Diplomatie
Afghanistans Botschafter in Genf warnte vor den Taliban – und verärgert die neuen Machthaber: Das bringt die Schweiz in eine heikle Lage

Wenn Diplomaten in Ungnade fallen: Nasir Ahmad Andisha, der afghanische Botschafter in der Schweiz, kritisierte die Taliban stark. Das könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

Christoph Bernet
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Seine Exzellenz Nasir Ahmad Andisha, Botschafter der Republik Afghanistan, bei der UNO in Genf.

Seine Exzellenz Nasir Ahmad Andisha, Botschafter der Republik Afghanistan, bei der UNO in Genf.

Keystone

«Millionen fürchten unter den Taliban um ihr Leben»: Nasir Ahmad Andisha nahm kein Blatt vor den Mund, als er letzte Woche vor dem Uno-Menschenrechtsrat zur Situation in Afghanistan sprach: «Die Welt darf dieses Land nicht im Stich lassen». Es brauche eine klare Botschaft an die Taliban, dass Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen nach sich zögen.

Die Worte gingen um die Welt. Medien von Reuters über Al-Jazeera bis zur Hindustan Times berichteten über seine Warnungen. Denn Nasir Ahmad Andisha ist der amtierende Botschafter Afghanistans bei der Uno in Genf. Noch, muss man sagen.

Der erfahrene Diplomat wurde von der gestürzten Regierung des ins Ausland geflohenen Präsidenten Aschraf Ghani nach Genf entsandt. Mit seinen deutlichen Worten dürfte er die Taliban, die neuen Machthaber in Kabul, verärgert haben.

Der Bundesrat versteckt sich hinter der Uno

Wie lange sich Andisha auf seinem Posten wird halten können, ist unklar. Über die Anerkennung von Diplomaten bei den Vereinten Nationen und ihren Organisationen entscheidet das «United Nations Credentials Comitee» in New York. Noch hat sich dieses Komitee nicht mit dem Regierungswechsel in Afghanistan befasst.

Sollte sich die Taliban-Regierung genügend Rückhalt in der internationalen Staatengemeinschaft gesichert haben, wird sie bei der Uno durch von ihr entsandte Diplomaten vertreten sein wollen. Mit Russland und China haben bereits zwei ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats erklärt, mit den Taliban zusammenzuarbeiten.

Seine Warnung und seine Besorgnis gingen um die Welt – und stiessen bei den Taliban auf wenig Begeisterung. Wie lange sich der Diplomat daher noch in seinem Amt halten kann, ist fraglich.

Seine Warnung und seine Besorgnis gingen um die Welt – und stiessen bei den Taliban auf wenig Begeisterung. Wie lange sich der Diplomat daher noch in seinem Amt halten kann, ist fraglich.

Keystone

Der Fall von Botschafter Andisha hat jedoch nicht nur eine weltpolitische Komponente. Er wirft auch knifflige Fragen auf zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Afghanistan.

Denn der Diplomat vertritt neben seiner Funktion als afghanischer Repräsentant beim Genfer Uno-Sitz im Rahmen einer so genannten Doppelakkreditierung auch als Missionschef die Interessen Afghanistans in der Schweiz. Der Bundesrat hat ihn akkreditiert.

Auf Anfrage macht das Aussendepartement EDA in Bern keine Angaben zu den Kritierien für die Akkreditierung eines ausländischen Vertreters. Es handle sich um einen autonomen und unabhängigen Entscheid der Schweiz: «Die Kompetenz dazu liegt beim Bundesrat».

Im Falle einer Doppelakkreditierung könne die Akkreditierung eines Diplomaten durch den Bundesrat erst dann geprüft werden, wenn das Akkreditierungsprozedere bei der Uno abgeschlossen sei.

Präzedenzfall Myanmar: Mordanschlag in New York

Die Regelung kommt dem Bundesrat entgegen: Bis er darüber entscheiden muss, ob er anstelle des Taliban-Kritikers Andisha einen vom neuen Regime entsandten Diplomaten als Vertreter akkreditieren will, braucht es erst das Plazet der Uno.

Auch in der Vergangenheit ging der Bundesrat mit Anerkennungsfragen generell vorsichtig um, sagt der Historiker Thomas Bürgisser von der Forschungsstelle Diplomatische Dokumente der Schweiz (Dodis):

«In Berufung auf ihre Neutralitätsrolle wartet die Schweiz meistens damit zu, offizielle Beziehungen mit einer umstrittenen neuen Regierung aufzunehmen, bis eine Reihe namhafter Staaten diesen Schritt vollzogen haben.»

Das Mantra laute, dass die Schweiz grundsätzlich keine Regierungen, sondern nur Staaten anerkenne.

Mit diesem Leitspruch beantwortete auch Aussenminister Ignazio Cassis zunächst Fragen zu einer möglichen Anerkennung der Taliban. Letzte Woche signalisierte er dann gegenüber dem Fernsehsender RSI Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Partei :«Man kann keine Brücken bauen, wenn man nicht mit beiden Seiten spricht.»

Doch das Brückenbauen zu den Taliban könnte erschwert werden, falls Botschafter Andisha sie weiterhin in Genf öffentlichkeitswirksam kritisiert.

Das zeigt ein Blick in die USA. Nach dem Militärputsch im südostasiatischen Mynamar (ehemals Burma) rief der burmesische Uno-Botschafter Kyaw Moe Tun in New York im Februar zum Widerstand gegen das Militärregime auf. Trotz wütendem Protest der Junta harrt er auf seinem Posten aus und wirbt für die Unterstützung der Exilregierung.

Im August wurden in New York zwei Burmesen verhaftet. Sie sollen einen Anschlag auf Moe Tun geplant haben. In wessen Auftrag, ist unklar. Derweil haben mehrere Diplomaten aus Myanmars Botschaft in Washington in den USA Asyl beantragt.

Einen solchen Fall gab es in der Schweiz auch schon. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings beantragte der Geschäftsträger der tschechoslowakischen Botschaft in Bern 1969 wegen seiner Nähe zur abgesetzten Regierung Asyl in der Schweiz, was ihm gewährt wurde. Gemäss EDA-Dokumenten aus dem Dodis-Archiv habe der Vorfall die Beziehungen zur Regierung in Prag belastet.

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