mit Mehrkosten von 5000 Franken pro Jahr für die Gemeinde Riedholz.

Schul-Standort Riedholz gesichert

Zu Diskussionen Anlass gaben die Statuten des Zweckverbands Schule Unterleberberg, die eine Gesamtschule aller sieben Unterleberberger Gemeinden vorsieht: «Gibt es eine Garantie, dass unsere Kinder weiter in Riedholz zur Schule gehen können?», fragte unter den Stimmbürgern ein besorgter Vater.

Gemeindevizepräsident Peter Kohler erläuterte dazu, dass über kurz oder lang auch die Möglichkeit des auswärtigen Unterrichts nicht ausgeschlossen werden könne: «Die Schülerzahlen sind rückläufig. Der Zweckverband ist der einzig gangbare Weg, sich gegenüber dem Kanton zu behaupten und unseren Einfluss zu wahren.»

Damit sprach Kohler die Vorgabe des Kantons an, der seinen Subventionierungsbeitrag für die Lehrerbesoldung von einer minimalen Klassengrösse abhängig macht: Ein 100-Prozent-Lehrerpensum gibt es somit nur für eine Klasse mit mindestens 22 Schülern. Doch auch wenn es für örtliche Klassen keine Garantie gebe: Der Standort Riedholz bleibe durch die Statuten gesichert.

Gemäss Kohler ist zu Beginn aufgrund der Gesamtschulleitung mit höheren Ausgaben zu rechnen, «es gibt aber ein Ökonomisierungspotenzial», so dass mit einer mittelfristigen Kostensenkung zu rechnen sei. Demgegenüber sei, wie Dieter Schaffner kommentierte, «der Dörfligeist in allerletzter Konsequenz nicht zahlbar.»

Für Schaffner war es die 14. und letzte Gemeindeversammlung, die er als Präsident führte. Von Peter Kohler wurde er gebührend für seinen siebenjährigen Einsatz gewürdigt. «Seine Amtszeit war bestimmt von reger Bautätigkeit, auf die Schaffner mit seinem Wissen und seiner Erfahrung als Planer zu reagieren wusste.» Als Nachfolger kandidiert bekanntlich Peter Kohler.