Direkte Demokratie
Kampf um die Medien: Die Linke kontert den Angriff der Rechten – eine Initiative soll das «Recht auf Informiertheit» verankern
Zunächst ergriff die Rechte das Referendum gegen das Mediengesetz. Sie will keine «Staatsmedien». Nun reagiert die Linke. Sie plant eine Initiative zur Medienvielfalt. Wer hinter dem Projekt steckt.
Die Protagonisten hinter dem Projekt einer Medieninitiative (von links): SP-Vizepräsident Jon Pult, Daniel Graf (Stiftungspräsident der Stiftung für direkte Demokratie), Grünen-Fraktionschefin Aline Trede und Hansi Voigt (Projektleiter von Bajour und Vizepräsident des Verbands Medien mit Zukunft).
Die Medien werden zum grossen Thema in der breiten Öffentlichkeit. Die SVP will mit einer Initiative die SRG-Gebühr senken. Und ein Komitee von Unternehmern und Verlegern hat soeben das Referendum ergriffen gegen das Mediengesetz. Auch die Bewegungen «Freunde der Verfassung» und «Mass-Voll» kündigten an, Unterschriften zu sammeln gegen das Gesetz.
Doch auch die Linke arbeitet an einem Projekt über die Zukunft der Medien. Sie wälzt Pläne für eine Initiative. Diese soll ein Recht auf Informiertheit in der Bundesverfassung verankern. Hinter dem Vorhaben stehen Politikerinnen und Politiker wie Grünen-Fraktionschefin Aline Trede und SP-Vizepräsident Jon Pult. Eine zentrale Rolle spielt der Verband Medien mit Zukunft. Er wurde 2017 als Konkurrenz zu Schweizer Medien gegründet, dem Verband der grossen Verlage.
Aline Trede fordert eine Strategie für die Transformation der Medien
Druck macht vor allem Aline Trede. Es sei nun «sehr wichtig, bereits einen Schritt weiterzudenken», sagt sie. Zwar steht sie hinter dem Gesetz, das die Situation der Medien für die nächsten sieben Jahre stabilisieren soll. Aber sie findet, es brauche darüber hinaus eine Strategie, «wie wir die Transformation aus der altmodischen Printwelt in die moderne digitale Medienwelt schaffen». Umso mehr, als das Mediengesetz noch ein Referendum überstehen muss.
Deshalb hat die Fraktionschefin der Grünen für nächste Woche eine Sitzung einberaumt mit Interessierten aus verschiedenen Lagern - unter anderem mit dem Verband «Medien mit Zukunft» und mit jenen Protagonisten, die 2018 bereits eine Initiative geplant hatten, um die Medienvielfalt zu sichern: SP-Nationalrat Jon Pult, Unternehmer Mark Zumbühl und Hansi Voigt, Watson-Gründer, Projektleiter von Bajour und Vizepräsident des Verbands Medien mit Zukunft.
Kriterien gegen Fake News und Transparenz beim Geld
Es ist Voigt, der die Idee einer Initiative entwickelt hat, die das Recht auf Informiertheit in die Verfassung schreibt. Er fragte sich: Wie soll eine zukunftsgerichtete Medienlandschaft aussehen, wenn das Mediengesetz ausläuft? Wie kann die Information der Bevölkerung garantiert werden? Seine Antwort: Es braucht ein Grundrecht.
Um es zu garantieren, seien verschiedene Faktoren entscheidend, betont Voigt: «Es braucht einheitliche Qualitätskriterien gegen Fake News und eine Verpflichtung zur Transparenz bei der Finanzierung.» Medien seien zentral für die Kohäsion der Gesellschaft. «Verharrt künftig jeder in seiner Bubble, geht die Aufklärung verloren.»
Nicht nur Multimillionäre sollen Medienverlage kaufen können
Dieses Grundrecht auf Informiertheit sei «eine richtige Forderung», sagt Grünen-Fraktionschefin Trede. Es dürfe nicht sein, dass in Zukunft nur noch «Multimillionäre Verlage kaufen, ihre Inhalte verbreiten und Propoganda betreiben können». Trede will sich aber beim Initiativprojekt nicht auf die Idee eines Grundrechts festlegen. Sie betont, vorerst müsse man «verschiedene Initiativideen» weiterverfolgen.
Für sie ist klar: Die Initiative, welche die Linke jetzt anstösst, soll später von einer breiten Allianz getragen werden - «von Links bis in die Mitte und bis hin zur FDP». Die Bedeutung einer hohen Medienqualität für die direkte Demokratie sei breit abgestützt in den politischen Kreisen der Schweiz.
Uneinig ist man sich über das zeitliche Vorgehen
Noch nicht einig ist man sich im linken Lager über das zeitliche Vorgehen. Während Trede sofort mit einem Initiativprojekt loslegen will, plädiert SP-Vizepräsident Pult auf Zuwarten. Zuerst müsse man wissen, was die Bevölkerung zum Mediengesetz sage. Pult rechnet damit, dass es am 13. Februar 2022 zur Abstimmung kommt.
Darauf will er seine Kräfte vorerst konzentrieren. Das Mediengesetz sei «dringend nötig, um ein Ausbluten der Schweizer Medien zu verhindern». Das Gesetz sei «sehr stark im Interesse der ländlichen Schweiz und der Bergregionen mit ihren lokalen und sprachregionalen Medien», betont er. Und gibt sich zuversichtlich, das Gesetz in einer Abstimmung durchzubringen - «in einer Allianz der Berggebiete mit den progressiven urbanen Zentren».
WeCollect will eine substanzielle Zahl Unterschriften sammeln
Aber auch Pult findet, eine Initiative für ein Grundrecht auf Informiertheit sei ein Thema. Für eine solche Medieninitiative brauche es eine breite Allianz vor allem aus der Zivilgesellschaft und einer kritischen und digital affinen neuen Generation, sagt er. «Ähnlich wie die Allianz, welche die Initiative No Billag zerstörte.»
An Bord dafür ist jedenfalls die Stiftung für direkte Demokratie, der die Online-Plattform WeCollect gehört. «Wir werden einen substanziellen Teil der Unterschriften für eine solche Initiative beisteuern», sagt Stiftungspräsident Daniel Graf. Die Stiftung werde sich an der Ausarbeitung eines Initiativtextes beteiligen. «Medienvielfalt ist zentral für unsere Abstimmungsdemokratie», sagt er. «Und das gehört zu unserer Mission.»
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