Konkret: Die EU will eine Instanz, die kontrolliert, ob die Schweiz die Verträge nachvollzieht und einhält; eine Instanz, die Streit schlichten kann, und schliesslich ein Verfahren, das festlegt, wie EU-Recht in der Schweiz übernommen und angepasst werden soll. Aussenminister Didier Burkhalter hat vor einem halben Jahr seine Vorschläge in Brüssel deponiert. Eine Antwort ist die EU noch schuldig.

Unterdessen lancierte CVP-Präsident Christophe Darbellay vergangene Wochen die Diskussion über den EWR-Beitritt neu. Er erklärte die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum zum Befreiungsschlag in dieser verfahrenen Situation. Nur: Der EWR bringt auch inhaltliche Rechte und Pflichten mit sich. Die Schweiz müsste den ganzen Acquis communautaire, also das EWR-Recht, übernehmen. Thomas Cottier, Professor für Wirtschafts- und Völkerrecht an der Universität Bern, rechnet vor, dass die aktuellen bilateralen Verträge rund 70 Prozent des EWR-Rechts abdecken. Der grösste Unterschied liegt im Bereich der Dienstleistungen: Schweizer Dienstleistungsfirmen geniessen im Gegensatz zu denjenigen aus dem EWR-Raum keinen ungehinderten Marktzugang.

3 gegen 27

Der EWR hat sich seit seiner Einführung 1994 nicht nur inhaltlich weiterentwickelt. Zur Erinnerung: Der EWR-Vertrag wurde zwischen der EU und den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelszone Efta ausgehandelt. Der EU gehörten dannzumal 12 Staaten an, der Efta deren 6. Bereits 1995 traten Finnland, Österreich und Schweden der EU bei. Und weil das Schweizer Stimmvolk den EWR 1992 ablehnte, sind mit Norwegen, Island und Liechtenstein nur noch drei Länder mit von der Partie. Sie stehen einer EU gegenüber, die in der Zwischenzeit auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen ist.

Ist der EWR also ein Auslaufmodell? Franz Blankart, Grand Seigneur der Schweizer Wirtschaftsdiplomatie, verneint. Der Schweizer Chefunterhändler beim EWR-Vertrag hält fest, dass auch alle EU-Länder zum EWR gehören. Der EWR entwickle sich weiter und gebe die Leitplanken der europäischen Wirtschaftspolitik vor. Blankart sieht den EWR-Beitritt als einzige valable Option für die Schweiz.

Zukunft EWR ist ungewiss

Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, beurteilt die Zukunft des EWR skeptischer. «Die EWR-Staaten und die EU denken über ein Reshaping, also eine Reform nach», sagt Atteslander. Und fügt an: «Die Zukunft des EWR ist so offen wie diejenige der EU und des bilateralen Weges.» Atteslanders Skepsis beruht unter anderem darauf, dass die EU-Kommission derzeit eine Lösung für Kleinstaaten wie Monaco, Andorra oder San Marino sucht.

Die EU will diese Länder nicht aufnehmen, weil sie zu klein sind und das Machtgefüge der EU durcheinanderbringen würden. Für die EU wäre es bequemer, diese Länder mittels EWR am europäischen Binnenmarkt teilnehmen zu lassen, ohne dass sie Mitbestimmungsrechte in den EU-Institutionen bekommen würden. Doch für einen Beitritt zum EWR müssten diese Kleinstaaten der Efta beitreten. Gemäss Jan Atteslander hat die Efta diesem Ansinnen vor einem Jahr eine Absage erteilt, trotzdem hat die EU-Kommission vor kurzen einen weiteren Anlauf unternommen und ein Papier mit mehreren Optionen erarbeitet. Bei diesen Kleinstaaten gehe es der EU auch um Steuerfragen, wie Atteslander sagt. Economiesuisse sieht den bilateralen Weg als Königsweg für die Schweiz.

Norwegen hat bilaterale Verträge

Rechtsprofessor Cottier propagiert einen Mittelweg. Er fordert nicht den EWR-Beitritt, sondern lediglich die Übernahme der EWR-Strukturen. Damit hätte die Schweiz die institutionellen Probleme gelöst, ohne den gesamten Acquis communautaire übernehmen zu müssen. Die bilateralen Verträge würden weiterhin die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Diese gehen in manchen Gebieten über den EWR hinaus, beispielsweise bei Schengen/Dublin. Auch Norwegen macht bei Schengen/Dublin mit - eine EWR-Mitgliedschaft macht bilaterale Verträge also nicht zwingend überflüssig.