Weil die EU eine Einigung bei der Umsetzung der Masseneinwanderung vom Abschluss eines institutionellen Abkommens abhängig mache und von dieser Forderung auch nicht abrücken wolle, habe der Bundesrat den Schweizer Verhandlungsleiter, Staatssekretär Mario Gattiker, zurückgepfiffen, schrieb die «NZZ am Sonntag». Die Gespräche lägen so lange auf Eis, bis die beiden Dossiers wieder getrennt verhandelt werden können, so die Zeitung.

In Brüssel will man von offizieller Seite eine Suspendierung der Gespräche nicht bestätigen. Ein Kommissionssprecher verweist auf das für den 19. September geplante Spitzentreffen zwischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker in Zürich. Die beiden hätten zur Vorbereitung dieses Treffens letzte Woche miteinander telefoniert.

Treffen abgesagt

Auch in Bern war gestern nichts Offizielles zu erfahren. EU-Insider bestätigen jedoch, dass die Schweiz tatsächlich ein für letzte Woche geplantes Treffen zwischen Gattiker und seinem Gegenpart, dem EU-Spitzendiplomaten Richard Szostak, abgesagt habe. Auch für Staatssekretär Jacques de Watteville, der die Verhandlungen beim institutionellen Rahmenabkommen führt, ist anscheinend bis zum Meeting Juncker/Schneider-Ammann kein Termin in Brüssel mehr geplant. Laut gut informierten Kreisen habe Bundesrat Didier Burkhalter gestern gegenüber Parlamentariern gesagt, dass man zwar nicht vom Abbruch der Gespräche reden könne, doch der Ton habe sich auf beiden Seiten verschärft. Die Forderung zur Übernahme der Unionsbürgerschaft, die Brüssel gemäss Medienberichten wieder an den Verhandlungs-Tisch gebracht habe, bezeichnete Burkhalter als «rote Linie».

Inwiefern sie den Ausschlag zur Aussetzung der Gespräche gegeben hat, ist unklar. Fest steht jedoch, dass dem Bundesrat mit dem von der staatspolitischen Kommission präsentierten sanften Inländervorrang eine mehr oder weniger EU-kompatible Lösung vorliegt. Damit falle die Notwendigkeit für Gespräche und damit eine von Bern abgelehnte Paketlösung erst einmal.

Streitpunkt Rahmenabkommen

EU-Quellen betonen, dass die EU-Kommission die Frage der Masseneinwanderungsinitiative, die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls und auch das institutionelle Rahmenabkommen stets als zusammengehörig betrachtete. Streitpunkt sind hier die Frage der Streitbeilegung, konkret der Rolle des Europäischen Gerichtshofs, sowie die Staatshilfen. Bevor sich Juncker mit Schneider-Ammann in Zürich trifft, ist für nächste Woche eine Befragung der Mitgliedsstaaten geplant.