Katalonienkonflikt
Diskussion mit alt Bundesrätin: Puigdemont gibt sich in Genf ganz zahm

Der abgesetzte Separatistenführer Carles Puigdemont diskutierte mit alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Genf. Dabei schlug er ungewohnte Töne an.

Pascal Ritter
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Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Katalanenpräsident Carles Puigdemont.

Alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Katalanenpräsident Carles Puigdemont.

Keystone

Es passt so gar nicht zum Image von Carles Puigdemont. Eben noch wurde er in einem Dokumentarfilm, der am Internationalen Filmfestival der Menschenrechte in Genf gezeigt wurde, als ewiger Anhänger eines unabhängigen Kataloniens portraitiert. Nun sitzt er neben alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und sagt: «Unser Vorschlag einer unabhängigen Republik Katalonien ist nur einer von mehreren möglichen Wegen.» Leider habe die spanische Zentralregierung selbst keinen Vorschlag – ausser freilich das Festhalten am Status quo.

Dieser sieht im Moment nicht gerade rosig aus. Katalonien wird immer noch aus Madrid fernverwaltet, denn auch drei Monate nach den Neuwahlen vom 21. Dezember gibt es noch keine Regierung. Puigdemont verwies in Genf auf Deutschland, das ein halbes Jahr brauchte, um eine Regierung zu bilden, und erntete dafür wohlwollende Lacher aus dem Publikum. In Katalonien selber ist vielen Menschen das Lachen vergangen. Nur Stunden bevor Puigdemont in Genf auftrat, demonstrierten in der Hauptstadt Barcelona Tausende Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen.

Puigdemont, der sich immer noch als legitimer Präsident Kataloniens sieht, hat sich in eine schwierige Lage manövriert. Er befindet sich seit Ende Oktober des letzten Jahres im belgischen Exil. Sein Besuch in Genf war erst seine zweite Reise ausserhalb Belgiens. Im Januar war er nach Dänemark gereist. Bei einer Rückkehr nach Spanien droht ihm die Verhaftung. Zunächst sah es so aus, als ob er sich vom katalanischen Parlament wieder zum Präsidenten wählen lassen will, mittlerweile hat er aber seinen Verzicht erklärt. Gleichzeitig empfahl er Jordi Sànchez zur Wahl. Dieser befindet sich aber seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft und ist darum auch nicht gerade in bester Verfassung, um das Regierungsamt zu übernehmen.

Ungehörte Dialog-Aufrufe

Die Unabhängigkeitsbewegung erreichte bei den Wahlen zwar wieder die absolute Mehrheit. Puigdemonts rechtsliberales Bündnis Junts pel Catalunya ist aber weiterhin von der linksradikalen Candidatura per l’Unitat Popular CUP abhängig, um regieren zu können. Und die will keinen Millimeter vom Ziel der Errichtung einer unabhängigen katalanischen Republik abweichen und blockiert darum die Bildung einer pragmatischen Regierung. Neue Angebote Puigdemonts an die Antikapitalisten stiessen bisher auf taube Ohren. Gerüchte über eine Einigung in Genf mit der ehemaligen CUP-Abgeordneten Anna Gabriel haben sich nicht bestätigt.

Gebetsmühlenartig wiederholt Puigdemont seinen Aufruf zum Dialog. Das offizielle Spanien stellt sich indes taub und verzichtete trotz Anfrage der Festivalleitung darauf, einen Repräsentanten an die Diskussion in Genf zu entsenden. Offenbar sieht Puigdemont langsam die Aussichtslosigkeit der Lage ein und hadert mit seinem Schicksal. In einem Interview mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» sagte er, er bereue, dass er nach dem Referendum vom 1. Oktober die Unabhängigkeit nicht endgültig ausgerufen habe. Am 10. Oktober rief er zwar die Republik aus, suspendierte sie aber wenige Sekunden später zugunsten eines Dialogs wieder.

Wie am Montag bekannt wurde, setzt Puigdemont seine Tournee durch Europa fort. Am Donnerstag wird er in Finnland erwartet. Finnische Parlamentarier haben ihn eingeladen. Micheline Calmy-Rey empfahl Puigdemont indes, für eine grössere Autonomie innerhalb Spaniens zu kämpfen.

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