Schweiz - EU
Doppel-Angriff auf Freizügigkeit und Schengen bringt SVP in Nöte

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) prescht vor, die Basis plant eine Demo - und Insider warnen vor einem Schachmatt der SVP im Europa-Poker.

Othmar von Matt
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Während die SVP über Initiativvarianten für einen Angriff auf die Personenfreizügigkeit sinniert, denkt man bei der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) einen Schritt weiter. Ihr Vorstand hat bereits am 16. Dezember 2016 beschlossen, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu starten. Es liegen mehrere Textvarianten vor.

Inzwischen wird in der Auns gar ernsthaft eine Doppel-Initiative in Erwägung gezogen: ein Zangenangriff auf Personenfreizügigkeit und Schengen. «Ich stelle fest, dass es in der Auns Leute gibt, die beide Initiativen wollen», sagt Auns-Vizepräsident Luzi Stamm. «In der Westschweiz ist die Auns stärker gegen Schengen als gegen die Personenfreizügigkeit.» Die Auns habe immer gegen Personenfreizügigkeit wie Schengen gekämpft. «2005 traten wir gegen beide Vorhaben an.»

Christoph Blocher misstrauisch

Das ist eine Entwicklung, die Christoph Blocher nicht gefällt. Der Strategiechef steht mit seiner SVP vor wegweisenden Entscheidungen: Soll er im Herbst eine Initiative starten, mit der die Personenfreizügigkeit «für immer unterbunden» wird, wie er es an der Albisgüetli-Tagung sagte? Soll er sich auf den Kampf gegen das institutionelle Rahmenabkommen konzentrieren? Auf die Selbstbestimmungs-Initiative? Auf die Rasa-Initiative und den Gegenvorschlag? Auf alles, glaubt Blocher: Die SVP sei 2017 bei all diesen Themen gefordert.

Druck auf die SVP-Spitze gibt es aber nicht nur von der Auns. Auch von Teilen der Basis, die am 18. März auf die Strasse geht. SVP-nahe Kreise wollen auf dem Bundesplatz gegen die «Missachtung des Volkswillens» bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative demonstrieren. Blocher wurde von den Organisatoren als Redner eingeladen. Ob er geht, ist fraglich. Tausende sollen nach Bern reisen. Bereits mobilisieren Linksextreme gegen den Anlass, wie der «Bund» berichtete. Mit dem Spruch «Welcome to Hell!» Wie 2007.

Kritik aus den eigenen Reihen

Es sind aber auch Schwergewichte in der SVP wie Unternehmer Peter Spuhler, die Kritik anmelden – an den Initiativ-Plänen gegen die Personenfreizügigkeit. «Es wäre fatal, wenn wir das erste Paket der Bilateralen mit der EU kündigen würden», sagte SVP-Unternehmer Peter Spuhler im «St. Galler Tagblatt».

Selbst im engsten Parteiumfeld ist unklar, ob eine Kündigungs-Initiative der richtige Weg ist. Dass die SVP etwas gegen die Personenfreizügigkeit tun muss, sagt auch SVP-Nationalrat Thomas Matter. «Wir müssen nur den richtigen Weg finden, bei dem es kein Wenn und Aber mehr gibt», betont er, der an der DV in Le Châble VS eine Grundsatzrede gegen die Personenfreizügigkeit hielt. «Für mich wäre es cleverer, eine allfällige Kündigung der Personenfreizügigkeit der EU zu überlassen.» Dafür brauche es alle 28 Staaten. «Diese Einigkeit wird die EU niemals bekommen», sagt Matter. «Deutschland wäre das meistbetroffene Land. Es würde sich vehement wehren.» Für Matter sollte die SVP einen anderen Weg suchen, gegen die Personenfreizügigkeit vorzugehen.

Umstritten ist im engeren Umfeld auch die Fixierung Blochers auf das institutionelle Rahmenabkommen. Blocher unterschätze die Gefahr, die von einem Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausgehe, sagt ein Insider. Halte der Gegenvorschlag fest, bei der Steuerung der Zuwanderung müssten völkerrechtliche Verträge berücksichtigt werden, könnten wichtige Vorentscheide fallen, etwa gegen die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sieht einer der Gegenvorschläge des Bundesrats vor. Noch bedeutendere Weichen könne das Parlament mit einem Gegenvorschlag stellen, der besage, das Verhältnis der Schweiz zur EU beruhe auf den bilateralen Verträgen. Die SVP könnte ausmanövriert werden. Während sie auf das Rahmenabkommen wartet.

SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel stützt Blocher in der strategischen Ausrichtung. «Nach den jüngsten Äusserungen von Bundespräsidentin Doris Leuthard und Aussenminister Didier Burkhalter, welche die institutionelle Anbindung an die EU wieder vorwärtstreiben, ist dieser Vertrag entscheidend», sagt er. Für ihn stehe die Bekämpfung dieses Abkommens «über allem». Für eine Kündigungs-
Initiative gegen die Personenfreizügigkeit scheint er sich nur mässig erwärmen zu können. «Die Personenfreizügigkeit ist ein Auslaufmodell», sagt er. «Priorität hat es, das Rahmenabkommen zu verhindern. Aber natürlich geht damit Hand in Hand die Beschränkung der Zuwanderung.»

Dass die Auns in diesem Moment den «Nebenschauplatz» Schengen aufs Tapet bringt, ärgert die Spitze, freut aber die Basis. Die Auns habe die Rolle einer Vorkämpferin und sorge für Druck aus der Basis. «Das ist befruchtend», sagt SVP-Politiker Anian Liebrand, Vorstandsmitglied von EU-No und Mitglied des Organisations-Komitees von «Brennpunkt Schweiz», das die Demo vom 18. März organisiert. Bei der Auns gibt es auch für eine Schengen-Initiative bereits eine Textvariante. Danach gäbe es in Artikel 57 der Bundesverfassung einen neuen Abschnitt, in dem es hiesse: Bund und Kantone «sichern die Landesgrenze eigenständig und führen gezielte Personenkontrollen durch.» Dazu käme eine Übergangsbestimmung in Artikel 197. «Die Europäische Union ist innerhalb von sechs Monaten zu notifizieren», dass das Schengen-Abkommen gekündigt werde.

Es sei für die SVP-Spitze «nicht ganz einfach», «die verschiedenen Interessengruppen in Schach zu halten», gesteht Anian Liebrand: «Die SVP steht in einer delikaten Situation. Was sie jetzt tut, hat Auswirkungen auf Jahre hinaus.»

Blocher: Schengen zweitrangig

Blocher selbst sieht Schengen als Nebenschauplatz. «Die Auns hat die Schengen-Initiative bisher sistiert», sagt er. «Sie hat nicht erste Priorität. Auch für die SVP nicht.» Doch will er die Personenfreizügigkeits-Initiative wirklich lancieren? «Auf jeden Fall. Zurückgezogen ist sie schnell, sollte sie nicht mehr nötig sein.» Die Personenfreizügigkeit müsse «für immer unterbunden» werden. Im Juni entscheide die DV zu den Vorschlägen. «Eine Initiative werden wir wohl im Herbst einreichen.» Dafür will er mit der Auns zusammen einen einheitlichen Text haben. «Zwei Initiativen wären nicht gut.»

Einem Thema räumt Blocher in der Entscheid-Kaskade, die ansteht, aber unbestrittene Priorität ein. Das wurde in der Albisgüetli-Rede deutlich. «Der Kampf gegen das Rahmenabkommen ist der wichtigste Kampf», sagte Blocher. «Ich glaube, den gewinnen wir.»