Direkteinkauf von Hörgeräten durch Sozialwerke nicht zulässig

AHV/IV wollte Hörgeräte selber einkaufen

AHV/IV wollte Hörgeräte selber einkaufen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die laufende Ausschreibung über den Direkteinkauf von Hörhilfen durch die AHV und die IV gestoppt. Laut den Richtern fehlt für das kostensparende Vorhaben eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Die IV und die AHV wollen Hörgeräte selber einkaufen, anstatt den Versicherten den Selbstbezug zu vergüten. Damit sollen bis zu 20 Millionen Franken eingespart werden. Im September hatte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) deshalb die Beschaffung der Hörhilfen international ausgeschrieben.

Die Branche hält diese "Verstaatlichung der Hörgeräteversorgung" für unzulässig, weshalb 18 betroffene Firmen ans Bundesverwaltungsgericht gelangt waren. Es hat die Beschwerden mit Entscheid vom vergangenen Freitag nun gutgeheissen und die Ausschreibung "Beschaffung Hörgeräte" aufgehoben.

In ihrer Beschwerde hatten die Firmen aus der Hörgerätebranche das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage für die Ausschreibung bemängelt.

Das BSV hatte dem entgegengehalten, dass der Bundesrat mit seiner entsprechenden Verordnung vom vergangenen Dezember die notwendige Basis für die Beschaffung von Hilfsmitteln durch Ausschreibung geschaffen habe. Laut Gericht kann offenbleiben, ob diese rückwirkend überhaupt anwendbar wäre.

Gemäss den Richtern ist aufgrund der geltenden gesetzlichen Lage nämlich vorgegeben, dass Hörgeräte nicht durch öffentliche Ausschreibung und Vergabe an einige wenige Hersteller beschafft werden dürfen. Für eine Ausschreibung bedürfte es damit nicht nur einer blossen Ermächtigung per Verordnung.

Vielmehr sei eine Änderung der fraglichen Gesetzesbestimmung durch ein formelles Verfahren anzustrengen. Ein solches Vorgehen sei im übrigen auch aus demokratischer Sicht angezeigt, da einem Systemwechsel zum Direkteinkauf erhebliche wirtschaftliche Bedeutung zukomme und mit Widerstand im Parlament zu rechnen sei.

Das BSV wurde verpflichtet, den Beschwerdeführern 171 000 Franken Parteientschädigung zu zahlen. Der Entscheid kann innert dreissig Tagen beim Bundesgericht angefochten werden.

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